http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/43/Angela-Merkel-2014.jpg/220px-Angela-Merkel-2014.jpgFoto: Wikimedia Commons, Bundeskanzlerin Merkel
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Ich bin mir bewusst, mit welcher Inbrunst Sie alle meine Neujahrsansprache erwarten. Und dieses Mal werde ich Sie nicht länger mehrheitlich enttäuschen. Deshalb autorisiere ich auch diesen Vorabdruck. Es könnte ja sein, dass mir am 31. Dezember bös gesinnte Landsleute einen Streich spielen wollen, sich als deutsche Kanzlerin ausgeben und eine Fake-Neujahrsansprache über alle Kanäle verbreiten. Sollte es so kommen, dann wissen Sie im Voraus, dass Sie der Person und dem Text keinerlei Glauben schenken sollten.
Ich habe deshalb dem „Freitag“ eine von mir autorisierte Ansprache übermitteln lassen, damit die Wahrheit meiner Worte nicht verloren geht. Selbstverständlich autorisiere ich auch Nachdrucke im deutschen und europäischen Blätterwald.
In meiner Person hat sich im vergangenen Jahr eine stille „Revolution“, eine Erleuchtung, eine Bekehrung vollzogen, die ich dem deutschen Volke sowie den europäischen Völkern nicht länger vorenthalten darf und will. Sie bricht mit aller Macht aus mir heraus.
Die diesjährige Neujahrsbotschaft zu Beginn meiner dritten Kanzlerschaft hat den folgenden Tenor:
Vom Saulus zum Paulus
Von einer Politik für die Reichen zu einer Politik für die Armen
Von einer menschenverachtenden Politik zu einer, die die Menschenwürde verteidigt
Helfen Sie mir dabei, dass der Koalitionsvertrag Makulatur bleibt
Stimmen Sie mit Füssen auf den Straßen ab, sollte ich mein hier gegebenes Wort brechen
Mein Rücktritt wird ein sofortiger und unwiderruflicher sein
Sie werden sich ob meiner Worte verwundert die Augen reiben. Was ist nur in die Kanzlerin gefahren? Ich sehe und höre schon die deutsche Kapitalisten-Fraktion geifern: “Das darf doch wohl nicht wahr sein! Unser treuester Büttel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein!“
Ebenso werden alle deutschen Seilschaften mit Rang und Namen, Bundestagsparteien, Gewerkschaften, Kirchen, Berufsverbände um Pfründe fürchten, wenn der gierigen Völlerei der Habenden in der Republik der Kampf angesagt wird.
Andererseits werden sich viele von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ich Sie bisher ungerechterweise als Untertanen behandelt habe, auf einmal ungläubig an den Kopf fassen: „Ist das jahrzehntelange Radfahren, Schleimen, Koffertragen, Angepasstsein, Buckelkrümmen, seit Agenda 2010 immer unerträglicher werdendes Leben in Armut und Elend tatsächlich vorbei und macht dem ‚Aufrechten, Selbstbestimmten Gang‘ Platz? Werden wir auf einmal als Menschen ernst genommen? Dürfen wir über unser Schicksal tatsächlich mit entscheiden?“
Meine lieben Deutschen, meine lieben Europäer, aber auch alle leidenden Menschen in der Welt, denen wir Deutsche Hilfe und Unterstützung gemäß unserer Möglichkeiten zukommen lassen können: Nur mit Ihrer aller Hilfe kann ich meine dritte Kanzlerschaft in einem neuen Licht begehen. Nicht ich werde Geschichte schreiben. Wir alle werden sie zusammen aktiv gestalten. Lassen Sie mich dazu hier die ersten Anhaltspunkte vorschlagen. Vom 1. Januar 2014 an benötige ich dann ihre Mitarbeit, um eine wahrhaftig menschenwürdige Politik zu beginnen.
