Nehmen Sie Ihren Hut, Madame!

Merkel-Krise Gründe für ihren sofortigen Abschied und wie es in D weiter gehen sollte
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/merkel898~_v-videowebl.jpg

Foto: Merkel mit „Schatten“ Schäuble. Nach der Abwahl der Regierung Kohl wird Merkel CDU-Generalsekretärin. In der Spendenaffäre leitet sie die Trennung von ihrem politischen Ziehvater Kohl ein und löst schließlich Parteichef Wolfgang Schäuble ab. Credits: picture-alliance / dpa

- - -

Auch wenn ich seit 2010 „tausendmal“ gesagt und geschrieben habe, Merkel muss weg, und die Gründe dafür aufzählte, auch hier in der dFC, werde ich doch nicht müde, ein ums andere Mal weiterhin dafür zu werben. Irgendwann muss doch die Zivilgesellschaft aufwachen und dem derzeitigen offiziellen Berliner Treiben ein Ende setzen. Soll die deutsche Katastrophe erst „biblische“ Ausmaße annehmen?

Wir wissen es alle: Merkel muss weg, inklusive „Schatten“ Schäuble, und das schleunigst. Aber nur eine stetig anschwellende Rechte spricht offen aus, was längst hätte passieren müssen. Wann wird endlich mehrheitlich der Ruf nach Rücktritt und Neuwahlen unüberhörbar und Tagesordnungspunkt Nummer Eins in einer Bundestags-Parteien-Diktatur, die seit 70 Jahren im Parteien-Seilschaften-Sumpf verkommt und das Verfassungsversprechen von Volkssouveränität als Tabu erklärt hat.

Zehn Jahre Merkel-Herrschaft haben das parlamentarische System der Republik in eine BT-Parteien-Diktatur ausarten lassen, das jedwede demokratische und humanistische Erneuerung im Keim erstickt. Seit Beginn der Griechenland-Krise, die mit dem Merkelschen Totsparkdiktat eingeläutet wurde, folgt eine Krise der anderen in immer kürzerem Abstand. Die Kanzlerin, die nach dem Mauerfall den Kapitalismus mit Löffeln gefressen hatte, hechelt ratlos und verzweifelt, Schäuble im Gefolge, diesen Krisen hinterher und merkt nicht, dass alle Krisen einen Ursprung haben, nämlich in der Merkel-Krise, in ihrer Person selbst.

Die Tragik der Kanzlerin ist, dass gerade ihre menschenfreundliche Entscheidung, die des „Wirschaffendas“, diktatorisch getroffen, zu einem Bumerang wird, der endlich und hoffentlich rasch ihren Abgang herbeiführt. Ethisch gesehen war das „Wirschaffendas“ richtig, aber es war eine diktatorische Entscheidung aus dem hohlen Bauch heraus, die Staat, Zivilgesellschaft und selbst die gesamte EU zwangsläufig in Haft nahm. Die Entscheidung hätte auf deutscher und europäischer Ebene im Konsens nach vorheriger Diskussion entschieden werden müssen und vor allem, ihr hätte eine sorgfältige Ursachenforschung vorausgehen müssen mit der Bereitschaft, eine komplette Kehrtwende in der global orientierten kapitalistischen Logik beginnen zu wollen. Zu einer solchen Kehrtwende ist selbstverständlich die Kanzlerin samt Berliner Parteien-Seilschaften-Sumpf nicht fähig. Deshalb kann D von „Glück“ reden, dass die Merkel-Krise endlich in voller Blüte ausbricht und dem Land zumindest ein Nachdenken verordnet, über einen Neuanfang der Republik zu räsonieren, so wie es auch aktuell in Spanien geschieht. Unser derzeitiges parlamentarisches System ist, Gott sei es gedankt, endlich mit Merkel an sein diktatorisches Ende gestoßen. Eine Republik ohne Merkel und mit entscheidender Schwächung der BT-Parteien (am besten mit ihrem Verschwinden in Gänze) kann nur besser werden. Die Entstehung einer unabhängigen humanistischen Bewegung als Korrektiv zum Rechtsruck in der Republik ist unabdingbar, auch wenn sie bisher nicht einmal in Umrissen erkennbar ist.

