Lehren aus 9/11 und 13. November 2015

http://www.msn.com/es-xl/noticias/mundo/abdelhamid-abaaoud-el-cerebro-de-los-ataques-en-par%C3%ADs/ar-BBn4sUK?li=AA520w&ocid=SKY2DHP

Foto: Abdelhamid Abaaoud, mutmaßlicher Drahtzieher der Attentatsserie am 13. November in Paris, Credits: © La Tercera

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Einleitende Fragen und Feststellungen

Zu Beginn: Versuch einer Definition von Terror in westlichen Demokratien:

Terror ist eine - verzweifelte - Form gewaltsamen Widerstandes seitens kultureller/sozialer Minderheiten gegen gesellschaftliche Ausgrenzung, verursacht durch den Staat und/oder der Mehrheitsgesellschaft, bei der bewusst Schaden/Tod „Unschuldiger“ in Kauf genommen wird.

Ich lasse hier einmal eine nähere Definition von Gewalt und „Terror“ seitens des Staates und der Mehrheitsgesellschaft gegenüber ausgegrenzten Minderheiten außen vor, obwohl sie in die Diskussion über Terror unbedingt hinein muss. Hier nur dies: Auf empfundene Gewalt – zu Recht empfunden oder nicht – wird entweder mit Unterwerfung oder, wenn diese nicht mehr ausgehalten wird, mit Gegen-Gewalt (Terror) geantwortet.

Fragen: Wer waren die Attentäter in Paris am 13. November 2015? Wer waren die Attentäter in New York am 11. September 2001? Wer waren und sind zahlreiche Mitglieder des IS und Al Quaeda sowie anderer islamistischer Terrorgruppen?

Antwort: Es waren und sind mehrheitlich junge, zornige Männer, die oft als Nachkommen von Migranten in zweiter oder dritter Generation in den Metropolen von Europa und Nordamerika aufwuchsen. Ihnen gemeinsam ist die Erfahrung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und gescheiterter „Integration“ in Gesellschaften des sogenannten christlichen Abendlandes.

Frage: Wie sind Gesellschaften beschaffen, aus denen Terror erwuchs und erwächst? In den USA, in Europa, in Frankreich und in Deutschland? Was hat es mit der so oft beschworenen Integration, mit „Multikulti“ auf sich? Warum produzieren unsere westlichen Gesellschaften Terroristen, die sich hasserfüllt und totbringend gegen diese Gesellschaften richten, in der sie aufwuchsen und aufwachsen?

Zusatz-Frage: Aus welchem Holz sind „unsere“ Heimat-Gesellschaften geschnitzt, die vor mehr als 80 Jahren schlimmsten faschistischen Terror hervorbrachten und die heute abermals die Wurzeln für neofaschistische Tendenzen in sich bergen?

Antwort: Etwas muss mit der deutschen Gesellschaft und mit anderen Gesellschaften in den westlichen, „christlichen“ Metropolen nicht stimmen, deren ethisch-historisches Fundament ein christliches und ein aufklärerisches ist. Beide, Christentum und Aufklärung, müssen offensichtlich gründlich versagt haben, wenn sie gesellschaftsvernichtende Wurzeln in sich tragen. Beide, Christentum und Aufklärung, kennen – in reiner Lehre - nur den „Einen“ Menschen, kennen keine gesellschaftlichen Ausgrenzungen, seien sie religiöser, sozialer, ethnischer oder kultureller Natur. Es muss folglich am Wesen der politischen und wirtschaftlichen Herrschaftsstrukturen, am Überbau der westlichen Staatenwelt liegen, der die ethischen Grundlagen unserer Gesellschaften außer Kraft setzt und diese als gesellschaftlichen Zement untauglich, zerbröselig macht.

Was stellen wir fest, wenn wir uns das Handeln von Politik und Wirtschaft angesichts des Terrors ansehen?

Wieder einmal irrlichtert es gewaltig in deutscher, europäischer und internationaler Politik. Krieg ist angesagt, ausgesprochen und unausgesprochen. Politiker in aller Welt sind sich nach den Attentaten in Paris einig, wie auch schon nach 9/11, es muss auf Terror von selbsternannten „Gotteskriegern“ gnadenlos mit ebensolchen Methoden staatlicherseits reagiert werden, und zwar sofort in möglichst konzertierter Aktion. Die derzeitige Weltordnung, einschließlich ihres Wertesystem, muss entschieden mit Waffengewalt verteidigt werden.