Doch zuvor ein kurzes Wort zu meiner Erleuchtung, zu meiner Bekehrung zum bedingungslosen Kampf für universale Menschenrechte:
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Foto: Merkel mit Papst Franziskus
1. Meine Erleuchtung begann mit dem Papst-Besuch im vergangenen Mai. Während unserer Unterhaltung stellte ich erstaunt fest, dass dort ein authentischer Menschenfreund vor mir stand, wie ich wenige vor ihm getroffen habe. Er kennt wahrlich das Leben der Menschen, von dem wir Politiker nur reden, im Grunde genommen aber gar nicht kennen, auch nicht kennen wollen, denn sonst müssten wir unsere herzlose und eigensüchtige Politik sofort ändern. Der Papst erwähnte mir gegenüber die wundersame Wandlung des Paulus, dessen Äußerung über die Erbsünde und den Weg zur Erlösung. Paulus erwähnte in seinem Brief an die Korinther von seiner Wandlung zum Apostel (1. Kor.15, 3-7):
„Zuletzt von allen ist er auch von mir, einer Missgeburt, (als Auferstehungszeuge) gesehen worden. Denn ich bin der Geringste unter den Aposteln, der ich nicht wert bin, ein Apostel zu heißen, weil ich die Gemeinde Gottes verfolgt habe.“
Nach dem Papstbesuch habe ich mir das Zitat häufig ins Gedächtnis gerufen. Die Selbst-Erkenntnis des Paulus als Missgeburt hat mich tief getroffen. Sie alle, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, dass ich von Religionen nicht allzu viel halte. Dafür aber umso mehr von den universalen Menschenrechten, die das Fundament aller europäischen Kulturen bilden. Ich habe mich persönlich gefragt, ob ich heute eine Missgeburt sei, weil ich die Menschenrechte immer wieder mit Füssen getreten habe?
Foto: Die Bekehrung des „Saulus“ – Bildtafel mit dem zentralen Bildmotiv des Altars des nordspanischen Einsiedlerklosters Ayerbe
Im November hörte ich dann von Papst Franziskus die Worte: "Der Kapitalismus tötet!" Das traf mich tief im Innersten und war wohl auch mit ein Schlusspunkt im Prozess meiner Erleuchtung.
2. Meine Begegnung mit Nelson Mandela hatte einen ebenso nachhaltigen Eindruck auf mich hinterlassen, wie der Papstbesuch.
Ich bin allerdings nicht zu seiner Beerdigung geflogen, wie es so viele mächtige Personen dieser Welt taten, und ich würde sagen: heuchlerisch taten, da ich selbst es vor meinem Gewissen als zynisch angesehen hätte. Nelson Mandela steht wie kein anderer Mensch für die unerschütterliche Verteidigung der universalen Menschenrechte, und zwar nicht nur für die persönlichen und politischen Freiheitsrechte, sondern auch ganz besonders für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte, die für mich nie einen hohen Stellenwert hatten, und auf denen ich oft bedenkenlos herumtrampelte.
Die Papstworte über den Kapitalismus und Nelson Mandelas Auffassung, dass Menschen erst dann wirklich frei sind, wenn sie ihre selbstbestimmte Identität auch im sozialen, ökonomischen und kulturellen Bereich voll entfalten können, haben in diesen Weihnachtstagen zum endgültigen Durchbruch meiner Erleuchtung beigetragen.
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Foto: Mandela und Merkel während der Afrika-Reise der Kanzlerin in 2007
3. Ich darf nicht unerwähnt lassen, dass zwei weitere grosse Persönlichkeiten, die beide aus dem asiatischen, buddhistischen Raum entstammen, mich wesentlich in meiner Entscheidung zum radikalen Wandel in Weltanschauung und politischem Handeln beeinflusst haben. Eine habe ich persönlich treffen können, den Dalai Lama. Die andere, Aung San Suu Kyi aus Myanmar, hoffe ich bald in Deutschland begrüssen zu dürfen. Beide Persönlichkeiten haben ihr Leben ausschliesslich dem Frieden und dem Wohl ihrer Völker gewidmet. Ein solches politisches Handeln ist leider Ausnahme in der Welt. Ich muss bekennen, dass mir die eigene persönliche Macht und das Wohlergehen meiner politischen Seilschaft, der Union, und das Blühen des deutschen Grosskapitals stets primär am Herzen lag. Das wird sich vom ersten Tag des Neuen Jahres von Grund auf ändern.
Foto: Dalai Lama und Merkel (23.9.2013)
Foto: Aung San Suu Kyi
4. Zu guter Letzt darf ich nicht die Kritiken unterschlagen, die meine Politik und besonders mein TOTSPARDIKTAT seit jeher begleitet haben. Besonders in Südeuropa habe ich das zu spüren bekommen. In Deutschland selbst bin ich mehrheitlich von Opportunisten und Schleimern umgeben, die allesamt keine Zivilcourage aufbringen, um mir Paroli zu bieten. Die Angst vor materiellem Verlust und Knick in der Karriere verwandeln ihren Zorn mir gegenüber in Unterwürfigkeit. Ein Verhalten, das ich aus DDR-Zeiten zur Genüge selbst verinnerlicht hatte, und das ich bis heute gegenüber den Mächtigen wie Obama oder den deutschen Grosskapitalisten an den Tag gelegt habe, womit nun endgültig Schluss sein wird.