Sehen wir uns zuerst zusammenfassend die wichtigsten politischen Fehler der Kanzlerin an, die zum Himmel schreien und unverzügliche Korrektur verlangen:

Innenpolitisch:

Praktizierung des Merkel-Syndroms, d. h. einer Politik der Angst und des Stillstandes (Weiterso), charakterisiert durch:

(i) Verfestigung des politischen Seilschaften-Systems mit Aufrechterhaltung des Untertanen-Status der Bevölkerung („vertraut dem Staat, vertraut Merkel, beide werden es richten“, Neujahrsansprache 2013/14).

(ii) Bedingungslose Anerkennung des tod- und entfremdung-schaffenden, kapitalistischen Systems als „alternativlos“ (wobei das egoistische, kriminelle Treiben großer Teile der Deutschland AG weithin sichtbar zum Himmel stinkt), statt allmählichen Einstieg in eine alternative, menschenwürdige Solidarwirtschaft zu initiieren.

(iii) Festhalten und Verschärfen der Agenda 2010, die eine Spaltung der deutschen Gesellschaft in Habende und Habenichtse, in satte, entpolitisierte, besitzheischende Mittelschicht und „arme“ Ausgegrenzte herbeigeführt und damit die Grundlage für eine neuerliche, xenophobe Rechtslastigkeit der Ausgegrenzten geschaffen hat.

(iv) Komplettes Fehlen von Anstößen zur Weiterentwicklung von universalen Menschenrechten und einer Ethik des Miteinander im Innern (Beispiel: Recht auf Arbeit und menschenwürdige Lebensbedingungen), was einer gehorsamen, weil vom Kapital gefordert, Verfolgung der schröder/fischer-eingefädelten Sozialpolitik entspricht.

(v) Das Merkel-Syndrom wurde plötzlich diktatorisch durch das „Wirschaffendas“ „verraten“. Aber, so schön ich und mit mir sicher viele Deutsche und Europäer das fänden, gerade dieser „Verrat“ des Merkel-Syndroms erweist sich als zahnlos und lässt Deutschland wegen ihres Spardiktates isoliert im Regen stehen.

Außenpolitisch:

Praktizierung des Merkelschen Totspardiktates und der Isolierung Russlands bei gleichzeitiger unerträglicher Vasallentreue gegenüber den US:

(i) Der Beginn des Merkelschen Spardiktates, mit Schäubles Einflüsterung, seit Beginn der Griechenlandkrise in 2010, hat die Hegemonialstellung von D in Europa verfestigt, Armut und Arbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa befeuert und generell Ressentiments gegenüber D und neuen nationalistischen Bestrebungen in der EU Auftrieb verliehen. Dieses unselige Erbe falscher Merkelscher Außenpolitik wird schwer zu überwinden sein, wie die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik anschaulich zeigt, bei deren Bewältigung D im übrigen Europa auf Granit beißt.

(ii) Der Ausschluss Russlands aus einem dringend erforderlichen gemeinsamen europäischen Haus und damit auch aus einem Konsens-Gefüge innerhalb des UN-Sicherheitsrates, notwendig für weltweite Friedenssicherung, ist ein Kardinal-Fehler Merkelscher Außenpolitik. Wenigstens in dieser Beziehung haben Schröder/Fischer weitsichtiger gehandelt.

(iii) Aufrechterhaltung eines unwürdigen und unheilvollen Vasallenstatus gegenüber dem zusammenbrechenden US-Empire, das durch die tumbe deutsche Gefolgschaft in seinen weltweiten politischen Verfehlungen statt gebremst sogar noch beflügelt wird.

(iv) Die seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts uneingeschränkte Beteiligung von D im Kontext der kapitalistischen Ausbeutung (zusammen mit EU, Weltbank, Weltwährungsfonds und US) von peripheren, ex-kolonialisierten Staaten und Förderung von deren inneren sozialen, ethnischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Widersprüchen. Gerade diese verhängnisvolle Politik fällt augenblicklich mit aller Wucht D und Merkel auf die Füße.

- - -

An dieser Stelle belasse ich es mit dem Aufzählen von Merkels wichtigsten politischen Verfehlungen, so wie ich sie sehe.

Nun zum Ausblick in die Zukunft, in die Post-Merkel-Zeit, die hoffentlich alsbald in 2016 anbrechen möge, allen Unkenrufen der Merkel-Fanatiker und Angsthasen vor dem Ende des Status Quo zum Trotz. Wie sollte es ohne Merkel weitergehen?

