Bürger-Widerstand gegen Parteienmacht

Wahlkampf 2017 (2) Zweite Folge meiner BT-Wahlkampfberichterstattung aus dem Wahlkreis 46, Hameln-Pyrmont/Holzminden

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Foto: Wikimedia Commons, Bad Münder am Deister (mein Geburtsort), Rathaus mit Marktstrasse

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Zweiter Teil meines Kandidaten-Profils

Herstellung sozialer Gerechtigkeit:

Aus den oben angeführten Ausführungen geht hervor, dass für mich die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die die Herstellung gleicher Lebenschancen für alle Menschen einschließt, sowie Empathie und Solidarität im menschlichen Miteinander oberste politische Priorität darstellen. Dazu muss das kapitalistische System und besonders die Agenda 2010 kurzfristig entscheidend korrigiert und durch die Solidar-Wirtschaft erst ergänzt und langfristig ersetzt werden. Wirtschaft wie auch Politik müssen allen Menschen gleichermaßen dienen, anstatt politischen und wirtschaftlichen Partikularinteressen unterworfen zu sein. Dass das in Zukunft gelingt, hängt ab von der Emanzipation des Bürgers und seiner Souveräns-Rolle über den Staat. Soziale Gerechtigkeit wird nur dann real, wenn wahre und direkte Demokratie im Lande herrschen. Der Weg dahin ist steinig und langwierig, aber er muss jetzt mit Beharrlichkeit begonnen werden.

Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage:

Die Steuerpolitik ist dem Primat der sozialen Gerechtigkeit unterstellt. Arme Menschen bis zur Schwelle von 1.100 Euro (das entspricht dem von mir geforderten BGE-Satz) sind von jeglicher direkter Steuer ausgenommen. Die von mir propagierte Politik sozialer Gerechtigkeit, mit Einführung von BGE, Solidar-Wirtschaftsfonds, Ausbau eines exzellenten Bildung-, Ausbildungs- und Gesundheitswesens zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger sowie ein kommunaler Infrastruktur-Fonds, muss durch direkte Steuern der oberen Einkommensbezieher finanziert werden. Da ist auch an eine kurzfristige Staatsverschuldung zu denken, die sich durch die induzierte Wertschöpfung und entsprechend höherem Steueraufkommen mittelfristig wieder ausgleichen lässt. Leider haben Merkel und Schäuble nicht nur dafür gesorgt, dass südeuropäische Länder kaputtgespart wurden und dadurch das europäische Projekt insgesamt durch deutsche Hegemonialpolitik infrage gestellt wurde, sondern sie haben auch innerhalb von Deutschland neben der Vertiefung von Bürgerarmut das großflächige Herunterkommen von Infrastrukturen in den Gemeinden in Kauf genommen, die für die Bürger wichtige Bedeutung haben.

Die europäische wirtschaftliche Entwicklung und das europäische Projekt verdiente hier ausführlich kommentiert zu werden, denn die deutsche Entwicklung in der Zukunft ist ohne Europa nicht zu denken. Deutschland profitiert eindeutig von Europa, wird aktuell jedoch als Hegemon von den übrigen europäischen Ländern betrachtet. Das ist auf die strukturellen ökonomischen Ungleichgewichte in der EU, das deutsche Spardiktat und die deutsche Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Zu dieser Deutschland-Sicht im Ausland haben alle BT-Parteien mehr oder weniger beigetragen. Das Auseinanderfallen der EU zu verhindern, ist eine wesentliche politische Priorität, die von Deutschland nicht nur zusätzliche finanzielle Anstrengungen verlangt, sondern die Einstellung von Besserwisserei verlangt, die Beendigung, ökonomische Macht zu Diktaten einer europäischen Haushaltspolitik zu missbrauchen sowie insbesondere die Beendigung verlangt, die europäischen Zivilgesellschaften durch Regierungen und bürgerferne Institutionen beherrschen zu wollen. Ein künftiger Bundestag muss eine europaweite Diskussion der Bürgerinnen und Bürger aller Staaten über eine neue europäische Verfassung anregen. Wie in Deutschland selbst, so wird auch in Europa eine Identifikation der Bürgerschaften mit der EU nur dann dauerhaft entstehen, wenn der Bürger künftig europäischer Souverän wird. Das ist eine Herkules-Aufgabe, aber unabhängige Bürger-Abgeordnete im BT dürfen sich nicht scheuen, ein bürgerbestimmtes europäisches Projekt anzustoßen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr:

Die Bundeswehr darf nicht in Angriffskriege verwickelt werden und sollte außerhalb Europas lediglich in vom UN-Weltsicherheitsrat legitimierten Rahmen eingesetzt werden.