Zusammenfassend einige Beispiele der Kritiken aus Europa, die ich im Neuen Jahr als „erleuchtete“ und "bekehrte" Kanzlerin vergessen machen will.
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Foto: Merkelkarikatur in Griechenland
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Foto: Griechenland als Opfer: Hier entreißt - analog zur Mythologie des gefesselten Prometheus -ein Adler, der die EU und Merkel symbolisiert, Griechenland ein Stück der Leber. In der antiken Sage versuchte es der Adler jeden Tag, doch regenerierte sich die Leber - und am Ende wurde Prometheus durch Herakles befreit und gerettet. (credits: spiegel.de, griechische Merkel-Karikaturen)
Foto: Libero und Business Insider (Februar 2013) Der frühere italienische Premierminister Monti wird unter Merkels Hintern erdrückt.
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Foto: : (Zeitschrift: El Jueves)Merkel in Spanien als Miss Spanien 2012 und mit dem spanischen Ministerpräsident Rajoy als Fußabtreter
Foto: Kabila, 22. Sept. 2013, Merkel, la teutona, cabalga de nuevo: Merkel, die Teutonin, sie reitet weiter (in Anspielung auf ihre Wiederwahl und die Kontinuität ihres Spardiktates)
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Foto: (New Statesman, Publico. es, Juni 2012) Merkel in Hauptrolle Terminator, gefährlichster Staatsmann in Europa
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt können Sie in etwa erahnen, was mich dazu bekehrt hat, endlich die Menschenrechte in Deutschland, Europa und der Welt ernst zu nehmen und eine neue Politik zu entfachen.
Bevor ich Grundzüge meiner Ideen skizziere, die ich gemeinsam mit Ihnen ab 1. Januar konkretisieren und umsetzen möchte, die Große Koalition muss da mitziehen, ob sie will oder nicht, noch einige Gedanken zum deutschen Wesen:
Stellen wir uns einmal die deutsche Gesellschaft in einen Kochtopf mit solidem eisernen Deckel mit Rührvorrichtung eingesperrt vor. Sie wissen ja, wie ich als "Mutti" der Nation Beispiele aus der Küche liebe, zumal dieser Topf aus meiner lieben Heimat Mecklenburg-Vorpommern stammt.
Foto: Wikimedia Commons: Bauernhof-Topf aus Mecklenburg-Vorpommern, Freilichtmuseum Schwerin-Müss
Diese deutsche Gesellschaft, d. h. Sie, hat mich jetzt schon acht überlange Jahre widerspruchslos herrschen lassen. Zusammen mit dem deutschen Groß-Kapital habe ich den Deckel schön verschlossen gehalten und die Rührvorrichtung nach Belieben betätigt, immer wie die Einflüsterungen der Plutokraten mein offenes Ohr erreichten. Der Deckel selbst aus grundsolidem Material ist zusammengesetzt aus deutschen Seilschaften, politischen wie wirtschaftlichen, die das Brodeln, Kochen, Blubbern der Zivilgesellschaft in Gestalt von Gemüse, Kartoffeln und Fleisch unter Kontrolle halten. Nur dann und wann verursachen scharfe Pfefferschoten ein kurzes, freches Herauszischen aus dem Deckel, wenn die Unruhe im Topf, d. h. in der Zivilgesellschaft, überhandnimmt. Dann aber nimmt mich das Kapital unter den Arm und wir setzen uns gemeinsam mit unserem ganzen Gewicht auf den Deckel, bis der Übermut der zivilen Gesellschaft gebändigt ist.
Was sagt uns dieses Gleichnis? Die deutsche Gesellschaft, d. h. Sie, kocht nicht über, wenn sie genügend zu essen hat. Sie ist zufrieden mit dem Untertanen-Status und beugt sich gehorsam unter die Obrigkeit.
Zu DDR-Zeiten, mir bestens bekannt, gab es im Topf nur Kartoffeln, Einheitsbrei. Der Deckel waren Nomenklatura und Repressionsorgane und obenauf thronte Erich der Große. Ich selbst war zu Beginn eine armselige, runzlige Kartoffel, die aber mit der Zeit schöne Gestalt annahm. Denn schnell lernte ich das Gesetz des Erfolges in der Gesellschaft: Nach oben schleimen, nach unten treten. So durfte ich, wenn auch zögerlich, an den Seitenwänden des Topfes, wie überschäumende Milch, heraustreten und mich mit dem Deckel austauschen. Wären die DDR und das Sowjetreich nicht sang- und klanglos eingegangen, so wäre ich heute sicherlich anstelle des Großen Erich diejenige, die die Kartoffel-Einheitsmasse umrührt, zusammen mit unseren Herren aus der altehrwürdigen Sowjetunion.
