Merkel, Maizière, Steinmeier auf dem Holzweg!

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Foto: Das Europagymnasium

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Morgen, den 23. 4., berät die EU über Lösungen zur Flüchtlingsproblematik. Alles deutet darauf hin, dass ein neuer fataler Beschluss zustande kommt.

Siehe dazu auch den wichtigen Beitrag von Kallewisch:

https://www.freitag.de/autoren/kallewirsch/der-marsch-filmische-warnung-vor-25-jahren

und von Poor on Ruhr:

https://www.freitag.de/autoren/poor-on-ruhr/ein-etwas-anderer-zugang

Von meiner Seite kann ich dazu einen kurzen Einwurf nicht zurückhalten (vgl. dazu auch meinen Beitrag:

https://www.freitag.de/autoren/costa-esmeralda/wer-stoppt-maizieres-schlepper-jagd )

Merkel und die deutsche Regierung sind gefordert. Wird es ein neues EU-weites Merkelsches Diktat geben? Statt europäischem Totspardiktat dieses Mal ein „ Europäisches Polizeistaatliches Diktat zur Abwehr von Flüchtlingen“, sekundiert von de Maizière und Steinmeier? Ein neues „infernalisches Trio“ zusätzlich zu Merkel, Schäuble und Weidmann?

Wann begreift unsere Regierung endlich, dass es primär um das Menschenrecht auf sichere Heimat in den Ländern der Peripherie geht, deren Flüchtlinge aus Not nach Europa strömen? Wenn nach 60 Jahren Neokolonialismus dieses Recht nicht eingelöst wird, helfen alle polizeistaatlichen Maßnahmen nicht, um vermeintliche Sicherheit und Wohlstand der europäischen Bürger zu verteidigen. Die Spirale von zunehmender Not auf der einen Seite (Peripherie) und Einbunkern in die Festung Europa wird unaufhörlich weitergehen. Ein Kampf, den Europa nur verlieren kann.

Die EU insgesamt geht, wenn die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich beschlossen werden, den gleichen gescheiterten Weg der USA, die mit NSA, CIA, DEA (Drug Enforcement Agency) u. a. Institutionen jedes Jahr Milliarden US $ an Steuergeldern verbrennen und ein riesiges Heer von Menschen in paramilitärischen Organisationen beschäftigen. Muss Europa als willfähriger Vasall der USA deren menschenverachtende Politik auf Teufel komm raus kopieren? Sind wir nicht fähig, eine eigenständige Politik zu entwickeln, die die Verteidigung der Universalen Menschenrechte zum Inhalt hat?

Was Europa in dieser Stunde braucht, ist:

1. Überall, wo es in den Ursprungsländern möglich ist, Flüchtlingen, auch potentiellen, in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen und den Betroffenen selbst, eine sichere Heimat und würdige, nachhaltige Lebensbedingungen ermöglichen helfen (das vor allem in der Subsahel-Zone).

2. Flüchtlingen aus Kriegsgebieten heraus einen sicheren Fluchtweg und zumindest eine vorrübergehende sichere und würdige Aufnahme in der EU ermöglichen.

Die deutsche Zivilgesellschaft sollte Merkel, de Maizière und Steinmeier kein Mandat erlauben, in Europa ein „Europäisches Polizeistaatliches Diktat zur Abwehr von Flüchtlingen“ und zum vermeintlichen Schutz von europäischen Bürgern“ auszurufen und durchzusetzen.

Schon Merkels Totspardiktat für Südeuropa war ein Diktat zu viel.

LG, CE