Podemos von rechts

Für die Bürger ist 2017 ein negatives, beunruhigendes Jahr gewesen. Die Minderheitsregierung Mariano Rajoys übte sich im Stillstand … Sie betrieb keine Politik, es ging ihr nur noch um Machterhalt. Doch auch der Opposition gelang es nicht, eine Alternative aufzubieten. Das Land ist wie gelähmt. Und das schon seit Jahren.“ Das Urteil der Journalistin Lucia Méndez legt offen, was jenseits des Krisenherdes Katalonien in Spanien geschieht. So gut wie nichts. Die Fanfaren der nationalen Einheit, des Verfassungspatriotismus und der wehrhaften Demokratie verbergen mehr schlecht als recht, dass Premierminister Rajoy und sein konservativer Partido Popular (PP) auf die katalanische Frage eine Antwort schuldig bleiben. Tatsächlich ist Katalonien ein Symptom. Rajoy und seiner Partei fehlt grundsätzlich ein zukunftsfähiges, Hoffnung stiftendes Projekt.

Der schon von seiner Persönlichkeit her träge und abwartende Regierungschef geht davon aus, positive Wirtschaftsindikatoren seien Empfehlung genug. Die sinkenden Erwerbslosenzahlen würden von selbst dafür sorgen, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Womit er sich getäuscht hat. Der Partido Popular hat den Jahresauftakt vor Gericht begangen. Im „Fall Gürtel“ sieht sich die Partei in Regionen wie Madrid und Valencia beschuldigt, gegen Bestechungsgeld und Parteispenden für Jahrzehnte öffentliche Gelder an Unternehmen umgelenkt zu haben. Lange gelang es dem PP, sich trotz aller unlauteren Machenschaften als Fels in der Brandung darzustellen, der Wirtschaftsflaute, Linkspopulismus und Separatismus trotzt.

Aber gerade jetzt, nach dem „heißen Herbst“, da in Spanien wieder Rojigualdas, die Nationalfahnen, von Balkonen und aus Fenstern hingen, dazu bei Aufmärschen gegen die katalanische Autonomie Gruppen von Franquisten geduldet wurden, müsste Rajoy eigentlich stärker dastehen – das Gegenteil ist der Fall. Der Premier räumte Mitte Januar vor der Parteiführung gewohnt verdruckst ein: „Die Antwort der Regierung auf die katalanische Situation war gut für Spanien, womöglich aber nicht für den Partido Popular.“

Ende des Linkstrends

Derzeit treffen in Spanien zwei Tendenzen aufeinander, die eine alt, die andere jung. Ersterer lässt sich entnehmen: Der Konflikt um Katalonien hat endgültig eine linke Wendestimmung beendet, die schon seit geraumer Zeit erschöpft schien. Seit dem Frühjahr 2011, als die Proteste der Empörten („Indignados“) nicht zu überhören waren, zog eine Welle des Aufbruchs durch das Land. Als bei den Kommunalwahlen vom Mai 2015 in Madrid, Barcelona und anderen Großstädten die Partei Podemos siegte, sahen manche diese neue Linke schon an der Macht. Es entstand der Eindruck, auch anderswo in Südeuropa wie in Griechenland und Portugal sei eine linke Gegenhegemonie im Anmarsch. Nur erwies sich Podemos bei den Generalwahlen Ende Dezember 2015 mit 20,7 Prozent als nicht stark genug. Mit den geschrumpften Sozialisten – sie verloren fast sieben Prozent – wäre zwar eine linke Regierung möglich gewesen. Nur leider schaute der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) nicht nach links, sondern nach rechts, zu den rechtsliberalen Newcomern der Partei Ciudadanos.

Wie Podemos war Ciudadanos 2015 erstmals zu einer Parlamentswahl angetreten. Wie die radikale Linke galt die Partei als Herold einer „neuen Politik“, die versprach, den verkrusteten Volksparteien endlich Grenzen aufzuzeigen. Ciudadanos schnitt seinerzeit mit 14 Prozent zwar nur mäßig ab, dennoch reichte dieses Quorum aus, um den Podemos-Aufstieg zu neutralisieren und in der Abgeordnetenkammer einen starken rechten Block zu etablieren. Der linke Aufbruch lief ins Leere.

Die Partei Ciudadanos – 2006 in Barcelona von konservativen Intellektuellen als antikatalanistische Kraft gegründet und Anfang 2015 mit einer groß angelegten Medienkampagne spanienweit expandiert – fungierte als „Podemos von rechts“ und idealer Prellbock gegen die Linke. Die Rechtsliberalen schienen das Scharnier zu sein, um den Altparteien Mehrheiten zu sichern. Erst versuchte es Ciudadanos nach den Wahlen von 2015 mit den Sozialisten von Parteichef Pedro Sánchez. Nachdem die sozialliberale Achse jedoch keine Mehrheit fand und im Juni 2016 nochmals Parlamentswahlen anberaumt waren, hielten sich die Rechtsliberalen an die wiedererstarkten Konservativen von Rajoy.