Sie alle werden mich neugierig fragen, wie ich denn mit derart mieser Persönlichkeit ausgestattet die Kanzlerinnen-Position bis heute mit steigendem Erfolg behaupten konnte. Ganz einfach ist die Lösung: Von Grund auf habe ich keine eigene Meinung und Ahnung, weder von Tuten noch von Blasen. Außerdem kann ich mich nicht entscheiden.
Zwei Seelen habe ich in meiner Brust: Einerseits bin ich äußerst ängstlich, feige und wenig selbstbewusst, komplexbeladen. Von klein auf habe ich wagemutige, kühne und kreative Geister bewundert. Meine kleinkrämerische Natur ist auf Sparen angelegt, um mir das Gefühl der Sicherheit zu geben. Andererseits versuche ich, meine Schwächen durch eine krankhafte Sucht nach Macht über meine Mitmenschen zu kompensieren und letztendlich zu triumphieren. Dabei hat mir das ausführliche Studium über die „condición humana“, das Wesen besonders des deutschen Menschen, geholfen. Leider ist der Deutsche mehrheitlich nur in Zuständen der Not, der Gefahr, der Widrigkeiten der Lebensverhältnisse, in und unmittelbar nach Katastrophen, zu Außerordentlichem fähig. Dann wirft er mutig seine Angst ab, entwickelt Visionen und gestaltet Zukunft. Wird jedoch das Leben sicher in Prosperität, über Generationen hinweg, so ermattet Geist, Seele und Physis des Deutschen, und er ist hauptsächlich auf persönliche Besitzstandserhaltung bedacht, auf Kosten der ausgegrenzten Minderheiten der Gesellschaft und auf Kosten der europäischen Nachbarn. So teile ich meinen, Paulus würde sagen „Missgeburts-Charakter“ mit der Mehrheit meiner Landsleute. Das allerdings mit Ausnahme meiner wahrhaft krankhaften und eiskalten Sucht nach Macht.
Normalerweise müsste ich die Letzte sein, die ein solch gewichtiges Amt mit der Herrschaft über 80 Millionen Menschen ausüben dürfte. Und doch tue ich das gewiefter als alle meine Vorgänger im Amt zusammen. Wieso das?
Zuerst einmal weiß ich bestens über die Untertanenrolle des Deutschen Bescheid und beherrsche das Seilschaften-Klavier aus dem Effeff. Das funktioniert folgendermaßen: Die verschiedenen Interessengruppen diskutieren ihre spezifischen Themen. Im Kochtopf gärt es. Ich rühre kräftig. Die Medien schüren das Feuer. Die Bundestagsparteien stecken ihr jeweiliges Gelände ab. Schließlich führen Meinungsumfragen zu Mehrheitsmeinungen. Dann erst trete ich auf den Plan und übernehme die Mehrheitsmeinung als die meinige. Im Anschluss an eine letzte Nachfrage beim Kapital und dessen Absegnung bekomme ich den nötigen Ruck und die Sicherheit, die ich brauche, um ein Gesetz einzuleiten und durchzupeitschen. So einfach ist die Regierungsformel von „Mutti“.
Davon habe ich jetzt jedoch die Nase gestrichen voll. Aus und vorbei die alte Zeit. Ich schäme mich meiner schamlosen Ausnutzung deutscher Untugenden, die ich so perfekt aus Kindestagen in mich aufsog. Deutschland braucht schleunigst eine Runderneuerung, und ich will meinen Teil dazu beitragen. Schluss mit der Mutti-Maske, Schluss mit dem Merkelschen Totspardiktat, Schluss mit der Parteien-Diktatur und seine Orientierung durch das Großkapital.
Lassen Sie uns alle gemeinsam in eine neue Ära eintreten, eine Ära der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen für sich selbst, seine Mitmenschen und die uns umgebende Natur. Wir brauchen einen von uns allen mitbestimmten und kontrollierten Staat, der in erster Linie Diener ist, der sich in besonderer Weise all derer annimmt, die es schwerer als andere haben, ein würdiges Leben zu leben. Wir werden nicht länger einen Monster-Staat dulden, der das Herrschaftsmonopol der Bundestagsparteien durchsetzt. Helfen Sie mit, ein Deutschland des 21. Jahrhunderts zu bauen, um das uns die Welt beneiden wird, und das für unsere europäischen Nachbarn Vorbild ist.
