Ethos und Politik, passt das zusammen?

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/79/Pepemujica2.jpg/640px-Pepemujica2.jpg

Foto: Wikimedia Commons, José Mujica, Präsident von Uruguay

Liebe dFC,

hier sei noch einmal mein Beitrag über José Mujica mit zwei vorangestellten Kommentaren von @FORFA eingestellt. Ich meine, das Thema „Ethos und Politik“ rechtfertigt die wiederholte und ergänzte Beitrags-Einstellung.

Zuerst die Kommentare von @FORFA

(i) Lieber CE

Lass mich Deinen informativen Beitrag mit einer kleinen Episode ergänzen: als ich für meine dauernde Aufenthaltserlaubnis noch den Nachweis einer gültigen Tetanusimpfung benötigte, ließ ich mich im örtlichen staatlichen Krankenhaus impfen. Auf meine Frage nach den Kosten antwortete der Arzt, Vorsorge wie Impfungen seien auch für Ausländer kostenlos !

Das staatliche Gesundheitswesen hat einen guten Ruf und ist für alle Uruguayer gratis. Jedes Kind in der Dorf Schule des kleinen Ortes, in dem ich lebe, hat einen tragbaren PC, Uruguay hat als eines der ersten Länder das Grundrecht auf freien Zugang zu sauberem Trinkwasser in die Verfassung aufgenommen...viele weitere Beispiele für sozialen und demokratischen Fortschritt Uruguays ließen sich aufzählen. Allerdings glaube ich nicht, dass solche Errungenschaften nur in einem kleinen Land finanzierbar und möglich sind. Uruguay ist ein relativ armes Land, all dies sollte dann doch erst recht in einem reichen Land wie Deutschland realisierbar sein.

Viele Grüße aus Uruguay nach Panama

(ii) Lieber CE,

gerade als mich an den PC setzte und Deine Zeilen las, kam der Briefträger und brachte mir die monatliche Wasserrechnung. Dies erinnert mich an zwei alltägliche Begebenheiten hier in Uruguay, die ich kurz erwähnen möchte, wozu Du mich ja einludst, wenn ich das richtig verstanden habe ?

Ich wohne in einem kleinen Dorf mit ca. 400 Einwohnern und auch hier wird wie überall im Land täglich die Post ausgetragen. Ich finde dies schon sehr ungewöhnlich in einem doch recht armen Land wie Uruguay. Möglich wurde dies vor einigen Jahren durch einen Volksentscheid, indem sich die Mehrheit der Uruguayer gegen die geplante Privatisierung der Post durch die ehemals neoliberale Regierung aussprach.

Dies hat ja sowohl für die Bevölkerung als Postkunden Vorteile als auch für die Postangestellten, die anstatt der Arbeitslosigkeit Arbeit und somit eine Existenzsicherung haben. „Mein“ Briefträger hat zudem eine leichte Behinderung und freut sich noch mehr über seine Arbeit. Eine Entwicklung, die ich mir in Deutschland auch wünschte…

Die Wasserrechnung, die er mir brachte trägt auf dem Umschlag den Aufdruck „Agua-patrimonio de todos“. Auch hier hat das uruguayische Volk vor Jahren eine schon teilweise eingeführte Privatisierung der Wasserwerke durch ein Plebiszit gestoppt und rückgängig gemacht und als erstes Land der Welt das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser in die Verfassung aufgenommen. Seitdem garantiert das nunmehr staatliche Wasserwerk in ganz Uruguay auch in den entlegensten Winkeln sauberes Trinkwasser. Dies ist angesichts der vielen Kinder, die jedes Jahr weltweit durch verkeimtes Trinkwasser sterben ein für mich gewaltiger Fortschritt. Wenn auch Pepe Mujica und die frente amplio sicherlich einen großen Anteil an diesem fortschrittlichen Denken und Handeln der Uruguayer haben, so glaube ich doch, daß diese Entwicklungen auch in anderen Ländern realisierbar sind. Die immer wieder vorgebrachte Behauptung, eine solche Entwicklung sei nur in einem kleinen Staat möglich, empfinde ich als Totschlagargument: gerade in Zeiten der elektronischen Kommunikation sollte dies, wie Du schon erwähntest, auch in größeren Staatsgebilden möglich sein

Dies meine heutigen spontanen Alltagsbegebenheiten, die hoffentlich nicht langweilten.