Und was sagen die Zivilgesellschaften dazu? Starren sie weiter hilfesuchend auf die Politik, um Halt und Orientierung in unsicheren Zeiten zu finden? Wäre es stattdessen nicht längst an der Zeit, die Rezepte der Politik und die Einflüsterungen vonseiten der Wirtschaft sowie die Meinungsmache der der Politik hinterher eiernder Mainstream-Medien zu hinterfragen und zu eigenen Schlüssen zu kommen?

Ist das Demokratie-Modell westlicher Industriestaaten mit der Gewaltenteilung nach Montesquieu nicht längst obsolet geworden bzw. gescheitert? Sind Kontrollmöglichkeiten über Staatsmacht vonseiten der Zivilgesellschaften in den Nachkriegsjahrzehnten tatsächlich noch gegeben (wie in den Verfassungen versprochen), um gesellschaftliche Widersprüche zu lösen? Stellen sich die vier Gewalten (inklusive Medien als vierter Gewalt) gegenüber den Zivilgesellschaften nicht zumeist als eine geschlossene, homogene Staatsmacht dar, demgegenüber Mehrheits- wie Minderheitsgesellschaft ohnmächtig in Kaninchenhaltung der Schlange (Staatsmacht) gegenüberstehen?

Halten wir einen Augenblick inne und besinnen uns auf die jüngste Geschichte seit dem Mauerfall. Sie zeigt uns nicht nur die Ursachen des islamistischen Terrors sondern auch die Ursachen für weltweite Flucht, für das Entstehen von Pegida, für soziale und kulturelle Ausgrenzungen allgemein, für Staatsverdrossenheit und für individuelle Not-Reaktionen wie Suizid. Nur durch Ursachenerkenntnis können Zivilgesellschaft und Politik die richtigen Lehren ziehen. (Die Politik wird das jedoch aus gutem Grund nicht tun. Sie würde sich selbst infrage stellen müssen.)

