Alternative zu Altparteien und AfD (4)

BT-Wahl 2017 Wie könnte ein Programm von partei-unabhängigen Direktkandidaten aussehen? Das Mögliche möglich machen. Das Weiterso beenden.
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4. Folge

Die bisherigen Folgen können hier eingesehen werden:

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4. Was heißt der Umwelt verpflichtet?

Politisches Handeln ist dann der Umwelt verpflichtet, wenn die weltweite Nutzung endlicher natürlicher Ressourcen nicht das Leben zukünftiger Generationen infrage stellt, sondern wenn Mensch und Natur einen Pakt zu beiderseitigem harmonischen Fortbestehen eingehen. Für den Menschen bedeutet das konkret, einer Ethik zu folgen, die eine gerechte Bedürfnisbefriedigung aller Menschen anstrebt unter Vermeidung von Überfluss.

Seit Beginn des industriellen Zeitalters und dem Siegeszug der kapitalistischen Wirtschaftsordnung schwingt sich der Mensch durch Massenproduktion von Gütern und Diensten in entfremdeten, von Kapitaleignern einseitig bestimmten Arbeits- und Produktionsverhältnissen zunehmend zum Herrn gegenüber der Natur auf. Kapitaleigner und die ihnen hörige Politik, auch im Bundestag prominent vertreten, haben in gemeinsamer unersättlicher Gier nach Reichtum und Macht einen regelrechten Krieg gegen die Natur angezettelt und den Menschen zum Arbeitssklaven einerseits und zum unkritischen Konsumenten andererseits degradiert.

Als ich zu Beginn der 80er Jahre mit einigen afrikanischen Stipendiaten, die ich vorher in ihrem Heimatland in Grundlagen der Ökonomie unterrichtete, zum ersten Mal die bevorzugte Heidelberger Flaniermeile, die Hauptstraße, besuchte, entfuhr es ihnen prompt: „Jetzt wissen wir endlich, was Konsumterror ist.“ Wir hatten in ihrer Heimat die neokolonialistische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch Deutschland und westliche Länder, oftmals möglich gemacht durch offene Bestechung der Chefs der jeweils regierenden Ethnien, besprochen und die dadurch ermöglichte „Soziale Marktwirtschaft“, die dem deutschen Staat das damals großzügige Auswerfen sozialer Netze für die deutsche Bevölkerung erlaubte, wie auch den Konsumreichtum auf Kosten der Armut in Ländern der Peripherie angeprangert. Nun sahen sie erstmalig mit eigenen Augen, wie Ressourcenausbeutung in ihren Ländern den Menschen in den Metropolen einen Konsum im Überfluss bescherte. Bis zum heutigen Tage sind die westlichen Überflussgesellschaften dank des ungezügelten Ausbeutungssystems natürlicher Ressourcen in absurde, die Menschheit bedrohende Größenordnungen vorgestoßen.

Die Folgen dieser von Deutschland, den westlichen Industrieländern insgesamt, aber auch von China und anderen Schwellenländern betriebene Ressourcenausbeutung auf dem gesamten Globus sind für jedermann sichtbar: Klimawandel mit den dadurch verursachten Katastrophen, Tschernobyl, Fukushima und die Folgen weltweit betriebener Atom-Politik, Luftverschmutzung in Ballungszentren, Wasser- und Luftverschmutzung überall dort, wo mineralische Ressourcen ausgebeutet werden, die zur Herstellung von Massenware für die 15% reichsten Bevölkerungen auf dem Globus genutzt werden (Was passiert, wenn die übrige Menschheit gleiche Rechte auf Konsum für sich einfordert?), fortschreitende Abholzungen und Vernichtung genetischer Ressourcen in tropischen Wäldern, usw. usf. Es scheint, die Hybris der Kapitalistenklasse und ihrer willfährigen Staatenlenker kenne keine Grenzen sondern nur das Weiterso bis zum bitteren Ende der Menschheit und ihrer Heimat, der Mutter Erde.

Was ist angesichts dieser katastrophalen Umweltsituation zu tun?