Liebe Grüße vom frühlingshaften Südatlantik

Fabian

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José Mujica, Ethos und Politik

Am vergangenen Sonntag, 26. Oktober 2014, fanden im lateinamerikanischen Uruguay Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die fünfjährige Amtszeit des derzeitigen Präsidenten José Mujica endet zu Beginn 2015. Diese Tatsache an sich wäre kaum eine Erwähnung wert, wenn es sich um einen x-beliebigen Präsidenten handeln würde. Aber es handelt sich um „Pepe“ Mujica, wie er von seinen Landsleuten liebevoll genannt wird, nicht um einen billigen 08/15-Präsidenten, wie sie leider nur allzu oft in der Weltgeschichte anzutreffen sind.

[Einschub: Das zweitkleinste südamerikanische Land Uruguay hat zur Zeit 3,5 Mio. Einwohner bei einer Oberfläche von mehr als die Neuen Länder, Niedersachsen und Schleswig Holstein zusammen. Die Bevölkerung ist überwiegend europäischer Abstammung, vor allem spanischer und italienischer. Der „Economist“ erklärte Uruguay als: “Land des Jahres 2013” aufgrund seiner innovativen Politik der Legalisierung von Produktion, Kommerzialisierung und Konsumption von Cannabis. Gleichgeschlechtliche Eheschließung und Abtreibung sind legal (Alle drei Maßnahmen wurden unter der Regierung von José Mujica beschlossen, C.E. ). Uruguay wird als eines der freiheitlichsten Nationen in der Welt angesehen, ist eines der am sozialsten entwickelten und gilt sowohl regional als auch global als vorbildlich in Bezug auf persönliche Freiheitsrechte, Toleranz und soziale Inklusion.“ (Übers. C.E.) Vor zehn Jahren kam zum ersten Mal in der Geschichte eine linke Regierung an die Macht, die sich aus unterschiedlichen sozialistischen, kommunistischen, revolutionären Strömungen, inklusive der ehemaligen Guerilla Tupamaros, zusammensetzt („Frente Amplio“ – Breites Bündnis) und die die traditionellen, von der Nationalen Oligarchie beherrschten, Parteien aus der Regierung verdrängen konnte.]

Womit hat die Welt vier außerordentliche politische Persönlichkeiten in den letzten Jahren „verdient“, die als Vorbilder ihrer Zunft bezeichnet werden können, wie Nelson Mandela (Südafrika), Suu Kyi (Myanmar), Evo Morales (Morales) und José Mujica (Uruguay)? Besonders wir Menschen in den Industriestaaten hatten uns daran gewöhnt, dass Staaten ganz selbstverständlich entweder von Nullen, Ausbeutern, Diktatoren, Psychopathen, eitlen oder korrupten Machtmenschen regiert werden. Gerade wir Deutschen können Lieder über derartige „Führer“ singen, wenn es auch Ausnahmen gab. Mit „Politik verdirbt den Charakter“ entschuldigt der Mann auf der Straße das Versagen seiner Politiker und ergibt sich als treuer Untertan in das Schicksal, das da heißt: „Ich kann eh nichts an den öffentlichen Verhältnissen ändern. Die da Oben mit ihren Seilschaften machen, was sie wollen!“

„Doch, Du kannst an Deinem Schicksal rütteln. Du selbst bist verantwortlich dafür, dass Politiker das Land regieren, die dem Ethos verpflichtet sind, den Dienst für das Wohl der Allgemeinheit ernst zu nehmen, und die dazu die nötigen intellektuellen und charakterlichen Fähigkeiten aufbringen.“ So möchte man dem Michel zurufen und ihn schütteln, bis er endlich aufwacht.