Welche Bereiche sind die wichtigsten in Ihrem politischen Programm?

1. Herstellung sozialer Gerechtigkeit (BGE, Solidar-Wirtschafts-Fonds und Infrastruktur-Fonds für Gemeinden sowie exzellente Bildung und Gesundheit für alle Menschen gleichermaßen)

2. Herstellung der Volkssouveränität/aktive Bürgerbeteiligung (Volksabstimmungen, Abschaffung von Steuermitteln an parteinahe Stiftungen und damit gleiche Chancen von Bürgerkandidaten und Parteikandidaten, direkte Gesetzesinitiativen aus der Bürgerschaft heraus, Bürgerkomitees und Ombundsmänner/frauen auf lokaler Ebene)

3. Flüchtlings- und Integrationsproblematik (besonders vorbeugende Flüchtlingspolitik und Integration nicht nur in den Arbeitsmarkt sondern in die Gesellschaft)

4. Vorbeugende Friedenspolitik im Innern wie nach Außen

5. Umweltpolitik

Welche Änderung wollen Sie in diesen Punkten unbedingt herbeiführen?

Die folgenden aufgeführten Punkte sind für mich persönlich nicht nach Priorität geordnet. Das überlasse ich der Prioritätensetzung durch die Bürgerschaft und der praktischen Arbeit im Parlament, die zeigen wird, welche Punkte am ehesten mit den anderen Abgeordneten zu realisieren sind. Dabei ist zu beachten, dass die Verteidigung der Bürgerinteressen im BT durch unabhängige Bürger-Abgeordnete begleitet werden muss durch die aktive außerparlamentarische Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger.

1. Bedingungsloses Grundeinkommen

2. Einführung eines Solidar-Wirtschaftsfonds als Einstieg in eine nichtkapitalistische Wirtschaftsform

3. Volksabstimmungen

4. Keine Steuermittel an Parteinahe Stiftungen, welche die Perpetuierung von Parteienherrschaft über den Staat absichern

5. Gesetzesinitiativen aus der Mitte der Gesellschaft heraus

6. Neustart des europäischen Projektes mit der Ausarbeitung einer bürgerbestimmten Verfassung, die künftig den Bürger zum Souverän in der EU erhebt.

7. Grundsätzliche Änderung der Internationalen Zusammenarbeit mit Ländern in der Peripherie (insbesondere mit Afrika): Wissenstransfer statt Rohstoffausbeutung

8. Ausreichende Unterstützung der Flüchtlingslager in Nachbarländern von Krisengebieten

9. Flüchtlingsaufnahme in Deutschland gemäß Bürgerentscheid in Städten und Kreisen

10. Ausarbeitung einer verbindlichen und von allen Bevölkerungsgruppen zu respektierenden Werte-Charta sowie obligatorischen Ethikunterricht in Bildungseinrichtungen

11. Bundeswehreinsatz außerhalb Europas nur mit UN-Mandat

12. Internationale Friedenuniversitäten und Berufsausbildungszentren

13. Einhaltung aller internationalen Umwelt-Abkommen und Errichtung eines internationalen Institutes für Biodiversität.

14. Nachhaltige Nutzung regionaler natürlicher Ressourcen und Wiederherstellung und Schutz der heimischen Biodiversität.

Fragen zu Bürgerbeteiligung:

Wie wollen Sie eine größere Bürgerbeteiligung in der Politik schaffen?

Das soll insbesondere durch die folgenden Maßnahmen geschehen:

1. Durch das im Grundgesetz verankerte Recht auf Volksabstimmungen im Bund wird neben der Wahl der Legislative dem Bürger die Souveräns-Rolle im Staat zugeteilt. Vor allem lebenswichtige Fragen der Menschen sollen durch Volksabstimmungen direkt entschieden werden können. Das bedingt ausreichende Information für den Bürger, ausführliche Diskussion und schließlich Übernahme der Verantwortung des Ergebnisses von Volksabstimmungen.

