Der unsichtbare Kandidat

Wahlkampf 2017 (10) Wie Bundestagsparteien das politische Machtmonopol selbst im Wahlkampf usurpieren, um Volkssouveränität zu verhindern
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Eingebetteter Medieninhalt

Foto: Wikimedia Commons, historisches "Kornhus" in Bad Münder am Deister

(Leider gelingt es mir nicht, besagtes Foto hier einzustellen; weiss der Teufel, warum nicht.)

- - -

Kaum gehe ich aus dem Haus, da lacht mich schon ein erstes Konterfei eines Direktkandidaten einer Bundestagspartei strahlend an. Die Busfahrt in die Stadt Hameln von meinem derzeitigen Domizil aus beschert mir weitere, teils riesige Plakate aller Bundestagsparteien und ihrer Direktkandidaten. Sie scheinen mich schier anzuschreien: „Du Bürger, merke Dir meinen Namen, merke Dir meine Partei, damit Du Dein Kreuzlein am Wahltag richtig setzt!“

Soll sich im Unterbewusstsein des Bürgers festsetzen, dass nur Bundestagsparteien einen Platz im Parlament beanspruchen dürfen, dass nur sie fähig sind, die Geschicke der Bürgerinnen und Bürger während der nächsten vier Jahre durch unsichere politische Verhältnisse zu steuern? Jedenfalls erschlägt die allseits sichtbare Präsenz der Direktkandidaten der mit Millionen Steuergeldern gemästeten Bundestagsparteien den Bürger auf seinem Weg zur Arbeit, zum Einkauf und auf seinem Spaziergang. Er möge möglichst weder in Träumen noch Albträumen auf die Idee kommen, es gäbe neben diesen Parteien auch unabhängige Bürger-Kandidaten und Bürger-Parteien.

Im Lichte dieser sichtbaren All-Gegenwärtigkeit des Parteienstaates fühle ich mich unsichtbar als parteiloser Kandidat. Wie soll ich dem Wähler sichtbar werden, wie meine Botschaft von Bürger-Emanzipation gegenüber Bundestags-Parteien-Herrschaft verbreiten können?

So haben sich die Verfasser des Grundgesetzes die deutsche Demokratie sicher nicht vorgestellt: durch und durch krank, von Demokratie kaum eine Spur, verkommen zu einem Parteienstaat, in dem sich der sogenannte mündige Bürger alle vier Jahre zur Bundestagswahl selbst entmündigt, wie auch jetzt wieder, 72 Jahre nach dem letzten großen Krieg und Beendigung des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte. Laut Grundgesetz sollte die deutsche Demokratie auf zwei Säulen gegründet sein: Auf freie Wahlen von politischen Parteien und Parteiunabhängigen sowie auf Volksabstimmungen. Dadurch sollte einer mündigen Bürgerschaft Souveränität und politische Freiheit verliehen werden, um ein Machtmonopol von Parteien in einem Parteienstaat zu verhindern und um Kontrolle über den Staat, in dessen Funktion als Diener der Bürgerschaft, ausüben zu können. Die Souveränitätsrolle des Bürgers sollte darüber hinaus durch die vierte Gewalt im Staate, die unabhängigen Medien, unterstützt werden.

Doch eine derartige Souveränität des Bürgers gibt es de facto nicht und unabhängige Medien als vierte Gewalt bleiben eine schöne Illusion. So müssen etwaige parteilose Bürger-Kandidaten und kleine Bürger-Parteien unsichtbar bleiben. Das Motto gilt: „Es lebe der Parteienstaat und die Herrschaft seiner Bundestagsparteien!“