Was ist das Besondere an José Mujica, dem ehemaligen Guerilla-Führer der Tupamaros in den ausgehenden 60er und 70er Jahren, die der Nationalen Oligarchie den Krieg ansagte, und Noch-Präsident von Uruguay? Was zeichnet den Pepe aus, der als „ärmster“ Präsident der Welt gilt, der von seinen rund 10.000 Euro monatlichem Präsidentengehalt 9.000 Euro an Menschen verteilt, die es nötiger haben als er; der mit seinen 78 Jahren von 14 grausamen Gefängnisjahren gezeichnet ist; der einen humpelnden Hund, einen alten VW-Käfer und eine kleine Finca sein eigen nennt, und der mit seiner Frau, einer langjährigen politischen Mitstreiterin, den Präsidentenpalast verschmäht und stattdessen in seiner bescheidenen Behausung das geruhsame Leben als Staatsmann und gleichzeitig Blumenzüchter verlebt? Was hat er mit Ethik in der Politik am Hut, von der alle Politiker der Welt labern, ohne auch nur die mindeste Idee von Ethik im politischen Handeln zu haben oder die Absicht zu hegen, diese zur Richtschnur ihres Tuns zu machen?

Im Folgenden werde ich hier zur Illustration einige von mir aus dem Spanischen übersetzten Zitate anführen, die besser als schlaue Analysen zeigen, aus welchem Holz Pepe Mujica geschnitzt ist. In diesem Sinn dient auch das anschließend eingestellte BBC-Video.

Zitate:

Was manche als ökologische Krise des Planeten bezeichnen, ist die Konsequenz des Triumphes überwältigenden menschlichen Ehrgeizes, und dieser unser Triumph ist gleichzeitig unsere Niederlage. (68. Generalversammlung der UN)

Kriege und Fanatismus werden fortdauern bis uns schließlich die Natur zur Ordnung ruft und das Fortbestehen unserer Zivilisation unmöglich macht. (68. Generalversammlung der UN)

Politik ist dem Zwang des kurzen und schnellen Fluges der Rebhühner unterworfen. Jedoch ist eine Politik des langen Atems in einer globalisierten Welt notwendig. (Interview in „Russia Today“)

Wir (Politiker) gehen vorwärts, doch vielleicht sind der Marsch (der Gesellschaften) und die geschichtlichen Notwendigkeiten viel schneller, als wir gehen können. Ich meine, es besteht eine Kluft zwischen der Realität und dem, was Politik erreichen kann. Die Politik ist den Herausforderungen der Realität nicht gewachsen. (Interview: „Russia Today“)

Nationalismus ist ein herrliches Gefühl, ist aber keine menschliche Qualität. Selbst die Regenpfeifer sind auf ihre Weise Nationalisten. Niemals entfliehen sie dem Sumpfgebiet, in dem sie geboren wurden, es sei denn, ihnen bleibt nichts anderes übrig. Es gibt viele Tiere, deren geheimnisvoller Geist sie zum Markieren ihres Territorium veranlasst. Wir Menschen sind viel komplizierter. Wir müssen einen Staat und noch mehr errichten. Aber dieses Zughörigkeitsgefühl zu einem bestimmten Ort scheint mir für den Menschen eine natürliche Sache zu sein. Zudem gibt es andere Dinge in der Welt, wie diesen Apparat, den sie hier haben. Diese unmittelbare Kommunikation, die man hier wie in Peking sieht. Wir befinden uns am Beginn einer anderen Zivilisation: der digitalen Welt. Ihre Generation hat Freunde, die sich nicht kennen, die weit entfernt sind, stimmt’s? (Interview: „Russia Today“)

Der politische Diskurs ist weiterhin sehr verknöchert, sehr stereotyp. Und wir entfernen uns von einigen Werten. Viele Menschen in der Welt sind unglücklich, nicht nur arm. Hier kümmern wir uns nur um die Armen, doch gleichzeitig müssen wir anfangen, uns um die Unglücklichen zu kümmern, um die Einsamen in den großen Städten, die Alleingelassenen im Raum, in der Menge. (Interview in „Russia Today“)

Um leben zu können, müssen wir arbeiten, nicht wahr? Und wenn Du nicht arbeitest, bist Du ein Schmarotzer und lebst auf Kosten eines Anderen. Und das Leben eines Parasiten ist kein würdiges Leben. Andererseits kannst Du nicht nur für die Arbeit leben. So einfach ist das. Weil Dein Leben das Allerbeste ist, was Du besitzt. Und das, was die elementarste Sache ist, vergessen wir am ehesten, wie bspw. die Kultur und die Umwelt, und das aufgrund der hemmungslosen Gier, die die Konsumgesellschaft auszeichnet und die uns glauben macht, wenn wir auf ihren Zug nicht aufspringen, würden wir sterben. (Interview in „Russia Today“)

