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Flüchtlingspolitik Einwurf: Wann kommt endlich Prävention statt schlechter Reaktion? Sind deutsche und europäische PolitikerInnen einfach zu dumm dazu?
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Foto: Flüchtlinge durchbrechen bei Gevgelija die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland. | © Georgi Licovski/EPA/dpa

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Liebe dFC: Kurzer Einwurf aus der Ferne, der sein muss, weil ich die Nachrichten nicht länger ansehen kann, ohne eine unbändige Wut zu bekommen

Was Deutschland und Europa in diesem Jahr an hausgemachter Flüchtlingsproblematik erlebt, stinkt gen Himmel. Es ist die Konsequenz einer verfehlten Politik seit Ende WKII. Alles, was wir augenblicklich erleben, ist eine hilflose, dumme Reaktion von deutschen und europäischen Regierungen und Behörden auf eine Flüchtlingsproblematik, die ebenso Europa in den Bankrott treiben wird, wie Merkel und Schäuble das bereits mit Griechenland vorexerziert haben.

Was jetzt passiert ist die Bestätigung dafür, dass der Kapitalismus immer wieder Kriege, immer wieder Elend braucht, um gedeihen, um sich mästen zu können. Solange die Zivilgesellschaften diesem ausbeuterischen System keine humane Alternative entgegensetzten und das politische Handeln nicht selbst übernehmen (Volkssouveränität), werden die europäischen Gesellschaften an diesem System ersticken: durch zunehmende Verarmung einerseits und andererseits durch eine übermäßige Zuwanderung von den Außengrenzen her.

An dieser Stelle möchte ich lediglich zwei Thesen zur Flüchtlingsproblematik anführen, die eine radikale Änderung der Politik zum Inhalt haben, d. h. eine Politik, die statt auf Reaktion auf Prävention setzt, was, wie bereits angeführt, seit Ende WKII hätte längst passieren müssen, aber nicht passierte, weil das kapitalistische System ohne Verelendung großer Teile der Menschheit seinen lebenswichtigen Saft verliert. Die beiden Thesen beziehen sich auf Flüchtlinge aus Kriegsgebieten (aktuell insbesondere aus dem Nahen Osten) und sogenannte Armutsflüchtlinge (aktuell vor allem aus Schwarzafrika).

These 1: Politik der Friedenssicherung

Die Gründung der UN und besonders seines Sicherheitsrates hatte sich als oberstes Ziel das Ziel der Friedenssicherung gesetzt. Bei Einstimmigkeit im Sicherheitsrat, vor allem der Vetomächte, würden Kriege durch UN-Intervention bereits im Keim erstickt werden, um Agonie und Verwüstung ganzer Staaten und Gesellschaften von Beginn an zu verhindern. Die unselige gegenseitige Blockierung der Vetomächte hätte durch ein „neutrales“ Europa, das keinen US-Vasallenstatus akzeptiert, längst abgemildert werden können bzw. ganz beseitigt werden können. Die US hätten siebzig Jahre nicht in der Weltgeschichte großmachtsüchtig herumfuchteln können, wenn ein unabhängiges Europa eine Mittlerfunktion eingenommen hätte. Spätestens vom Zeitpunkt des Mauerfalls an hätte die EU durch Einbindung Russlands in die europäische Staatengemeinschaft die gegenseitige Blockierung im Sicherheitsrat herabmindern können. Die Kriege im Nahen Osten hätten sich bei einstimmiger Entscheidung gar nicht erst entwickeln können, da die UN sofort eingegriffen hätte.

Daraus folgt die Forderung an deutsche und europäische Politik: Umgehende Aufgabe des EU-Vasallenstatus gegenüber den US und Einbeziehung Russlands in eine Gesamteuropäische Staatengemeinschaft. Die Folge daraus wäre eine leichter zu erzielende Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat und damit Erhöhung der Wahrscheinlichkeit von erfolgreicher internationaler Friedenspolitik.

These 2: Politik der Armutsbekämpfung

Seit WKII war die „Entwicklungshilfe“ der gesamten westlichen Industriestaaten-Gemeinschaft mit ihren zahlreichen bi- und multilateralen Institutionen prinzipiell auf die einseitige Ausnutzung von Rohstoffen aus der Peripherie ausgerichtet. Das hat die endogene Entwicklung der ausgebeuteten Staaten verhindert, die die Transformation und Wertschöpfung ihrer eigenen Ressourcen den Industriestaaten überlassen mussten. Diese Politik setzt sich bis heute ungehindert fort. Einzige Ausnahmen sind Katastrophen- und humanitäre Hilfe.

Daraus folgt die Forderung an deutsche und europäische Politik: Umgehende Änderung der bisherigen auf Ausbeutung von Rohstoffen gerichteten Politik hin zu einer Politik des „Empowerment“ der humanen und sozialen Ressourcen der peripheren Staaten, um deren endogene Entwicklung möglich zu machen unter dem Motto: Wertschöpfung da, wo die Ressourcen zuhause sind, bevor sie auf dem internationalen Markt getauscht werden.

Die Zivilgesellschaften Europas sollten ihre Regierungen in diesem Sinne an die Kandare nehmen, umgehend!

Noch einen schönen Sonntag, CE

06:54 23.08.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".
Costa Esmeralda

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