Wollen wir
Volkssouveränität:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/87/Landsgemeinde_Glarus_2006.jpg
Foto: Wikimedia Commons: Abstimmung einer Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006 – eine immer noch praktizierte Form der direkten Demokratie
oder Parteiensouveränität?
Foto: Wikimedia Commons; W. Putin im Deutschen Bundestag, (25. 9. 2001)
Liebe dFC,
in verschiedenen Kommentaren hier hatte ich bereits angedeutet, dass ich daran denke, die erstmalige Einberufung eines „Ersten Alternativen Bürger-Parlamentes“ von Unabhängigen und Libertären im Mai 2014 in Deutschland zu sondieren. Die vorläufigen Gedanken dazu an dieser Stelle:
1. Vorbemerkung
Ich hätte von Euch gerne so viele Rückmeldungen wie möglich. Positive wie negative Stellungnahmen helfen mir, ob ich das Projekt überhaupt ins Auge fasse bei meinen äußerst beschränkten finanziellen Ressourcen. Sollte genügend Zustimmung vorhanden sein, dann werde ich noch vor Weihnachten eine Reise von Panamá nach Deutschland antreten, um die Möglichkeit der Durchführung eines solchen Projektes zu prüfen. Ich hatte geplant, etwa einen Monat (November) in Heidelberg nachzuforschen, ob ein solches Event im Heidelberger Schloss oder in der Universität durchgeführt werden könnte und unter welchen Bedingungen. (Warum Heidelberg? Ich habe dort studiert und habe immer noch Kontakte dort, die hilfreich sein können.) Im positiven Fall würde ich dann einen Monat vorher, im April 2014, zur Vorbereitung abermals nach Heidelberg kommen. Bei der Durchführung des Projektes hatte ich in erster Linie daran gedacht, dass interessierte Blogger der dFC Protagonisten dieser Veranstaltung sein könnten. Lasst Euch bitte nicht vom Titel „Alternatives Bürgerparlament“ irritieren. Das Event könnte auch unter einer anderen Bezeichnung laufen. Außerdem: Ich sehe mich selbst nicht als „Großen Zampano“ in dieser Angelegenheit, sondern lediglich als Ideengeber. Das solltet Ihr bereits herausgefunden haben.
2. Begründung: Das Warum eines „Alternativen Bürger-Parlamentes“
Seit ich im Oktober letzten Jahres als Blogger bei der dFC einstieg, drehte sich ein Hauptbündel aller Diskussionen um die wichtigsten politischen Fragen der Nation: Das Wesens der deutschen Demokratie, die im GG verankerte Volkssouveränität, die bürgerlichen Freiheiten und die Rolle Deutschlands innerhalb Europas und der Welt. Die Antworten der Politik auf diese Fragen sind mehr als unzureichend. Das politische Deutschland wird von einer politischen Elite (BT-Parteien) beherrscht, die wiederum einer wirtschaftlichen Elite Gehorsam leistet. Die jüngste Wahl hat wieder einmal schmerzlich aufgezeigt, dass der deutsche Wähler immer noch mehrheitlich in seiner Untertanenrolle verharrt und dass dieser, zusammen mit einem kleineren Teil von „mündigen Bürger“ von den BT-Parteien (1,5% der Bevölkerung) an der aktiven politischen Teilhabe gehindert wird, es sei denn, er/sie schließt sich diesen Parteien als Mitglied an. Die deutsche Form der Demokratie, die ich als „BT-Parteien-Diktatur“ bezeichne, und die so seit dem ersten Tag der Republik (1949) funktioniert, genügt immer weniger den Herausforderungen unserer Zeit, sie ist versteinert und nur noch auf Besitzstandswahrung der BT-Parteien fixiert. Nicht eine Vision für die Zukunft der Republik wurde während des Wahlkampfes diskutiert, nicht eine Idee, die Demokratie zu erweitern, den Kapitalismus zu hinterfragen, die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt zu diskutieren und Bürgerfreiheiten im internationalen Kontext zu verteidigen.
Es gibt in der dFC viele lobenswerte Ansätze zu diesen Themen. Außerdem gibt es zahlreiche Foren in Deutschland, die einen Reichtum an Ideen entwickeln, der weit über das hinausgeht, was BT-Parteien diskutieren und dann stellvertretend für Deutschland in Gesetze fassen.
Es soll auch daran erinnert werden, dass ein einziger unabhängiger, in seinem Wahlkreis gut bekannter Direktkandidat keine Chance hatte, gegen die BT-Parteien zu bestehen, die sich mit ihrer Selbstbedienung aus Steuermitteln von Wahl zu Wahl reproduzieren und der unabhängigen Zivilgesellschaft jegliche Möglichkeit nehmen, unter gleichen Voraussetzungen zum Bundestag zu kandidieren und über ihn Einfluss auf den Staatsapparat zugunsten des Volkes zu nehmen. Die ausschließliche Herrschaft über den Staatsapparat wird durch den Bundestag von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer wieder zu nahezu 100% den BT-Parteien unterstellt.