Rekapitulation jüngster Geschichte nach Mauerfall

1. Vermeintlicher „Endsieg“ des westlichen Kapitalismus über den real existierenden Sozialismus.
2. Dadurch Bestärkung des US-Imperialismus, Weltpolitik, wenn nötig, auf eigene Faust und ohne Rücksicht auf internationales Recht zu gestalten.
3. Verfestigung des Vasallenstatus der EU, politisch (Koalition der Willigen) und ökonomisch durch schnöde Teilnahme an schrankenloser Globalisierung und Ausbeutung ganzer Weltregionen.
4. Dadurch wiederum massive Verschärfung sozialer Ausgrenzungen im Weltmaßstab und Konzentration von Reichtum in Händen von eigensüchtigen Eliten in den Metropolen sowie in der Peripherie (dort oft in Händen von autoritären Regimen).
5. Konsequenz dieser kapitalistischen globalen Weltordnung unter Führung der USA: In aller Welt Schaffung riesiger Heere von Habenichtsen, die nichts mehr zu verlieren haben. In der muslimischen Welt führt die Verelendung zunehmend zur Radikalisierung weiter, ungeduldiger Teile der Jugend mit der angeblich religiösen Verpflichtung zur Führung des „Heiligen Krieges“ gegen Ungläubige. In der westlichen Welt führt die Verelendung wesentlicher Teile der Zivilbevölkerungen entweder zu individuellen „Tellerwäscher-Strategien“ („Selbst ist der Mann“, USA und Lateinamerika) oder zu europäischen Sozialpolitiken (Armutsbekämpfung durch staatliche Sozialhilfe-Politik im Verein mit christlichen Versprechen auf ein paradiesisches Jenseits). In der asiatischen Welt herrscht die Haltung vor, die Verelendung friedlich zu erdulden in der Hoffnung, dass sklavenähnliche Maloche letztendlich dazu führe, den Weg für bessere Zeiten nachkommender Generationen freizuschaufeln.
6. 9/11 im Jahr 2001 markiert den Beginn des Dschihad in Form offenen Terrors von Teilen der muslimischen Jugend. Die unmittelbare Reaktion des US-Imperialismus auf die Bedrohung der kapitalistischen Weltordnung war und ist bis heute: Unerbittlicher Krieg der „Koalition der Willigen“ bei gleichzeitiger Isolierung Russlands, das insgeheim und nach wie vor als „Gegner“ angesehen wird, der als einziger Staat über ein militärisches Bedrohungsarsenal verfügt, um die US-Imperiums-Rolle militärisch infrage stellen zu können.
7. In Deutschland: Schröder/Fischer reihen sich klugerweise nicht in diese „Koalition der Willigen“ ein, landen dafür aber einen genialen ökonomischen Schachzug: Mit der Agenda 2010 und der Erschaffung eines stetig anwachsenden Niedriglohnsektors machen sie Deutschland zur ökonomischen Hegemonialmacht in Europa bei gleichzeitiger Verelendung besonders der Jugend in südeuropäischen Staaten; eine Politik, die durch das Merkelsche Spardiktat (besser gesagt: Totspardiktat) auf die Spitze getrieben wird, und die zu ernsten Spaltungstendenzen innerhalb Europas beigetragen hat.
8. Seit dem Wiederaufbau Europas nach Weltkrieg II ist unser Kontinent, ebenso wie die Metropole USA und Kanada, für verelendete Nachbarregionen und autoritäre Nachbarstaaten ein attraktives Zufluchts-Ziel von Wanderungen riesigen Ausmaßes geworden. Dabei spielt das historisch- koloniale Selbstverständnis der europäischen Zivilgesellschaften als „kulturell superiore Mehrheitsgesellschaften“ eine verheerende Rolle bei der Integration von Migranten. Das gewünschte grüne „Multikulti“ gelingt nur bei einer kleinen Elite von Migranten, die sich kulturell bedingungslos an das westliche Wertesystem anpassen. Die große Masse der Migranten, die zwar materiell im kapitalistischen Europa angekommen ist, fühlt sich auch nach Generationen weiterhin kulturell ausgegrenzt. Migranten sehen sich nicht wirklich als Deutsche, bzw. Europäer, bzw. Weltbürger. Der Grund dafür liegt darin, dass die europäischen Staaten und ihre Zivilgesellschaften bei der Verwirklichung der Versprechen der Aufklärung mit dem Hinstreben zum „Einen Menschen“ in einer wahren humanistischen Gesellschaftsordnung gründlich versagt haben, denn so etwas duldet der Kapitalismus nicht. Eine humanistische Gesellschaftsordnung würde dieses ausbeuterische Herrschsaftsystem schlicht und einfach abschaffen.
9. Die jüngste und gegenwärtige deutsche und europäische Politik ist ein einziger Jammer: Staatliche Regime und die EU als überstaatliche Institution handeln wie „fossile“, elitäre Herrschafts-Strukturen, für die Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz, Humanismus und Volkssouveränität nach wie vor Fremdwörter sind. Für die herrschende Politik ist das Paradigma des Kapitalismus mit seiner menschenverachtenden Unterdrückung einerseits und Konzentration von Kapital, Macht und Herrschaft in wenigen Händen andererseits wie in Stein gemeißelt, als könne ihre Logik und Ideologie noch Tausende von Jahren überdauern. Genau das ist der Trugschluss, der als Konsequenz sowohl den 11. September 2001 als auch den 13. November 2015 in Paris erzeugte. Und dieser Trugschluss wird weltweit mehr und mehr Drachen erzeugen, deren Köpfe gar nicht so schnell abgeschlagen werden können, wie neue nachwachsen. Diese Drachen haben grundsätzlich das Potenzial, auch in Form faschistischen Terrors innerhalb des „christlichen Abendlandes“ zu wüten.
10. Als Beispiele für jüngstes Versagen und Irrlichtern der Politik sei die Griechenland- und EU-Krise genannt, des Weiteren die europäische Jugendarbeitslosigkeit („verlorene Generation“), die totale Überwachung der Bürger durch ein Geflecht von Geheimdiensten, die Flüchtlingsproblematik und der gegenwärtige IS-Terror. All diese scheinbar unabhängigen Problemkreise sind Mosaiksteine mit einem einzigen gemeinsamen Nenner: Die globale kapitalistische Weltordnung, die Mensch und Natur lediglich als Verwertungsressourcen betrachten, aus denen maximaler Profit herausgequetscht werden muss. Auf diesen Trichter der Interdependenz der verschiedenen Problematiken dürfen Zivilgesellschaften selbstverständlich nicht kommen. Deren Emanzipation und Erkenntnisprozess muss auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb hetzen Staatsfrauen und -männer von einer Konferenz zur anderen, von einer Krise zur anderen, beschließen über Milliarden zur jeweiligen Krisenbekämpfung, die nie ausgegeben werden (sinnvoll schon gar nicht), gaukeln den Zivilgesellschaften in jedem neuen Krisenfall vor, als legitime Vertreter kompetent im Namen und für das Wohl von Gesellschaften zu handeln. Was aus diesem kapitalistischen Welttheater herauskommt, kann nicht länger verschleiert werden: Immer mehr Terror, mehr Chaos, mehr Krieg, mehr Elend sowie mehr Egoismus, Gier, Reichtum und verachtungswürdige Herrschaft.
11. Die Zeit der Emanzipation der Zivilgesellschaften ist reif. Sollten diese weiterhin die Übernahme ihrer historischen Verantwortung durch Untertanenhaltung verweigern und Politik und Kapital das Monopol gesellschaftlichen Handelns auch in Zukunft überlassen, haben unsere Kinder und Enkelkinder wahrhaft keinen Grund zur Hoffnung auf eine „humane“ Welt.