Wie hat sich bisher für mich als parteiloser Bürger-Kandidat die heiße Phase des Wahlkampfes 2017 entwickelt? Bleibe ich für den Wähler unsichtbar? Sollte ich besser gleich vor der protzenden Bundestagsparteien-Macht die Segel streichen? Es ist, als ob ich die versteckte Drohung wahrnehme: „Du kleiner Bürger-Wicht, mach uns bloß keinen Strich durch unsere alle vier Jahre aufs Neue erfolgreiche Machtergreifung des Parlamentes! Wecke nicht den ängstlichen, ohnmächtigen, obrigkeitshörigen Bürger aus seiner satten Trägheit und fehlenden Zivilcourage! Er wird sich nie auf den Weg des Widerstandes gegen unsere Parteien-Herrschaft begeben. Vergiss das!“

Ende Juli, Anfang August, nachdem meine Kandidatur als parteiloser Direktkandidat auf der Liste der Piraten, die mir zu Beginn des Unterstützer-Unterschriften-Sammelns beistanden, feststand, erfuhr ich von ersten Diskussions-Veranstaltungen mit Direktkandidaten der Bundestagsparteien. Bereits vor den Sommerferien gab es eine derartige Veranstaltung, einberufen von der Gleichstellungsbeauftragten des hiesigen Landkreises. Ich war nicht dazu eingeladen. Auf meinen Protest hin konnte ich dann doch an der öffentlichen Veranstaltung teilnehmen. Nun aber, in der beginnenden „heißen“ Phase des Wahlkampfes gab es offensichtlich einen Konsens aller Veranstalter von Direktkandidaten-Wahlforen, den einzigen parteilosen Bürger-Kandidaten mit dem Slogan „Bürger-Macht statt Parteien-Macht“, nämlich mich, von vornherein „unsichtbar“ zu machen und von jeglichen öffentlichen Auftritten auszuschließen. Das schien umso leichter zu sein, als ich lediglich auf eigene äußerst bescheidene Mittel angewiesen bin und an Plakatieren nicht zu denken ist. Meine Ausgrenzung von gemeinsamen Wahlforen mit den anderen Direktkandidaten wurde von den jeweiligen Veranstaltern generell damit begründet, ich sei ein Direktkandidat einer Partei, die eh nicht die Chance hat, die 5%-Hürde zum Bundestag zu überspringen. Auf meinen Einwand hin, was das denn für ein Demokratie-Verständnis sei, und dazu angesichts einer allgemeinen Politikmüdigkeit und Fehlens humanistischer Alternativen zu den Weiterso-Parteien und der AfD, wurde mir regelmäßig geantwortet, aus technischen Gründen sei eine Teilnahme von mehr als sechs Teilnehmern, nämlich Direktkandidaten der derzeitigen Bundestags-Parteien sowie derjenigen der FDP und der AfD, leider nicht möglich. Eine solche Antwort schmerzt umso mehr, als diese Antwort auch von einem Bündnis unabhängiger Nichtregierungsorganisationen gegeben wurde, die sonst lauthals das Fehlen von Alternativen zu den Bundestags-Parteien beklagen. Ich kann das nur als vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Bundestagsparteien erklären, die den seit 1949 errichteten Parteienstaat ein für alle Mal zementieren wollen, und die ein erdrückendes Obrigkeits-Gehorsams-Netz über die deutsche Zivilgesellschaft ausgeworfen haben, das nicht zerrissen werden darf. Inzwischen haben diese Organisationen auf mein Insistieren hin mir wenigstens die Möglichkeit eines kurzen Auftritts gewährt. Auch zu einer öffentlichen Dorf-Veranstaltung wurde ich eingeladen. Allerdings werden in der Berichterstattung nur einige weniger wichtige politische Ziele von mir erwähnt, nicht aber das grundlegende Ziel einer Abschaffung des deutschen Parteienstaates zugunsten einer bürgerbestimmten Republik.