Innenpolitisch:

(i) Es ist höchste Zeit für Neuwahlen. Davor darf sich niemand fürchten, im Gegenteil. Ohne Merkel wird das Versagen der politischen Klasse überdeutlich und die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Kehrtwende erkannt. Weder Regierungs- noch Oppositionsparteien verfügen über einen Kanzlerkandidaten und „leader“, der wenigstens einigermaßen charismatisch ist und politisch etwas auf dem „Kasten“, d. h. Durchblick hat und ehrenhaft ist. Alle BT-Parteien werden an Stimmen verlieren, gewinnen wird in hohem Masse die xenophobe Bewegung aus Pegida, AfD und Ausgegrenzten der Republik. Gleichzeitig besteht die Chance für die Entstehung einer unabhängigen, humanistischen, weltbürgerlichen Bewegung, die sich aus der Zivilgesellschaft heraus entwickelt (wie auch am Engagement vieler Bürger bei der Bewältigung der jetzigen Zuwanderung deutlich zu sehen ist) und eigene Direktkandidaten ins Wahlrennen schickt. Ich sehe die parlamentarische Demokratie in D aufgemischt durch diese zwei neuen Bewegungen, grob ausgedrückt die Anti-Humanisten und die Humanisten (oder die Xenophoben und die Weltbürger). Dass die Alt-Parteien von einer mündig werdenden Zivilgesellschaft dabei ausgequetscht und finanziell ausgetrocknet werden, ist positiver „side-effect“. Diese beiden Bewegungen (ideologisch aufgeheizte Begriffe wie Rechts und Links taugen zu ihrer Beschreibung nur bedingt), werden letztlich darüber entscheiden, ob D gesellschaftlich im Sinne einer Weiterentwicklung der Aufklärung vorankommt, oder aber stecken bleibt im kapitalistischen und/oder faschistischen Sumpf.

(ii) Wichtig ist der Stopp innerhalb der Zivilgesellschaft in Habende und Habenichtse / Ausgegrenzte, d. h. sofortige Korrektur der Agenda 2010 (auch wenn Gerhard und die Bosse schäumen sollten). Diese Spaltung der Gesellschaft ist der giftige Keim für Fremdenhass und Rassismus. Das sollten wir aus der Geschichte ein für alle Mal gelernt haben. (Die BT-Parteien-Diktatur im Verein mit ausgrenzender Sozialpolitik ist der Nährboden, aus dem die rechte Bewegung um Pegida und AfD entstand.) Wenn die Deutschland AG wegen des Stopps der Agenda 2010 weniger Gewinne einstecken sollte, profitiert das übrige Europa davon und gleichzeitig kann der Einstieg in eine selbstverantwortete Solidarwirtschaft all die Menschen in Arbeit und würdiges Leben bringen, die bisher marginalisiert wurden.

(iii) Mit einer menschenfreundlichen Sozialpolitik muss eine rigorose Erneuerung unseres parlamentarischen Systems einhergehen. Die politische Monopolmacht der fossilen, selbstsüchtigen, klebrigen, mediokren BT-Parteien, die seit 70 Jahren als korrupte Seilschaften am öffentlichen Tropf gemästet werden (Opposition ist mitnichten eingeschlossen) und sämtliche hochbezahlten Entscheider-Posten nach jeder Wahl neu auskungeln, soll sein jähes Ende finden. (Bestes Beispiel sind anstehende Landtagswahlen: Das Bibbern der BT-Parteien um Posten und Knete ist laut hörbar in ihren morschen Knochen zu vernehmen.) Wichtigstes Element eines modernen Staates ist seine Kontrolle durch die Zivilgesellschaft. Nie mehr: „Der Staat bin ich. Verlasst Euch auf Eure Madame!“ Eine derartige Staatsauffassung wird endlich das Zeitliche segnen.

(iv) Das kapitalistische System hat eine humane Alternative. Die Solidarwirtschaft, die Entfremdung aufhebt und den Produzenten verantwortlich in die Gestaltung seiner Arbeit einbindet, sollte durch einen großzügig gestalteten Fonds auf die Beine gebracht werden. Selbstverständlich wird der Kapitalismus nicht im Hauruckverfahren abgeschafft werden können, aber seine unverschämtesten Auswüchse müssen unverzüglich gestutzt werden, begleitet durch eine Arbeitsethik, die von Produzentenseite eingefordert werden muss.