Gewiss, Deutschland hat einige wegweisende Schritte getan, wie z. B. die Energiewende und den Ausstieg aus der Atomkraft sowie die allmähliche Ersetzung fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien. Auch ist das Recycling von Konsumgütern und die Wiederaufbereitung von Wasser inzwischen gang und gäbe. Auf der anderen Seite wird die Nutzungsdauer von Konsumgütern künstlich verkürzt, Einwegprodukte sind auf dem Vormarsch. Der mündige Bürger wird zum gehirngewaschenen Konsumenten, angestachelt durch Werbung ohne Ende. Die Regierung ist stolz auf internationale Messen und Produkte „made in Germany“, Regierungsvertreter fahren in luxuriösen Autos vor. Dass der dadurch angefachte wahnsinnige Konsumrausch einen enormen Ressourcenverbrauch bedeutet und in zahlreichen peripheren Ländern Katastrophen größten Ausmaßes hervorruft, wollen deutsche Politiker weniger wahrhaben, es sei denn, sie befürworten Weltbankkredite an Rohstoff exportierende Länder, damit die von den reichen Ländern und ihren transnationalen Unternehmen verursachten Umweltschäden beseitigt werden können. Die Kreditrückzahlung geht dabei selbstverständlich auf Kosten der armen Bevölkerung dieser Länder.

Prioritäre politische Maßnahmen im Umweltbereich neben den bereits von der deutschen Regierung initiierten sollten sein:

a) Im Innern

(i) Am wichtigsten sind hier die vorbeugenden Maßnahmen zu nennen:

- Aufnahme der Umweltproblematik als Pflichtfach im Unterricht, von der Grundschule bis zum Abitur, um ein allgemeines Umweltbewusstsein schon im Kindes- und Jugendalter zu fördern. Ein solches Pflichtfach könnte mit einem Pflichtfach Ethik zusammengelegt werden.

- Auf eine Veränderung des Konsumverhaltens der Bürger hinwirken. Das sollte unter Beteiligung und Förderung zivilgesellschaftlicher NROs geschehen, die im Verein mit Verbraucherschutzorganisationen für die wichtigsten Konsumgüter Broschüren und Filmmaterial erarbeiten, die bspw. die Ressourcenverschwendung von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Fertigware in allen ihren Auswirkungen für Mensch und Natur dokumentieren. So sollte etwa beim Kauf eines jeden Autos der Konsument neben der Gebrauchsanweisung eine Broschüre erhalten, die den Impact auf Natur und Mensch in den jeweiligen Produktionsstufen erklärt. Das sollte für alle hochwertigen Konsumgüter (Haushaltsgeräte, elektronische Geräte, Computer, I-Phones, u. ä.) in gleicher Weise gelten. Der Konsument muss bei seinen Kaufentscheidungen informiert werden, was er/sie der Umwelt zumutet. Wie bereits erwähnt, wäre das Abstandnehmen vom Besitz eines privaten KfZs mit Steuererleichterungen zu fördern. Das Informationsmaterial ist auch für die wichtigsten importierten wie heimischen Lebensmittel zu erarbeiten, inklusive ihrer Wirkung auf die Gesundheit.

- Die bereits bestehenden Forschungs-Institute (inkl. Universitäten), die sich mit der Umweltproblematik (Wasser, Meere/Ozeane, Luft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energie, industrielle Produktionsprozesse u. ä.) beschäftigen, sind großzügig mit öffentlichen Mitteln zu fördern.

- Darüber hinaus sollte ein Deutsches Institut für Biodiversität gegründet werden, das sich um die Erhaltung und Nutzung der heimischen genetischen Vielfalt kümmert. Dieses hätte darüber hinaus auch die Aufgabe, durch von der Industrie unabhängige Forschung die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln und Genmanipulation auf Wasser, Boden, Fauna und Flora zu untersuchen.

(ii) Korrektiv-Maßnahmen

- Subventionierung von ökologischer Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Zurückdrängen von Monokulturen und Massentierhaltung mit dem Ziel, die Diversität in Landwirtschaft und Forstwirtschaft in ländlichen Räumen wiederherzustellen. So wie Erneuerbare Energien gefördert wurden, sollte ebenfalls die nachhaltige Nutzung und Verarbeitung örtlicher natürlicher Ressourcen in arbeitsintensiven Prozessen gefördert werden, um den Import von Massenware in die Region zu verringern.