Lehren für die Zivilgesellschaften

Wie sollten Zivilgesellschaften reagieren, wenn sie das Weltgeschehen und ihre eigene Rolle darin erkannt haben? Wie sollte angemessen auf blindwütigen Terror wie den vom 11. September und den vom 13. November geantwortet werden?

Selbstverständlich müssen Zivilgesellschaften vor Terror geschützt werden. Diese Aufgabe sollte weiterhin den Staatsapparaten überlassen bleiben (in Zukunft von Zivilgesellschaften kontrolliert), die das Gewaltmonopol der Gesellschaften zum Eigenschutz innehaben. Da Terror jedoch Ausdruck von gesellschaftlicher Krankheit ist und sich immer wieder aufs Neue ausbreitet und vermehrt, muss radikal an dessen Ursachen gegangen werden. An dieser Aufgabe wird herrschafts-heischende Politik und Wirtschaft zwangsläufig scheitern. Das bedeutet zwingend: Wollen sich Zivilgesellschaften mittel- und langfristig selbst vor Terror schützen, sind sie gehalten, die Verursacher (Politik und Wirtschaft) selbst zur Verantwortung zu ziehen und zu versuchen, humanistisch orientierte Gesellschaften zu bauen, die da ansetzen, wo Christentum und Aufklärung durch kapitalistische Herrschaftsstrukturen verstümmelt wurden.

Ziel muss sein: Zukünftigen Generationen auf deutschem und europäischem Boden, ganz gleich welchen geographischen, ethnischen, religiösen, kulturellen Ursprunges sie sind, ein sozial gerechtes, auf gemeinsam anerkannter ethischer Grundlage, selbstbestimmtes Miteinander zu ermöglichen, wo es keine Fremden mehr gibt, wohl aber Nachbarn und verantwortungsvolle Mitbürger, und wo jeder Mensch die Möglichkeit besitzt, seine innewohnenden Qualitäten und Fähigkeiten in bestmöglicher Weise zu entwickeln, ohne dem Nachbarn oder der Gesellschaft als Ganzer Schaden zuzufügen.

Was sind die daraus folgenden Schritte, die europäische Zivilgesellschaften unverzüglich angehen sollten?

