Demo in Ulm gegen TTIP, CETA und TiSa

Wagners Randnotiz "Gemeinwohl hat Vorfahrt"! Stoppt die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA !
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Bildquelle: Fotograf Ralf Grimminger

Gestern habe ich am globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA teilgenommen. Unter dem Motto „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ hatte das breit aufgestellte regionale Bündnis „STOP TTIP Alb Donau Iller“ u.a. auch über die sozialen Netzwerke aufgerufen. 850 Menschen zogen lautstark mit vielfältigen Transparenten und Fahnen bestückt durch die Ulmer Innenstadt. Dank Versammlungsleiter Michael Joukov von den Ulmer Grünen kam ich in den Genuss eines witzigen Krachmachers. Ich bekam wie einige andere Demonstranten eine Kindertrommel, die trotz alledem Lärm machte. :-) Ich ging ganz vorne während der Demo mit. Gemeinsames Ziel der Demonstranten ist, dass die Menschen endlich wachgerüttelt werden, die sich bislang nicht intensiv mit dem lebensstandardgefährdeten Thema beschäftigen. Die Schere zwischen ARM und REICH wird dadurch immer größer, sollten die Abkommen zustande kommen. Nur Lobbyisten haben etwas von diesen Freihandelsabkommen: Macht und noch mehr Geld. Wir, die BürgerInnen, die dagegen sind, fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Oberste Priorität ist es nun die Menschen zu mobilisieren, dass sie nicht einfach alles hinnehmen, was PolitikerInnen mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen aushandeln.

Der gestrige globale Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA soll ganz deutlich zeigen, dass die Bevölkerung es nicht einfach hinnimmt, dass in intransparenten Verhandlungen die Umwelt-, Sozial-, Arbeits-, Verbraucherschutz- und Datenschutzstandards minimiert, gesenkt werden. Auch öffentliche Dienstleistungen sind betroffen, wenn die Verträge zustande kommen wie z.B. die Wasserversorgung und Kulturgüter, die durch die Abkommen dereguliert werden. Es besteht die große Gefahr, dass Demokratie und Rechtsstaat durch diverse Formulierungen in den Verträgen ausgehöhlt werden. Großartig ist, dass so viele Menschen zur gestrigen Demonstration nach Ulm gekommen sind. Bündnissprecherin Gisela Glück-Groß begrüßte auf dem Münsterplatz ca. 1200 Menschen zunächst mit dem Wort: „Wow!“ Gisela hatte mit so vielen Menschen nicht gerechnet, die an der Kundgebung teilnahmen. Es menschelte, das merkte man sofort, als sie sagte, dass sie das erste Mal im Leben vor so vielen Leuten sprechen würde. Ihre Begrüßung meisterte sie prima und betonte u.a. in ihrer Ansprache die rasante Entwicklung der „STOP-TTIP-Bewegung“. Sie machte in ihrer Begrüßungsrede deutlich, dass es in Zukunft nicht sein dürfe, dass unsere Regierungen sich durch die bindenden Freihandelsabkommen zu Dienstleistern der großen lobbystarken Industriekonzerne machen. Die so genannten Freihandelsverträge würden die Grundlagen unserer Demokratie aushebeln.

Zu der Abschlusskundgebung war auch Maria Winkler gekommen. Sie ist ver.di-Geschäftsführerin der Bezirke Ulm-Ostwürttemberg. Ihre mahnenden Worte wurden mit viel Applaus belohnt, da sie gezielt aufführte, welche Auswirkungen die Freihandelsverträge dann folglich für die Kommunen hätten. Alle Bereiche, die bislang auch in öffentlicher Hand liegen, würden privatisiert (Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Personenverkehr, Bildungswesen, Krankenhäuser, Kulturwesen). Großen Beifall erhielt sie für die Worte: „Wir wollen keine Privatisierung in diesen grundlegenden Lebensbereichen – deswegen muss gelten: „Gemeinwohl hat Vorfahrt!“.

Es gab auch eine Sternfahrt. Fünfzehn Landwirte kamen mit ihren Schleppern zur Abschlusskundgebung auf den Münsterplatz. Ihre Traktoren wurden mit Transparenten geschmückt. Ihr Motto: „Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten!“.

Deshalb gab es auch eine ganz starke Rede des Sprechers des „Genfrei-Bündnisses Ulm/Neu-Ulm“, so mein persönlicher Eindruck. Bio-Landwirt Franz Häußler hob in seiner Ansprache die Gefahren hervor, die sich für die Landwirtschaft und die Umwelt ergeben, wenn die Freihandelsabkommen nicht verhindert werden. Ein Szenario, dass man mit gesundem Menschenverstand in Zukunft nicht haben möchte. Laut seiner Aussage würden Millionen Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel aus Hungerländern Südamerikas nach Europa importiert, dann produziere man hier mit bestehender Problematik von Überdüngung von Böden und Gewässern Unmengen von Molkereiprodukten und Käse, um diese Lebensmittel dann wieder in den USA zu entsorgen. In jenem Land wo die meisten überernährten Menschen leben. Deshalb war es auch nicht verwunderlich, dass er sehr großen Beifall erntete, als er dann noch sagte: „Geht es noch absurder?“. Seine Message war ganz einleuchtend: „TTIP ist Gentechnik durch die Hintertür!“

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Musikalisch wurde die Veranstaltung durch die „Blaubeurer Feschtmusik“ eingerahmt, die mit sozialkritischen und humorvollen Texten in ihren Songs glänzten.

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http://swrmediathek.de/player.htm?show=aa303160-e5f9-11e4-be78-0026b975f2e6

http://stop-ttip-adi.de/

http://www.swp.de/ulm/bilder/cme1215375,1882065.html

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© Corina Wagner, 19.April 2015

13:23 19.04.2015
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Geschrieben von

Corina Wagner

Wer das Wort Alphabet buchstabieren kann, ist noch kein/e Autor/in. (C.W.)
Corina Wagner

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