- Ausweitung von Naturschutz- und Wassereinzugsgebieten um die Diversität von heimischer Flora (u. a. Heilpflanzen) und Fauna wiederherzustellen bzw. auszuweiten und die Trinkwasserversorgung sicherzustellen.

b) Nach Außen

Prinzipiell sind im Zusammenwirken mit der EU, zusätzlich zur bisherigen Förderung durch die Bundesregierung und die EU (internationale Abkommen), die gleichen Politikfelder in der internationalen Zusammenarbeit zu fördern, die unter a) als vorbeugende und korrektive beschrieben wurden. Dabei sind besonders zwei zu fördernde Maßnahmen hervorzuheben:

(i) Die Errichtung eines Welt-Forschungszentrums für Biodiversität im Herzen des Amazonasgebietes (Iquitos/Peru). Das Amazonasbecken sowie die angrenzende Andenregion besitzen die reichsten, für das Überleben der Menschheit zu nutzenden biologischen Ressourcen weltweit (im Hinblick auf Biotechnologie, Medizin, Landwirtschaft/Forstwirtschaft, Ernährung, Kosmetik u. a.). Sollte diese Großregion, die die meisten südamerikanischen Länder einbegreift, im gleichen Rhythmus wie bisher der Zerstörung durch internationale Petroleum- und Minenkonsortien, monokulturelle Landwirtschaft, Holzeinschlag und illegaler Raub von Wissen über Heilpflanzen indigener Völker anheimgegeben bleiben, werden der Menschheit nicht nur unkalkulierbare negative Klimafolgen aufgebürdet, sondern es wird in wenigen Jahrzehnten ein unschätzbarer Ressourcenreichtum verspielt. Bereits im Jahr 2000 hat Peru versucht, die EU für eine solche Idee zu gewinnen. Leider vergebens. Grüne Europapolitiker wandelten derzeit übereifrig in internationalen Konferenzen umher und hatten lediglich das Kyoto-Abkommen im Kopf. Von anderen Parteien, der Bundesregierung und der EU-Kommission ist besser ganz zu schweigen. Heute aber sollten unabhängige BT-Abgeordnete dieses wichtige Umweltprojekt, von dem alle Menschen auf dem Globus profitieren würden, auf die Tagesordnung setzen.

(ii) Transnationale Unternehmen zur Ausbeutung mineralischer und pflanzlicher Ressourcen haben in peripheren Ländern ungeheure bleibende Umweltschäden hinterlassen. Diese Ressourcen wurden in großen Mengen auch zur Herstellung und Nutzung von Fertigwaren in Deutschland sowie zum anschließenden Export in die Welt genutzt. Die deutsche Industrie und auch der deutsche Staat haben die Verantwortung, im Verein mit anderen Staaten, die von diesen Rohstoffen profitierten, für die teilweise Beseitigung dieser Umweltschäden aufzukommen, wenn die Rohstoffländer dazu nicht in der Lage sind. Auch der deutsche Konsument sollte sich dieser Verantwortung bewusst werden. Schließlich gründet sein hoher Lebensstandard mit der Nutzung zahlreicher hochwertiger Konsumgüter auf der Zerstörung der Umwelt peripherer Länder und der Armut seiner Bevölkerungen. Umwelt-ethisches politisches Handeln gebietet, einen internationalen Fonds für die Beseitigung dieser Umweltschäden in peripheren Ländern zu etablieren, deren Finanzierung im Rahmen der UN verhandelt werden sollte. Deutsche Industrie, die Bundesregierung wie auch deutsche Konsumenten sind anteilig an der Finanzierung eines solchen Fonds zu beteiligen. Das gilt für die übrigen Industrieländer aber auch für die Schwellenländer gleichermaßen.

Ende der 4. Folge

Noch einen schönen Freitag, CE

03:55 23.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".
Costa Esmeralda

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