1. Wichtigster Schritt: Faktische Teilhabe an Politik und Wirtschaft. Das bedeutet u. a. die Verwirklichung der in europäischen Verfassungen verankerten Volkssouveränität. In Deutschland hieße das:
2. Brechen des Gewaltmonopols der Bundestagsparteien über die vier Gewalten (inkl. Medien) durch 2.1: Parteienunabhängige Abgeordnete in den Bundestag, 2.2: Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, 2.3: Gleichbehandlung von zivilgesellschaftlichen Vereinigungen gegenüber parteinahen Stiftungen (entweder keine Förderung aus staatlichen Töpfen oder gleiche Förderung für beide Gruppen), 2.4: Besetzung von Entscheider-Stellen in staatlichen Institutionen sowie überstaatlichen Institutionen mit deutscher Beteiligung zu 90% an Nicht-BT-Parteienangehörige, 2.5: Errichtung eines „Solidar-Wirtschafts-Fonds“ für den Einstieg in eine von Produzenten und Konsumenten selbstbestimmte, alternative Wirtschaftsordnung unter dem Motto: Kapitalismus ist nicht alternativlos; es gibt auch ein auf gegenseitiger Hilfe beruhendes humanistisches Wirtschaften. 2.6: Umorientierung deutscher Außenpolitik (Einschluss Russlands in das „Europäische Haus“ und internationale Beteiligung Deutschlands gegen Terror nur im Rahmen der UN) und Entwicklungszusammenarbeit gegenüber peripheren Ländern durch Bereitstellung eines 4 Mrd. Euro Fonds für Ausbildungs-, Technologie- und Arbeitsbeschaffungs-Zentren in sicheren Ländern und in Flüchtlings-Camps. (Siehe zu diesen Gedanken auch meine Beiträge über Umrisse einer Strategie zur Bekämpfung der aktuellen Flüchtlingsproblematik: https://www.freitag.de/autoren/costa-esmeralda/umriss-einer-strategie-zur-fluechtlingspolitik )
3. Der von Politik und Wirtschaft gewollten Fragmentation europäischer Zivilgesellschaften durch soziale und kulturelle Privilegierung und Schichtung müssen Zivilgesellschaften, aufbauend auf christlichen und aufklärerischen Wurzeln, einen „Selbstheilungsprozess“ entgegensetzen. Dieser sollte generell Ausgrenzungen beseitigen (bei Bewahrung kultureller Identitäten) durch die Herstellung von garantierten Menschenrechten und universal anerkanntem ethischen Verhaltenskodex im öffentlichen Raum für alle Mitglieder der Zivilgesellschaften. Es geht dabei insbesondere um die Abschaffung von Superioritätgebaren, die Abschaffung des „Fremden“ und „Kolonisierten“ und stattdessen um die Herbeiführung von Nachbarn und Mitbürgern in geteilter Verantwortung für das Gemeinwohl: Statt Ausgrenzung Integration (bei vollem Schutz von kultureller Identität).
4. Wie könnten erste Schritte eines zivilgesellschaftlichen „Selbstheilungsprozesses“ in Deutschland aussehen: 4.1: Zurverfügungstellung eines nationalen „Integrations-Fonds“ mit dezentraler Verwaltung unter Mitsprache der Zivilgesellschaft, (analog zum „Solidar-Wirtschafts-Fonds“) 4.2: Gründung von zivilgesellschaftlichen, gemeinnützigen „Integrations-Vereinigungen“ auf Gemeindeebene mit Zugang zum „Integrations-Fonds“, 4.3: Wichtigste aktuelle Aktivität dieser Vereinigungen wäre die Aufnahme und Integration der derzeit ankommenden Flüchtlinge. Dabei sollten die gemeinnützigen Vereinigungen vor allem länger ansässige Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen aus dem Niedriglohnsektor haupt- und nebenamtlich beschäftigen können. Es sollte mindestens ein Integrations-Fonds von 6 Mrd. Euro bereitgestellt werden, zu dem die gemeinnützigen Integrations-Vereinigungen Zugang haben. Das würde einen Beschäftigungsschub von etwa 1 Mio. Menschen aus dem Niedriglohnsektor möglich machen (und wirken wie ein riesiges Konjunkturprogramm). 4.4: Schwergewicht der Aktivitäten der Integrations-Vereinigungen sollten die Sorge für Unterkunft, Ausbildung, Arbeitsbeschaffung durch solidarwirtschaftliche Projekte und interkulturellen Austausch, u.a. mit „Adoptiv-Familien“, sein.

Abschließender Aufruf:

Europäische Zivilgesellschaften: Nehmt den Kampf gegen Terror in die eigenen Hände!

LG, CE