2. Die Möglichkeit bis zu 299 parteiunabhängige Direktkandidaten (50% der Legislative) in den Bundestag zu wählen, die nicht Parteiprogramme sondern Bürgerprogramme vertreten, wird ebenfalls für ein größeres Engagement des Bürgers sorgen. Der Bürgerkandidat nimmt sozusagen den Bürger selbst mit in die Legislative. Bisher allerdings wurden Unabhängige durch die Parteilobbys ausgebremst, an erster Stelle durch die parteinahen Stiftungen der BT-Parteien. Diese bekommen insgesamt 500 Mio. Euro jährlich, finanzieren ihre Jugendorganisationen, ziehen sich Hunderte von Stipendiaten als Nachwuchs heran, organisieren regelmäßig Veranstaltungen, auf denen potenzielle Lobbyisten eingeladen werden und haben insgesamt etwa 300 Auslandsbüros, in denen Parteisoldaten Unterschlupf und Sold finden. Bei Wahlen lassen diese Partei-Lobbys mit ihrer Finanzkraft den Unabhängigen keine Chance. Deshalb muss die Vergabe von Steuergeldern an parteinahe Stiftungen im neuen Bundestag abgeschafft werden, um im Wahlkampf für Chancengleichheit von Parteilosen und Kandidaten von BT-Parteien zu sorgen. Nur das Programm der Kandidaten und ihre Persönlichkeit sollen den Ausschlag für die Wahl geben, nicht die hinter den Kandidaten stehende Finanzkraft.

3. Unabhängige Abgeordnete im Bundestag sollten zukünftig Gesetzesinitiativen von Bürgerinnen und Bürgern über wesentliche Bürgerinteressen organisieren. Das kann mittels Internet geschehen. Erst ausführliche Diskussion über Für und Wider sowie Formulierung der Gesetzesinitiative, dann Abstimmung der Bürger über Alternativen im Internet und zu guter Letzt Eingabe der Initiative in den Gesetzgebungsprozess durch die unabhängigen Abgeordneten. Ein solches Verfahren sollte künftig bei Fragen wie CETA und TTIP und ähnlichen geschehen, d. h. parallel zur außerparlamentarischen Bürgerbewegung findet ein formeller, bürgergetragener Gesetzgebungsprozess im Bundestag statt.

4. Auf kommunaler Ebene sollten unabhängige Bürgerkomitees und Ombudsmänner/frauen die politische Arbeit der Mandatsträger kontrollieren und die Komitees selbst Eingaben machen wie auf Bundesebene.

Welche Bedeutung hat das Votum der Bürger für Sie und in welcher Form findet es bei Ihnen Berücksichtigung?

Das Votum der Bürger hat für mich bindende Kraft und ich werde es, wie im vorherigen Punkt unter 3. beschrieben, selbst direkt fördern im Wahlkreis und mithilfe von Abgeordneten-Mitarbeitern, die die Diskussion über Bürgerinitiativen über das Internet bewerkstelligen. Selbstverständlich gilt, dass meine Programmpunkte, für die ich gewählt wurde, bei einer Wahl als Richtschnur für mein parlamentarisches Handeln gelten. Es kann allerdings in Ausnahmefällen zu meiner individuellen Gewissensentscheidung gegen das Votum der Bürger kommen, bspw. wenn es um Fragen der universalen Menschenrechte geht oder um Fragen von Krieg und Frieden. Doch bevor eine solche Situation eintreten könnte, würde ich eine vorherige offene Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber führen.

Wie ist Ihre Position gegenüber Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung) auf Bundesebene?

Wie ich bereits oben erwähnte, ist meine Position darüber eindeutig. Ich trete an unter dem Motto: Vom Parteienstaat zur Bürgerrepublik. Die im GG verankerte Souveräns-Rolle des Bürgers im Staat, die bisher die BT-Parteien ausüben, ist nur mit direkter Demokratie, und das heißt u. a. mittels Volksabstimmungen zu haben.

Fragen zu Lobbyismus und Transparenz:

Wie ist Ihre Position zum Thema Lobbyismustransparenz?

