D: Versteher-Volk von schlechten Führern?

70%-Merkel-Versteher Teil des Amtseides der Kanzlerin: "Schaden vom deutschen Volk abwenden". Tut Merkel das, oder tut sie das Gegenteil?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Liebe dFC,

gerade weil Deutschland traditionell das Versteher-Land von Führern ist, die das Land immer wieder in Katastrophen lenkt, muss trotz Sommerferien, Streicheleinheiten, Grünem Hügel, Wagners "Tristan und Isolde"und feierlicher Robe die Diskussion über richtige oder falsche Berliner-Politik weitergehen.

Bei Merkels derzeitiger Politik gibt's nichts zu verteidigen, lediglich zu verurteilen.

Das hat nichts damit zu tun, dass sie die erste Frau im Amte ist, dass sie eine gestandene "Ossi" ist, und was weiss ich noch. Es geht einzig um ihre unheilvolle Politik, die ich schon oft mit den beiden Begriffen "Merkelsches Totspardiktat" (EU-Politik) und "Merkel-Syndrom" der Angst und des Stillstandes (Innenpolitik) charakterisiert habe.

Ich bin mir bewusst, dass jetzt sofort die Merkel-Versteher hellhörig werden und aus den Startlöchern schnellen. Selbstverständlich ist ehrabschneidende Kritik an der Kanzlerin zu kritisieren. Doch ihnen, den Merkel-Verstehern, sei gesagt: Inhaltliche Kritik kann nicht schneidend genug sein. Es geht um das derzeitige und zukünftige Leben von 80 Mio Deutschen und 500 Mio Europäern und darüber hinaus von all denjenigen Abermillionen in der Welt, die den Folgen deutscher Politik ausgesetzt sind. Die Fehler deutscher Politik können nicht totgeschwiegen werden, selbst wenn die Merkel-Versteher-Fraktion gegen 100% anwachsen würde.

Da wir alle Zeit nutzen wollen, um den Sommer gebührend zu geniessen, sollen hier nur einige wesentliche Politik-Fragen gestellt werden, die mit dem Amtseid der Kanzlerin zu tun haben, nämlich "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Eine ehrliche Antwort auf die Fragen sollte uns die Augen öffnen.

Zur Außenpolitik:

1. Das deutsche Spardiktat in der Euro-Zone und die damit verbundene weitgehende Verelendung in südeuropäischen Staaten bedeutet: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“?

2. Die damit verbundene Spaltung Europas bedeutet „Schaden vom deutschen Volk abwenden“?

3. Die Vasallentreue zur USA in Spionage-Aktivitäten und Kriegstreiberei bedeutet: „Schaden abwenden vom deutschen Volk“?

4. Die zunehmende Isolation Russlands durch Deutschland/EU und die dadurch provozierte Spaltung des Sicherheitsrates der UN und der Vereitelung einstimmiger Entscheidungen zu kriegerischen Konflikten dieser einzigen Institution auf der Welt, die internationales Recht sprechen kann (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, ISIS, Al Quaeda) bedeutet: „Schaden abwenden vom deutschen Volk“?

5. Die wegen Punkt 4 provozierte Flüchtlingsproblematik und die verfehlte Entwicklungshilfe, die hauptsächlich der Sicherung der Exporte von Rohstoffen dient und massenhaft Armutsflüchtlinge produziert, bedeutet: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“?

Zur Innenpolitik:

1. Die innige Umarmung des Verelendung bringenden Kapitalismus ohne auch nur einen Gedanken an „Solidar-Wi:tschaft“ zu verschwenden, bedeutet: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“?

2. Die Verschärfung der von Schröder/Fischer eingeführten Agenda 2010 mit ständig ansteigendem Niedriglohnsektor und HartzIV bedeutet: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“?

3. Die Verschärfung der Asylpolitik bedeutet: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“?

4. Die Weigerung der im Grundgesetz seit 1949 verankerten Möglichkeit von „Volksabstimmungen“ als zweite Säule der deutschen Demokratie in die Praxis umzusetzen bedeutet: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“?

5. Die Kontinuität der Versorgungspolitik von BT-Parteien mit öffentlichen Steuergeldern und somit der massiven Benachteiligung von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, gleichberechtigt am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen und Volkssouveränität auszuüben, bedeutet: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“?

Das soll erst einmal den Merkel-Verstehern genügen, um über die derzeitige „Führung“ deutscher Politik unter Merkels Richtungsgebung nachzudenken und ansonsten den verdienten Ferien ihren Lauf zu lassen.

LG, CE

PS: Sollte wider Erwarten eine Diskussion über meinen bescheidenen Einwurf einsetzen, so bitte ich, meine Nicht-Teilnahme an der Diskussion aus Zeitgründen zu entschuldigen. Wie bekannt sein sollte, gehe ich einer solchen Diskussion normalerweise nicht aus dem Wege.

09:19 26.07.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".
Costa Esmeralda

Kommentare 17