Sie (die 100 reichsten Familien der Welt) sind die ärmsten. Meine Definition ist dieselbe wie die von Seneca: „Arm ist derjenige, der viel braucht“. Weil derjenige, der viel braucht, nie genug hat. Das sind die Ärmsten. (Interview in: „Russia Today“)

Er (Hugo Chávez, ehemaliger Präsident von Venezuela) hat Solidarität praktiziert, wie ich es von keiner Regierung in der Geschichte Lateinamerikas gesehen habe, zumindest was mir im Gedächtnis geblieben ist (bzgl. Unterstützung anderer Staaten durch Erdöllieferungen). (Interview in: „Russia Today“)

Wir glauben, dass nicht die Droge, sondern der Drogenhandel die schlimmste Geißel ist, die wir in jüngster Zeit in Lateinamerika aushalten müssen. (Interview in: „Russia Today“)

Wir verteidigen keine Sucht (Drogenabhängigkeit), aber der repressive Weg hat versagt. Viele Jahrzehnte vergingen und die Repression versagt weiterhin. Folglich sagten wir uns: Wir müssen den (Drogen-)Markt austrocknen, ihm den Existenzgrund entziehen, das bedeutet, ihn auszutrocknen. (Interview in „Russia Today“)

Ich persönlich bin dafür, genügsam zu leben. Um zu leben, braucht der Mensch Freiheit. Um Freiheit zu haben, braucht man Zeit…. Folglich bin ich genügsam, um Zeit zu haben. Denn wenn Du mit Geld kaufst, kaufst Du nicht mit Geld, sondern mit Deiner verbrauchten Lebenszeit, um dieses Geld zu verdienen. (Interview in: TVEspaña)

Wir (Regierungen dieser Welt) müssen uns selbst beherrschen (im Zaum halten), wenn nicht, verlieren wir. Wir verlieren, weil wir nicht auf der Höhe der Zivilisation stehen, die wir entwickelt haben. Das ist unser Dilemma. (Rede vor der Generalversammlung der UN, 2013)

Niemals werde ich das bereuen, was ich gelebt habe. Hätte ich es nicht gelebt, hätte ich nicht so viel gelernt. Im Leben lernt man viel mehr aus erlittenem Schmerz und Niederlagen denn durch die „Bonanza“ (Wohlstand). (13. Juli. 2014)

Es lohnt sich, intensiv zu leben. Du kannst ein, zwei, drei, 20 mal fallen, aber vergiss nicht, dass Du wieder aufstehen kannst um neu anzufangen…. Verloren haben diejenigen, die aufhören zu kämpfen. Tot sind diejenigen, die nicht um das Leben kämpfen. (13. Juli 2014)

Die Einwanderung regelt sich mit der Lösung des Armutsproblems in Afrika und nicht mit dem Mauerbau. (Interview Programm: “Salvados“)

Video von BBC:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=LkMR_8eiT2I

Die Zitate und das Video geben eine Idee, wie Ethos der Politik aussehen könnte.

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Den kurzen Beitrag über José Mujica möchte ich mit einer „polemischen“ Frage abschließen, die sich auf derzeitige deutsche politische Ethik bezieht:

Ist die Eidesformel für den Bundespräsidenten, BundeskanzlerIn und MinisterInnen (nach Art. 56 und 64, GG) tatsächliche Richtschnur für ethisch-politisches Handeln oder ist sie reine Beruhigungspille für deutsche Untertanen?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Zur Beantwortung dieser Frage sei ein Zitat von Max Weber aus dem Jahr 1919 angeführt (Vortrag: „Politik als Beruf“):

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft (Verantwortungsgefühl, wird von Weber ebenso in dem Vortrag erwähnt) und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre. Aber der, der das tun kann, muss ein Führer und nicht nur das, sondern auch – in einem sehr schlichten Wortsinn – ein Held sein. Und auch die, welche beides nicht sind, müssen sich wappnen mit jener Festigkeit des Herzens, die auch dem Scheitern aller Hoffnungen gewachsen ist, jetzt schon, sonst werden sie nicht imstande sein, auch nur durchzusetzen, was heute möglich ist. Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: »dennoch!« zu sagen vermag, nur der hat den »Beruf« zur Politik.“