Selbst habe ich in meiner jahrzehntelangen Arbeit stets der Transparenz höchste Priorität eingeräumt und Korruption schonungslos aufgedeckt, allerdings oft mit negativen „Karriere-Folgen“ in internationalen Organisationen und gegenüber korrupten Regimen. Doch Prinzipien, die in meiner Kindheit geweckt wurden, haben mich bis heute begleitet und werden das weiter tun. Für Lobbyismus gibt es bei mir absolut keinen Raum und mein Verhalten während des Wahlkampfes und eventuell im Parlament, falls der Sprung dort hinein gelingen sollte, wird durch steten, offenen Austausch mit dem Bürger gekennzeichnet sein. Das geschieht vor allem über meine beiden Websites, wie weiter unten erläutert. Ich bin auch Unterstützer von „abgeordnetenwatch“ und werde mit deren Verantwortlichen eng zusammenarbeiten. Korruption gibt es zu Hauf in Deutschland, ebenso wie in sogenannten „Bananenrepubliken“, was deutsche Politiker gern genüsslich anprangern. Bundestagsparteien-Filz ist eng verquickt mit der Wirtschaft. Meinen Wählerinnen und Wählern verspreche ich, dass ich gemeinsam mit ihnen daran gehen werde, das unsägliche deutsche Lobbysystem zu unterbinden.

Wie wollen Sie es schaffen, dass Ihre Kontakte transparent werden?

Alle meine Kontakte, die mit dem Wahlkampf und später eventuell im Zusammenhang mit einem Bundestagsmandat zustande kommen, werden auf meinen Websites öffentlich gemacht werden. Dort werde ich Rede und Antwort gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern stehen.

Wie ist Ihre Position zum Thema Finanztransparenz?

Die Transparenz gilt besonders gegenüber Einnahmen und Ausgaben bzgl. Wahlkampf und eventuellem BT-Mandat. Über alle Einnahmen und Ausgaben, die damit im Zusammenhang stehen, sollte monatlich öffentliche Rechenschaft abgelegt werden.

In welcher Form werden Sie der Finanztransparenz in Ihrer politischen Arbeit nachkommen?

Wie bereits betont, wird meine politische Arbeit nicht nur inhaltlich über meine Websites öffentlich gemacht, sondern auch sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die mit der Parlamentsarbeit zusammenhängen, werden monatlich auf meiner persönlichen Website eingesehen werden können.


Fragen zur Unterstützung

Sie brauchen mindestens 200 Unterstützer für die Zulassung Ihrer Kandidatur. Haben Sie die notwendige Zahl der Unterstützer schon erreicht bzw. wo können Unterstützer für Sie unterzeichnen?

Ich komme erst Ende Februar nach vierzig Jahren Ausland nach Deutschland zurück. Gleich nach meiner Ankunft im Wahlkreis 46 „Hameln-Pyrmont – Holzminden“ werde ich mit Bekannten ein Bürgerkomitee auf die Beine stellen und um Unterstützer werben. Dazu dienen besonders zwei Websites, die in Kürze online gehen: Eine persönliche Website: hermann-gebauer.de und eine von mir initiierte Weserbergland-Zeitung: wbl-online.net , die von Bürgerinnen und Bürgern wesentlich selbst getragen werden soll und ein öffentliches Forum zur Diskussion über gesellschaftliche Ziele und zukünftige Gesetzesinitiativen darstellt, neben dem Austausch von regionalen und überregionalen Nachrichten. Es wird eine Bürger-Zeitung sein, d. h. Bürger schreiben für Bürger, unabhängig von Kapitalinteressen und professionellen Journalisten. Wie betont hoffe ich, dass diese beiden Websites dazu beitragen, die nötigen Unterstützer zu bekommen.

Haben Sie ein Team, das Ihren Wahlkampf unterstützt?

Noch habe ich kein lokales Team, das mich unterstützt, wohl aber bin ich mit Einzelpersonen in Kontakt, mit denen ein Team Anfang März aufgestellt werden soll.

Welche Wege werden Sie nutzen, um Ihren Wahlkampf zu finanzieren?