Der Koalitionsvertrag ist geduldiges Papier in den Bücherstuben der Parteimitglieder und dient dem Erwärmen des Kamins im Winter. Sollten die Koalitionsparteien Stunk gegen eine in die Zukunft gerichtete menschwürdige Politik machen, dann bitte ich Sie: Kommen Sie aus dem Kochtopf heraus, gehen wir gemeinsam auf die Straße und zeigen den Parteien, wo es lang geht. Geben diese immer noch keine Ruhe, dann müssen wir Neuwahlen erzwingen, in denen erstmalig in der Nachkriegsgeschichte das Parteien-Machtmonopol einer Bürger-Macht weichen wird.
Was sind unsere dringendsten Aufgaben für die Zukunft? Wie ich bereits erwähnte: Zuerst muss unsere Demokratie von ihren Fundamenten her neu gemauert werden, d.h. unser politisches System freiheitlicher werden. Dazu brauchen wir Bürger, die ihre Fähigkeiten frei und ohne Furcht vor Nachteilen entwickeln können. Wir brauchen wieder den Aufrechten Gang und Zivilcourage. Niemand ist länger eines Anderen Herr. Statt Duckmäuser, Opportunisten, Konformisten, Karrieristen, Schleimer sind unabhängige Geister mit ethischen Prinzipien gefragt, die ihr Eigeninteresse nicht ohne Empathie für den Nächsten verfolgen. Der freie Humanist wird an die Stelle des Untertanen treten müssen und staatlichen Institutionen auf die Finger schauen. Das Koalitionsgeschachere der Parteiengroßkopfeten hinter verschlossenen Türen sollte das letzte dieser Art in der Republik gewesen sein, bei dem, zum wiederholten Masse, die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene kein Gehör gefunden hat.
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Foto: Mehr Demokratie e. V. , Kampagne für Volksabstimmungen
Wie können wir zusammen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Bundestags-Parteien-Diktatur zugunsten eines Bürgerstaates brechen?
Das geht notwendigerweise nur über die Abschaffung der Schein-Wahlen alle vier Jahre. Die BT-Parteien haben das faktische Monopol über die Aufstellung der Bundestagskandidaten und dadurch beherrschen diese Parteien auch monopolartig den gesamten Staatsapparat, von der Legislative über die Exekutive bis hin zur Judikative. Und es sind ja nicht die Parteien mit der Gesamtheit ihrer Mitglieder (insgesamt etwas mehr als 1 Million Wahlberechtigte oder 1,5% der Gesamtbevölkerung), die die drei Staatsgewalten in der Hand haben. Es sind insgesamt nicht mehr als 50 Partei-Oberen, die das Sagen über Wohl und Wehe des deutschen Volkes haben. Diese kleine Gruppe von höchsten politischen Entscheidungsträgern ist wiederum von einer ebenso kleinen Gruppe aus der Elite der Kapitalfraktion abhängig. Mit Fug und Recht kann man behaupten, dass unsere Republik von nicht mehr als 100 bis 200 Persönlichkeiten regiert wird. Und stellen Sie sich vor, dass ich eine solche Diktatur 8 Jahre hindurch angeführt habe, und das als ganz selbstverständlich auffasste. Um diese Diktatur zu zerschlagen, bedarf es des Machtentzuges der Bundestagsparteien sowie der Kapitalfraktion.
Selbst ohne Grundgesetz-Änderung ist es heute möglich, 50% der Sitze im Bundestag durch parteienunabhängige Direktkandidaten zu besetzen. Was gewinnen wir dadurch? Unabhängige sind direkt ihren Wählern gegenüber verantwortlich und nicht Parteiinteressen. Die Wähler können sich mit ihrer Meinung direkt bei allen Gesetzesentscheidungen mittels Internet über ihre unabhängigen Direktkandidaten einbringen und so die Legislative aus der Kungelei der BT-Parteien befreien. Dazu müssen allerdings zuerst die öffentlichen Finanzquellen der derzeitigen Bundestagsparteien ausgetrocknet werden. Das betrifft die derzeitige BT-Parteien-Finanzierung von jährlich 150 Mio Euro. Das betrifft ebenso die Finanzierung von parteinahen Stiftungen (Brutkästen der BT-Parteien) von 500 Mio Euro jährlich. Das betrifft darüber hinaus die Finanzierung von insgesamt etwa 20.000 Entscheider-Stellen in Bundes-, Landes- und internationalen Behörden mit mehr als 100.000 Euro/Jahr/Stelle. Diese insgesamt 2,65 Mrd. Euro jährlich dienen der Mästung der deutschen Bundestags-Parteien-Soldaten. Da sind die fetten Pensionen ehemaliger Parteigenossen noch nicht einmal mit eingerechnet. Als frühere DDR-Bürgerin habe ich einige Zeit gebraucht, um dieser Wahnwitzigkeit der bundesdeutschen Parteien-Diktatur auf die Schliche zu kommen. Wir hatten im Osten völlig falsche Träume eines bundesdeutschen Systems von Demokratie und Korruptions-Abwesenheit und ahnten nicht, dass dieses System in Wahrheit einem staatlich verordneten Fressgelage auf Kosten gutgläubiger Untertanen gleichkommt.