Auch wenn wir heute Max Webers Ansichten für an die Gegenwart anpassungswürdig erachten, so sind doch in diesem Zitat allgemeingültige Aussagen für ethisch-politisches Handeln enthalten, die sich auch implizit in der Eidesformel wiederfinden:

1. Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß

2. Mögliches wird durch den Griff auf Unmögliches erreicht.

Damit sieht sich Max Weber in der Hegelschen Sichtweise von Geschichtsbewusstsein, d. h. geschichtsbewusstes politisches Handeln zeichnet sich durch Berücksichtigung des tatsächlich Vergangenen, des realistisch Gegenwärtigen und des zukünftig Möglichen aus.

Das Zukünftig Mögliche bedeutet in der heutigen Zeit die volle Realisierung Universaler Menschenrechte, die zu Zeiten Webers so noch nicht als fundamentales politisches Ziel definiert waren.

3. Politiker sein muss nicht heißen „Führer“, „Held“ sein, muss aber zumindest heißen, „Festigkeit des Herzens“ zu besitzen, d. h. trotz Angst vor dem Scheitern das Mögliche dennoch wagen.

Das Herzstück der Eidesformel und Kern des ethisch-politischen Handelns ist die Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes und damit vor allem Wahrung und Verteidigung der universalen Menschenrechte. Am Möglichmachen der universalen Menschenrechte müssen sich unsere Politiker messen lassen.

Das bedeutet insbesondere:

(i) Größtmögliche Erweiterung politischer Freiheiten der Bürger (dazu gehört aktive Partizipation an politischen Entscheidungen und Aufhebung des seit 1949 bestehenden Machtmonopols politischer Parteien zugunsten gleichberechtigter Partizipation durch die Zivilgesellschaft)

(ii) Realisierung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte für alle (dazu gehört die Beseitigung von Armut, gefördert durch die Agenda 2010 und Privilegierung des Kapitals, sowie die Gleichstellung von Produzenten und Konsumenten mit Kapitaleignern über die Gestaltung des Wirtschaftsprozess)

(i) Und (ii) hebt die Entfremdung des Untertanen auf, erhebt ihn zum Bürger und geschichtlichen Subjekt.

(iii) Verpflichtung zur aktiven Friedenspolitik unter dem Leitsatz: „Frieden schaffen unter minimalstem Einsatz von Waffen“.

Das bedeutet unter Berücksichtigung von Gut und Böse als dem Wesen des Menschen (condición humana) inhärent:

a) Förderung des „Guten“ im Menschen durch Bildung und Ausbildung im multikulturellen Kontext überall auf der Welt, das den Wüschen der Menschen nach Selbstverwirklichung, Solidarität und gegenseitigem Respekt entgegenkommt und damit nach einem Leben in Würde.

b) Bekämpfung des „Bösen“ im Menschen durch:

- In der Innenpolitik: Soziale Kontrolle (bspw. des Staates durch die Zivilgesellschaft)

- In der Außenpolitik: Anerkennung internationalen Völkerrechts und Bereitschaft zur Verteidigung dieses Rechts im Rahmen der UN.

Im Lichte des erörterten politischen Ethos‘ sollten wir eine ehrliche Antwort auf die eingangs gestellte Frage nach der Gültigkeit der Eidesformel für deutsche Politiker versuchen. Ist diese Eidesformel Richtschnur für politisches Handeln gewesen oder war sie reine Worthülse? Die Beantwortung dieser Frage wäre für zukünftige deutsche Politik wichtig. Dabei sollten insbesondere die drei Regierungen seit der Wiedervereinigung unter die Lupe genommen werden:

1. Die Gnade-der-späten-Geburt-Kohl-Regierung mit dem „zufälligen Einheits-Kanzler“ und den „blühenden ostdeutschen Landschaften“

2. Die Sozialabbau-Agenda 2010-Regierung mit Schröder-Fischer und der Errichtung der Hegemonial-Stellung des deutschen Kapitals innerhalb des europäischen Kapitals

3. Die Merkel-Syndrom-Angst-und-Stillstand-Regierung mit dem Merkelschen Totspardiktat zugunsten der Verstärkung der deutschen Hegemonial-Stellung in Europa

Aus Panamá liebe Grüße zum Allerheiligen-Feiertag, CE