War es vernünftiger Zentrismus oder reiner Opportunismus, wie Kritiker monierten? Parteichef Albert Rivera sei – so meinte der Politologe Jorge Verstrynge polemisch – „weniger ein Politiker als ein Politikverkäufer, ein geleckter Schnösel, der gut kommuniziert und ein Programm voller Mehrdeutigkeiten offeriert, das nur dann seine stockkonservative Ausrichtung offenbart, wenn es um harte Fragen geht: Steuern, Religion in der Schule, Rolle des Staates, das Territorialmodell … Ciudadanos bleibt für mich ein soziologisches Rätsel.“

Mittlerweile wurde Ciudadanos vom „soziologischen Rätsel“ zum politischen Tatbestand, von dem mehr Macht ausgeht, als sich das die neue Linke und die alte Rechte wünschen. Spanien Anfang 2018: Schwung und Sympathien für eine Linkswende sind versiegt, das Land steuert nach rechts – und nicht der Partido Popular, sondern Ciudadanos führt diese konservative Trendwende an. Das ist die neue Tendenz, zu deren Katalysator der katalanische Konflikt wurde. Für viele Spanier war und bleibt die Unabhängigkeits- eine Identitätsfrage: Der Separatismus bedroht, was man ist, zu wem und wozu man sich zugehörig fühlt.

In dieser Situation avanciert Ciudadanos zum Vorreiter der „identitären Offensive“ gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens. Ob sie die Rajoy-Regierung dazu ermahnt, härter durchzugreifen, die Nation und die Monarchie preist oder mit der ungeschriebenen Regel der katalanischen Politik bricht, in Ansprachen Katalanisch und Spanisch gleichermaßen zu gebrauchen – es dient immer einer Selbstvergewisserung der Mitte. Ciudadanos droht sogar halb ironisch, im Ernstfall müsse sich das antiseparatistische vom separatistischen Katalonien abspalten. Ende 2017 haben sich die geschürten Ressentiments schon einmal ausgezahlt, als Ciudadanos bei der katalanischen Regionalwahl mit 25 Prozent stärkste Kraft wurde.

Der Höhenflug hinterlässt Wirkung, bestätigen doch etliche Umfragen, dass die Partei die Konservativen Rajoys überrunden und weiter aufsteigen könnte, weil sie in allen Bevölkerungsschichten Sympathien weckt. Der charismatische Ex-Premier Felipe González (PSOE) betont, dass er weder mit Rajoy noch mit Sozialistenchef Sánchez, sondern nur mit Albert Rivera Kontakt pflege. Ob er im 38-jährigen Rivera einen spanischen Macron erblickt? Zweifellos steht Ciudadanos für die alte Sehnsucht nach einer Modernisierungspartei, die weder im Geruch der Restauration noch der Revolution steht. Den Konservativen stand ihre franquistische Vergangenheit im Weg, wenn sie das Muster bedienen wollten. Den Sozialisten ist dieses Label wegen ihres Überlebenskampfes mit Podemos verwehrt. „Wir möchten keinen Stillstand, keine Dekadenz, aber auch keinen Populismus und keine Rache (…) Echter Wandel heißt nicht umkrempeln, was funktioniert, sondern infrage stellen, was nicht funktioniert“, so jüngst Rivera bei einem Interview mit der Zeitung El País. Unter diesen Umständen bietet Ciudadanos der ramponierten Mittelschicht die vollendete Identifikationsfolie. Der Kleinunternehmer, dem die Konservativen zu korrupt, die Sozialisten zu verstaubt und die Podemos-Führer zu revoluzzerhaft sind, darf mit einer Partei fraternisieren, die unternehmerfreundliche Politik verspricht. Schließlich wird sie selbst wie ein Unternehmen geführt. Auch auf die junge Mittelstandsfamilie, die sich wünscht, dass Spaniens soziale Standards westeuropäisches Niveaus erreichen, kann Rivera wohl zählen. Kurzum: Ciudadanos steht für die Vision der Mitte, Ordnung und Wandel seien im Paket zu haben.

Neoliberales Programm

„Der ruhige Wandel“ – es wäre der beste Slogan für Ciudadanos, hätte ihn nicht bereits der Zentrumspolitiker Adolfo Suárez im Wahljahr 1977 geprägt. Suárez, der junge, energiegeladene Ministerpräsident, der das Land von der Diktatur Francos in die Demokratie führte, pragmatisch Kommunisten und Franquisten an einen Tisch setzte, ist Riveras großes Vorbild. Beflissen ahmt er dessen Wendungen oder Gesten nach und würde gern die Geschichte wiederholen: Wie einst Suárez das Land nach Franco in eine neue Ära führte, will Rivera Spaniens ewig unvollendete Modernisierung zum Abschluss bringen.

Noch bleibt dies der Anspruch einer Partei, die nirgends, in keiner Region, regiert. Wie Ciudadanos, wenn es einmal so weit sein sollte, Realpolitik betreibt, bleibt ungewiss. Ihr Programm deutet auf harte neoliberale Reformen hin. Würde der „einheitliche Arbeitsvertrag“, den Rivera vorschlägt, die Prekarität des Arbeitnehmerdaseins eindämmen oder vertiefen? Politik in aufwühlenden Zeiten wie diesen beruht nicht auf Programmen, sondern Sehnsüchten und Ängsten. Beides weiß die Führung von Ciudadanos zu wecken. Ihr Liberalismus zielt nur noch auf das Wesentliche: die Macht.