Mein Einspruch gegen das Unsichtbar-machen meiner Direktkandidatur durch die lokale Presse hatte überraschenderweise einigen Erfolg. Es wurde mir Unparteilichkeit und Berichterstattung zugesichert. Selbst zum zentralen Schluss-Wahlforum mit den Direktkandidaten veranstaltet durch lokale Presse und Radio wurde mir Teilnahme zugesichert. Außerdem haben mich nach und nach alle Presseorgane im Wahlkreis zu Interviews eingeladen. Könnte es gelingen, in der Endphase des Wahlkampfes doch noch sichtbar für den Wähler zu werden? Am Wahltag wird man mehr darüber wissen.

Was habe ich gegen die Unsichtbarkeit meiner Bürger-Kandidatur getan? Anfang August wurde mein Wahl-Flyer mit Hilfe von Freunden erstellt. Zum 10. August veranstaltete ich eine erste Wahlveranstaltung im „Kornhus“ in Bad Münder. Leider war der Flyer erst eineinhalb Tage vorher verfügbar. 1.400 Flyer konnten bis zur Veranstaltung, an der knapp zwanzig Wählerinnen und Wähler teilnahmen, verteilt werden. Ein Journalist war anwesend und berichtete. Insgesamt war ich über die Resonanz einigermaßen enttäuscht, vor allem auch, da es mir schwierig scheint, ein Bürgerforum zu gründen, das nach der Wahl beginnt, der Bürger-Emanzipation mit konkreten politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Am 18. August sollte eine andere Wahlveranstaltung von mir in Hessisch Oldendorf stattfinden. An vier Tagen gelang es mir vorher, etwa 1.500 Flyer zu verteilen. Ergebnis: Totaler Reinfall. Außer Freunden kamen keine Wählerinnen und Wähler. Ob das dem regnerischen Wetter während des ganzen Tages zu verdanken war oder aber dem totalen Desinteresse des Bürgers in der Stadt sei dahingestellt. Die Reaktionen der Menschen, die ich auf der Straße während des Verteilens ansprach, waren insgesamt positiv. Man wünschte mir Erfolg, jedoch klang immer wieder das Ohnmachtsgefühl gegenüber dem Parteienstaat durch: „Gegen die da oben können Sie nichts machen. Die machen mit uns Bürgern, was sie wollen.“ Diese Mutlosigkeit des Bürgers zieht sich wie ein roter Faden durch alle Begegnungen mit Menschen während meines bisherigen Wahlkampfes.

Für den 25. August hatte ich eine Veranstaltung in Coppenbrügge geplant, die ich jedoch wegen der bisherigen dürftigen Resonanz der Wählerinnen und Wähler abgeblasen habe. Was bleibt mir bis zum Wahltag, um die Unsichtbarkeit meiner Kandidatur aufzuheben? Ich müsste meinen Flyer wenigstens in einer Stückzahl verteilen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung des Wahlkreises von mir überhaupt erführe. Das ist ein nahezu aussichtsloses Unterfangen. Ich habe einfach nicht die finanziellen Mittel, um das auf die Beine zu stellen. Großzügige Steuergelder und Spenden aus der Wirtschaft stehen mir als Bürger-Kandidat nicht zur Verfügung. Ich will sie auch nicht. Viele kleine Bürger-Spenden wären mir dagegen willkommen. Doch die würden vom Spender die Absicht voraussetzen, die Untertanen-Rolle gegen die Subjekt-Rolle einzutauschen. Bei der Wahl zum Bundestag bin ich als Person unwichtig, wichtig jedoch in der Rolle eines Hebels zur Bürger-Emanzipation. Mein vorgestelltes politisches Programm ist auch nicht als Angebot der Politik an den Bürger zu verstehen wie bei den Direktkandidaten der Bundestagsparteien, sondern soll Ausgangspunkt sein für die Diskussion über die bewusste Nachfrage des Bürgers nach der Art und Weise der Umstände und Perspektiven seines Lebens.

Die nächsten vier Wochen bis zur Wahl werden spannend werden.

LG, CE

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".
Costa Esmeralda

Kommentare 89