Doch werden wir dieses schmarotzerhafte Parteien- bzw. Seilschaftensystem umgehend mit folgenden Maßnahmen aus der Welt zu schaffen suchen: Kürzung der Parteienfinanzierung, Kürzung der Finanzierung parteinaher Stiftungen, 90%-Klausel für parteienunabhängige Kandidaten in Entscheider-Stellen des Staatsapparates, gleiche finanzielle Ausstattung für Unabhängige und Parteien bei Direktkandidaten und Volksabstimmungen bei grundlegenden Fragen, die die gesamte Nation betreffen (in der Regel ein bis zwei pro Jahr).
Nun zu den Maßnahmen im ökonomischen Bereich. Wichtigstes Ziel muss sein, das menschenrechtsverletzende kapitalistische System allmählich durch ein von den Produzenten selbst bestimmtes gemeinwirtschaftliches System erst zu ergänzen und schließlich in Gänze zu ersetzen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Neben der grundlegenden Änderung unseres deutschen Demokratiemodells verlangt unser kapitalistisches Wirtschaftssystem in einer ersten Phase die Abmilderung der schlimmsten Auswüchse gegen fundamentale soziale Menschenrechte und in einer zweiten Phase die völlige Überwindung des kapitalistischen Systems, was jedoch zu meinen Lebzeiten kaum gelingen wird. Aber seien wir Optimisten und beginnen mit den ersten Schritten.
Im letzten Jahrzehnt ist unsere Republik sozialpolitisch wortwörtlich auf den Hund gekommen. Die Schuld daran haben Schröder und Fischer mit der Einführung der Agenda 2010 und ich selbst auch. Ich bekenne, dass ich leider den Einflüsterungen der deutschen Großunternehmer und ganz besonders denen von Schäuble und Weidmann nicht mein entschiedenes Nein entgegengesetzt habe. Aber ich bin eben Laie auf diesem Gebiet, und als CDU-Chefin versacke ich im Kapitalistensumpf. Meine Entourage achtet sorgfältig darauf, dass ich den Blick über den deutschen großkapitalistischen Tellerrand nicht hinaus richten kann. Ich hätte vielleicht jedes Jahr einmal für einen Monat in einem HartzIV- oder Asylanten-Haushalt leben sollen, um einen geschärfteren Blick für die realen Lebensverhältnisse eines Großteils meiner Landsleute zu gewinnen. Aber wenn man wie ich, Schäuble und Weidmann Netto-Sparquoten von 100.000 Euro/Jahr hat und ebenso seine angehäuften Millionen darüber hinaus gewinnbringend anzulegen gezwungen ist, dann verliert man automatisch den Blick aufs Wesentliche der Nation.
Der entscheidende Schlag gegen die Agenda 2010 muss durch die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens geführt werden, auch wenn Schröder, Fischer, das Großkapital, meine Parteigenossen und die Sozis Rabatz machen werden. Wir Deutschen sollten als erstes reiches Industrieland der Welt stolz sein, das Menschenrecht auf ein würdiges Leben universal zum Durchbruch zu verhelfen. Eine Jede und ein Jeder soll aus ihrem/seinem Leben das möglich machen, was ihr und ihm die Natur mitgegeben hat. Das ist nicht nur ethisches Grundgebot, sondern auch ökonomisch vernünftig. Liebe Landsleute, ich rechne mehrheitlich mit ihrer Unterstützung gegen das Gezeter der Kapitalfraktion. Die ersten Pilotvorhaben in dieser Richtung sollten noch in 2014 beginnen.
