Dann kürzt mal schön - Grüne & CDU hinterfragen Berlins Sozialetat

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Rund 2,3 Milliarden Euro wendet Berlin pro Jahr für Sozialausgaben auf.

Das ist der größte Posten im Landesetat und schließt Zuschüsse für das

vom Bund aufgelegte Programm „Soziale Stadt“ein. Aus diesem hat sich

die schwarzgelbe Koalition zu Anfang dieses Jahresteilweise zurückgezogen,

will an Berlin nur noch 1,4 statt bisher 5,6 Millionen Euro überweisen.

Der rot-rote Senat hat diesen Fehlbetrag ausgeglichen und ist nun mit

insgesamt 23 Millionen Eurodabei. Wofür das alles?

Für eine Antwort lohnt beispielsweise der Blick nach Kreuzberg an den

Mariannenplatz. Hier haben 70 Prozent derBevölkerung ausländische Wurzeln,

60 Prozent der Kinder leben in Hartz 4-Familien. Mit Mitteln aus dem Programm

„Soziale Stadt“ wird beispielsweise die Jugendarbeit organisiert und

Hausaufgabenhilfe für kaum Deutsch sprechende Grundschüler vermittelt.

Das Thema Sozialausgaben ist immer für den Berliner Landtagswahlkampf gut.

CDU-Frontmann Frank Henkel möchte „Sozialausgaben kürzen“, wenn er es

bis ins Rote Rathaus schaffen sollte. Nun gut, das ist nicht überraschend.

Grünen-Kandidatin Renate Künast – hoppla! – liess wissen: Bis zu

100 Millionen Euro könnten durch die Kontrollen der Sozialausgaben

eingespart werden.

Na dann kürzt mal schön, möchte man insbesondere Frau Künast zurufen.

Wenn sie sich nach gewonnener Wahl mit ihrem Parteifreund und Kreuzberger

Bürgermeister Franz Schulz in dieser Sache zum Gespräch trifft, um ihm das

Sparszenario zu diktieren, da möchte man doch gern mal dabei sein, oder?

10:00 04.03.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Constantin Rhon

Realist mit liberaler Grundhaltung.
Schreiber 0 Leser 1
Avatar

Kommentare