Ein „Erstes Alternatives Bürger-Parlament“ ist eine Antwort der Zivilgesellschaft auf den Parteien-Staat, die derzeitigen Verkrustungen der deutschen Demokratie aufzubrechen und die drängendsten Zukunftsfragen zu diskutieren und in Form eines Manifestes der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dieses nationale, alternative Parlament könnte jährlich einmal stattfinden und zwischen den Jahren durch alternative Landes-Parlamente ergänzt werden, die wiederum auf Kreisebene durch lokale Parlamente gestärkt werden könnten. Das übergeordnete Ziel könnte eine BÜRGER-PARLAMENTSBEWEGUNG sein.
3. Durchführung
Als Termin der Durchführung denke ich an den 1. bis 4. Mai 2014. Warum? Die Wahl zum Europaparlament ist vom 22. Bis 25. Mai, ein Termin, den ich zuerst im Auge hatte. Aber ein „Erstes Deutsches Bürger-Parlament“ wäre auch ein starkes Signal zur Europa-Wahl, dass wir Bürger uns nicht mehr vorschreiben lassen, wer uns zu vertreten hat. Wir nehmen unsere Verantwortung für uns selbst wahr und werden diskutieren, was und wie wir als Bürger politisch unsere aktive Teilhabe an den Öffentlichen Angelegenheiten in die Hand nehmen. Wenn Repräsentation, dann repräsentieren wir uns selbst. Wie das praktisch aussehen kann, wird unser Erstes Parlament zeigen. Deshalb der Termin noch vor der Europawahl.
Teilnehmer sollten auf jeden Fall keine Grosskopfeten von BT-Parteien sein. Sie werden kein Rederecht bekommen und werden das Event nicht zu Marketingzwechen ihrer Partei umfunktionieren können. Im Prinzip sollte das Event frei zugänglich für Jedermann sein, ähnlich wie bei Kirchentagen.
Themen sollten die bereits vorgeschlagenen sein unter dem Oberbegriff „Für ein menschenwürdiges, freies und demokratisches Deutschland“: Weiterentwicklung der Demokratie, Weiterentwicklung der Form des Wirtschaftens, Deutschland, Europa und die Welt, ebenfalls Themen wie Einwanderung, Asyl und Integration, Bürgerliche Freiheiten, Beseitigung der sozialen Kältepolitik im Kontext der Lebensbedingungen von Jung und Alt und Erarbeitung erster Grundlagen für eine Ethik des politischen Handelns. Diese Themen können in Arbeitsgruppen diskutiert werden mit abschließenden Statements, zusammengefasst in einem Heidelberger-Manifest. Bei den Arbeitsgruppen und ihrer inhaltlichen Vorbereitung denke ich ganz besonders an die aktive Mitarbeit von dFC-Bloggern.
Unterkunft, Essen. Beides sollte so billig wie möglich sein. Ich hatte an Jugendherbergen, Zeltplätze und Studentenwohnungen gedacht. Das muss vorher sorgfältig sondiert werden. Ebenfalls die Frage des Catering.
Arbeitsweise: Ich denke, dass das politische Event gleichzeitig auch ein kulturelles sein sollte, mit Musik, Tanz, Malerei. Das heißt, dass das „Erste Alternative Bürger-Parlament“ auch ein Bürger-Fest ist, das Politik mit Kultur verbindet. Interessierte aus dem Ausland wären selbstverständlich eingeladen. Da Heidelberg eine Universitätsstadt ist, außerdem eine der ersten Touristenadressen in Deutschland und Europa, ist für internationalen Flair bestens gesorgt.
4. Schlussbemerkung
Meine Ausführungen sind erstmal, wie könnte es anders sein, vorläufig und sollten von Euch, bei positiver Einschätzung, entsprechend angereichert werden. Wie ich eingangs betonte: Ich weiß, was ich mir mit so einem Event aufladen würde. Aber wenn auch nur einige von Euch ebenfalls von der politischen Wichtigkeit überzeugt sein sollten, dann werde ich alles dransetzen, diese Idee in die Wege zu leiten. Das erste Jahr könnte auch vom Teilnehmerkreis her begrenzt sein.
Ein solches erstes Projekt wird seine Eigendynamik entwickeln. Man kann nie im Voraus wissen, was daraus wird. Aber wenn es nicht versucht wird, kann auch kein Urteil darüber abgegeben werden. Und noch einmal: Nehmt mir ab, dass es hier nicht um mich geht, auch nicht um die dFC, sondern um unser aller Verantwortung gegenüber der deutschen Gesellschaft.
So, jetzt fallt über mich her!
Ganz liebe Grüße aus Panamá, CE
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