Eigene finanzielle Mittel habe ich lediglich für meinen Lebensunterhalt. Mein Wahlkampf wird entscheidend davon abhängen, ob es mir gelingt, Spenden anzuwerben, was insbesondere über meine Websites geschehen soll. Kosten für mich treten auf bei der Anmietung von Veranstaltungsräumen. Ich habe vor, in den Monaten bis zur Wahl möglichst alle Gemeinden des Wahlkreises zu besuchen, um mit den Wählerinnen und Wählern vor Ort persönlich zu reden. Weiterhin benötige ich Mittel zur Anfertigung von Aufklebern und zum Drucken von Faltblättern für alle Haushalte im Wahlkreis. Spender werden monatlich über Eingänge und Ausgaben informiert, wobei die Anonymität der Spender gewahrt bleibt. Gelingt es mir, Bürgerkomitees in verschiedenen Gemeinden auf die Beine zu stellen, so werden diese in Eigeninitiative für mich Wahlwerbung während des Wahlkampfes betreiben können. Nach einer erfolgreichen Wahl sollten die Komitees meine politische Arbeit im BT auf Gemeindeebene weiterhin aktiv unterstützen.

Wie werden Sie hauptsächlich mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt treten?

Wie betont, wird der Kontakt auf zweierlei Weise hergestellt: Über die Websites und über den direkten persönlichen Kontakt auf Veranstaltungen in möglichst allen Gemeinden des Wahlkreises.

Worin sehen Sie die größte Herausforderung bei Ihrer Kandidatur?

Die größte Herausforderung besteht in der Überzeugungsarbeit, den „mündigen“ Bürger aus seiner bisherigen Passivität und dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber denen, die „da oben“ stehen, gegen die man nichts ausrichten kann, herauszuführen. Wenn eine Bürgerrepublik gelingen soll, geht das nur über den Emanzipations-Prozess des Bürgers. Der beginnt damit, den Mund aufzumachen und das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Der Bürgerkandidat hat die Aufgabe, Mut und Zivilcourage zu fördern und die Überzeugung zu stärken, dass eine selbstbewusste Bürgerschaft fähig ist, Parteienherrschaft und Herrschaft von Eliten abzuschaffen und an ihre Stelle die Herrschaft des Bürgers zu setzen. Wie der Emanzipations-Prozess des Bürgers dann in der Praxis verläuft, ist zuerst auf lokaler Ebene auszuprobieren nach dem Prinzip des „trial and error“ (Versuch - Irrtum, dann neuer Versuch bis ein befriedigendes Ergebnis für den Bürger erzielt ist).

Die wichtigste Frage:

Warum sollten Ihnen die Wählerinnen und Wähler die Erststimme bei der Bundestagswahl 2017 geben?

Ich habe mein bisheriges Leben als Privilegierter einer materiell abgesicherten und im Frieden befindlichen Gesellschaft für die Freiheit und Gleichheit der Diskriminierten dieser Welt in drei Kontinenten gegeben. Jetzt ist leider die Stunde gekommen, in der die eigene Heimat-Gesellschaft in eine immer stärker fragmentierte und von innen und außen bedrohte Situation abgleitet, die das aktive Engagement und die Emanzipation des Bürgers gegenüber Parteienherrschaft erfordert. Der gegenwärtige Freiheits-Prozess des Bürgers, der mit der Aufklärung begann und mit der Erklärung der universalen Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg seine Fortsetzung fand, muss den aktuellen „kranken“ Zustand der deutschen Demokratie, nämlich Parteienherrschaft zugunsten wirtschaftlicher und politischer Eliten, überwinden und die Erreichung einer Bürgerrepublik anstreben. Es ist Zeit, dass der Bürger historisches Subjekt wird, will er die Zukunft für nachkommende Generationen positiv beeinflussen. Wählerinnen und Wähler, die mir die Stimme geben, geben sich selbst die Stimme für größere politische Freiheit und Emanzipation von Parteienherrschaft. Sie stimmen für eine humanistisch ausgerichtete, weltoffene, friedvolle und der Umwelt verpflichtete Bürgerrepublik, die das Ziel anstrebt, die im GG verbriefte Volkssouveränität in die Tat umzusetzen.

Ende Zweite Folge

Liebe Grüße zum Wochenende, CE

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".

Costa Esmeralda

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