Foto: Bedingungsloses Grundeinkommen als Teil des Gesamteinkommens
Die zweite wichtige Neuerung in der Wirtschaftspolitik wird der Einstieg in gemeinwirtschaftliche, von den Produzenten selbst bestimmte Initiativen sein. Überall dort, wo der Kapitalismus Arbeitslosigkeit produziert oder erst gar nicht antritt, sollen die dort lebenden Menschen in ihren Eigeninitiativen gefördert werden, entweder durch zinslose Darlehen oder verlorene Kredite. In allen Regionen, ob groß oder klein, gibt es natürliche und menschliche Ressourcen, die den Reichtum unseres Landes ausmachen. Die Kunst dabei wird sein, die örtlichen Nischen und ihre Potenziale auszuschöpfen, eventuell mit der Nachbarregion oder auch in grenzüberschreitender Weise. Grundprinzip sollte sein, soviel wie möglich lokal und in nachhaltiger Weise zu produzieren und Importe von außerhalb der Region zu reduzieren, und das alles in selbstbestimmter Weise. Sicher ist das leichter gesagt als getan, aber jeder Mensch, jeder Quadratmeter Boden ist wertvoll und darf nicht leichtfertig vergeudet werden. Die Ausnutzung aller Menschen im Land in nützlichen Tätigkeiten wird das Nationale Produkt ungeheuer bereichern, in sozialem, wirtschaftlichen und kulturellem Sinne. Es gibt bereits zahlreiche private Initiativen in Deutschland, Europa und der Welt. Ich nenne hier nur die Longo Mai-Bewegung und andere Kooperativen. Wenn diese Initiativen öffentliche Unterstützung erfahren, werden sie in vielen Bereichen die kapitalistische Produktion zurückdrängen.
Foto: Longo Mai Kooperativ-Bewegung: Schweizer Kooperative "Le Montois", Jura
Stellen Sie sich nur einmal als Beispiel eine Förderung von Fast-Food-Kooperativen mit einem Angebot von gesunden Gerichten auf Basis von hauptsächlich lokal hergestellten Lebensmitteln vor. Dadurch könnte eine Rückwärts-Bewegung internationaler Fast-Food-Ketten, die die Essgewohnheiten vieler Menschen negativ beeinflusst haben, über den Großen Teich eingeleitet werden.
Lassen Sie uns zusammen nun einmal über die Europapolitik räsonnieren. Was seit Einführung des Euro gelaufen ist, ist eine besondere Schande für unsere deutsche Politik. Es wird nicht lange dauern, bis in allen europäischen Geschichtsbüchern wieder die Großmannssucht der Deutschen angeprangert wird. Noch halten unsere Nachbarn still. Heute nicht wegen deutschen Säbelrasselns. Nein, heute ist es die deutsche ökonomische Dominanz, die die anderen europäischen Länder zur Weißglut bringt. Und es ist ganz besondern mein TOTSPARDIKTAT, dass seit 2010 vielen Ländern die Luft abschnürt. So wie in Deutschland die Niedrigverdiener am Leben verzweifeln und in Depressionen verfallen, so geschieht das gleiche Spiel in Europa. Die von mir durchgesetzte Austeritätspolitik führt zu einschneidenden Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie zu massiven Arbeitsentlassungen im gesamten öffentlichen Bereich, ohne Ersatzarbeitsgelegenheiten bereitzustellen. Einkommen sacken bis zur Hälfte ab, Arbeitslosigkeit steigt ins Unerträgliche, besonders bei der Jugend. Einst stolze Völker fühlen sich gedemütigt und das Getrampel der „ökonomischen Springerstiefel“ über ihren Häuptern.
Ich bin mir bewusst, dass der Tag kommen wird, an dem die europäischen Bürger die Todes-, Kranken- und Elendsrechnung präsentieren werden, die sie meinetwegen zu zahlen haben. Ich hatte mich blind der Spar-Ideologie hingegeben, eine Ideologie, die verfolgt zu werden vernünftig ist, wenn ein würdiges Lebensniveau aller Menschen einer Nation gesichert ist. Ist das nicht der Fall, ist die Anwendung dieser Ideologie Mord, wie sie auch von Papst Franziskus implizit verurteilt wird. Ich kann mich immer nur wieder selbst schuldig bekennen und geloben, dass ab Januar 2014 die entschiedene Wende in der Europapolitik eingeleitet wird. Die Herren Schäuble und Weidmann haben für sich persönlich genug angespart, um den sofortigen Hut nehmen und ihren ruhigen Lebensabend genießen zu können. Vielleicht werden sie noch als Berater der Großindustrie gebraucht, aber in die Europapolitik sollen sie sich fürderhin nicht mehr einmischen.
Ja, wie könnte der europäischen tiefen Krise, in der wir stecken, begegnet werden. Ich will an dieser Stelle nur drei Punkte erwähnen, die ich für dringlich halte:
1. Es sollte ein sofortiger Fonds für gesamteuropäische Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, der die Kommunikation der europäischen Länder untereinander in nachhaltiger Weise erleichtert: Schiene, Wasserwege, Energietransport, Telekommunikation, Straßen- und Brückenerneuerung. Dabei sollte möglichst der größte Teil der derzeit Arbeitslosen eine Anstellung finden.
2. Ein Regionalentwicklungsfonds soll die menschlichen und natürlichen Potenziale der Regionen in selbstbestimmter Weise und fachkundig begleitet ausnutzen. Gefragt ist die Partizipation der betroffenen Menschen, nicht die Bevormundung durch Zentral- oder Regionalregierung. Staatliches Handeln soll sich auf Beratung und Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln beschränken.
3. Mir liegt besonders eine breit angelegte europäische Bildungs- und Ausbildungsoffensive am Herzen. Alle Europäer sollen aus sich das Bestmögliche machen können. Ein großer Teil der jungen Menschen aus allen Ländern könnten gemeinsam in „Europäischen Ausbildungszentren“ auf Facharbeiter- und auf Universitätsniveau studieren. So würde nicht nur die Berufsbefähigung gefördert, sondern auch der interkulturelle Austausch und die Stiftung einer europäischen Identität. Europa braucht die Festigung dieser Identität, um sich im Wettbewerb mit den anderen regionalen Blöcken der Welt behaupten zu können. Wir sollten dabei auch nicht vergessen, Russland, die Ukraine und die Türkei in den europäischen Raum mit einzubinden.
Foto: Wikimedia Commons, Europäisches Dialog-Institut in Lodz (Polen)
Abschließend möchte ich noch die Grundbedingung erwähnen, an der unser aller Überleben hängt, die schonende Nutzung unserer natürlichen Umwelt. Hier darf es in Zukunft keine faulen Kompromisse mehr geben. Zulange haben wir uns von Kapitalinteressen leiten lassen und ihre großzügigen Spenden kassiert, damit die verschwenderische Kapitalverwertung ungehemmt ihren Lauf nehmen kann. In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland und Europa werden wir ganz besonders darauf achten müssen, dass Nachhaltigkeit als wichtiges Kriterium für Förderungswürdigkeit herangezogen wird. Wir möchten uns auch verpflichten, einen ausreichenden Entwicklungsfonds für „Dritte Welt“-Länder bereitzustellen, der in besonderer Weise nachhaltige und demokratische Entwicklung fördert. In diesem Zusammenhang sei auf die acht Globalen Entwicklungsziele der UN hingewiesen, deren siebtes Ziel die nachhaltige Nutzung der natürlicher Ressourcen betrifft.
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Foto: UN, 2012 das Jahr der Nachhaltigkeit, Symbol des siebten globalen Entwicklungszieles
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger: Damit bin ich am Schluss meiner Neujahrsansprache angelangt. Ich würde mich herzlich freuen, wenn ich Sie mehrheitlich positiv überraschen konnte. Es wurde höchste Zeit, dass ich mein politisches Verhalten um 180° ändere. Ich habe eingesehen, wie menschenverachtend ich die vergangenen acht Regierungsjahre vom Berliner Elfenbeinturm aus regiert habe. Ich möchte Sie trotz aller bisherigen politischen Verfehlungen bitten, mir nochmals eine Chance zum Weiterregieren zu geben. Geben wir uns alle einen Ruck zu einem politischen Neuanfang in der Republik hin zu einer unbedingten Verteidigung der universalen Menschenrechte. Ich freue mich schon auf Ihre Mitarbeit. Allein bewege ich nichts. Sie haben die Macht in den Händen, ich werde Ihr Diener sein, wenn Sie es denn wollen.
Auf ein Neues Jahr! Auf ein menschenwürdiges Deutschland!
Ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel
Liebe dFC,
wie Ihr alle ermessen könnt, bin ich selbst am meisten überrascht, Euch diese autorisierte Neujahrsbotschaft übermitteln zu dürfen. Letzte Nacht erschien mir im Traum das Fresko Michelangelos über die Bekehrung des Saulus zum Paulus und eine kaum vernehmbare Stimme raunte mir zu, so ähnlich sei es auch der Kanzlerin ergangen.
Euch allen einen guten Rutsch und lassen wir uns im Neuen Jahr überraschen.
Aus Panamá liebe Grüße, CE
PS: Liebe Redaktion, ich weiss, dass ich bei Euch keinen Bonus habe, um auf der Online-Titelseite ein paar Tage ausharren zu können. Aber vielleicht könnt Ihr dieses Mal eine Ausnahme machen. LG, CE
Foto: Wikimedia Commons, Die Bekehrung des Saulus, Fresko von Michelangelo 1542 - 45
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