(v) Dem Einfordern des im GG festgesetzten Grundsatzes, dass alle Gewalt vom Volke auszugehen hat (Volkssouveränität mit freien Wahlen und mit Volksentscheiden) wird unverzüglich stattgegeben. Das wird begleitet mit Mechanismen, die der Zivilgesellschaft die unbedingte Kontrolle über den öffentlichen Raum erlaubt. Die Verselbständigung des Staates unter den Fittichen einer BT-Parteien-Diktatur mit stumpfer Duldung einer riesigen Hammelherde aus Untertanen wird ein für alle Mal ad acta gelegt.

(vi) Der Schutz und die Integration von Zuwanderern ist ethisches Gebot einer jeden Gesellschaft, die die Mittel dazu hat. Und das hat Deutschland. Da gibt es kein Herumreden und sich Wegducken. Der Staat hat die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Integration geschieht und gelingt allerdings nur bei Konsens beider Seiten, der Zuwanderer und der Einheimischen. Eine gemeinsam erarbeitete ethische Grundlage eines Miteinander ist Voraussetzung dazu. Dabei steht diese ethische Grundlage über ideologischen und/oder oft mittelalterlichen religiösen Anschauungen und sollte universale Gültigkeit haben. Es darf kein Zurückfallen hinter die mühsam erkämpften gesellschaftlichen Fortschritte der Aufklärung und der universalen Menschenrechte geben. Das Gegenteil soll der Fall sein.

Außenpolitisch:

(i) Das Merkelsche Totspardiktat und damit deutsche Hegemonialpolitik in Europa sofort zu beenden, wird die erste Aufgabe sein. Das zerbrochene Porzellan in der EU wieder zu kitten und das Image von Deutschland als solidarischen, nicht bevormundenden Partner herzustellen, wird Jahre beanspruchen. Ebenso wie in D selbst strukturschwache Regionen Unterstützung bekommen wird auf europäischer Ebene ein analoges Vorgehen der gegenseitigen Hilfe stattfinden müssen, und das zum wirtschaftlichen Vorteil aller Beteiligten. Außerdem: Da, wo die kapitalistische Marktwirtschaft versagt, muss der Einstieg in die Solidarwirtschaft erfolgen, zuerst zur Förderung regionaler nachhaltiger Wirtschaft, um lokale Ressourcen optimal zu nutzen. Nach ersten Erfahrungen wird sich diese Wirtschaftsform ganz von selbst auf nationaler und europäischer Ebene etablieren.

(ii) Die Sanktionen gegenüber Russland werden Schnee von gestern sein. Das Land muss in einem gemeinsamen europäischen Haus seinen gebührenden Platz finden. Die Gründe dafür sind historische, kulturelle und politische. Solange Russland isoliert bleibt, wird Europa nicht zur Ruhe kommen und auch die Konflikte im Weltsicherheitsrat zwischen den „Supermächten“ werden ewig weitergehen, mit dem fürchterlichen Ergebnis der Störung des Weltfriedens und dem fortdauernden Anschwellen von Wanderungen ungeahnten Ausmaßes. Deutschland muss ein Interesse an einer dauernden Aussöhnung mit Russland haben, so wie es auch mit Frankreich geschah.

(iii) Ein weiteres ärgerliches Erbe von Merkels Außenpolitik ist die unwürdige Hörigkeit gegenüber den US. Das Verhältnis beider Staaten gehört endlich auf ein Verhältnis auf Augenhöhe gestellt. Die Aufgabe des deutschen und europäischen Vasallenstatus gegenüber dem einstigen Empire wird auch der US-Zivilgesellschaft die Augen über dessen unheilvolle Außenpolitik öffnen. Weltweite Kriegstreiberei und irrsinnige Waffenproduktion mögen eine Reminiszenz aus verklärten Western-Tagen sein, haben jedoch in einer modernen, friedvollen Welt nichts mehr zu suchen.

(iv) Eine weitere Kehrtwende ist in der internationalen Kooperation (Entwicklungshilfe) mit peripheren Staaten unbedingt geboten, um die innere Schwächung dieser Staaten aufzuheben. Zukünftige Kooperation soll endogene Entwicklung fördern und die einseitige Ausbeutung von Rohstoffen und menschlicher Arbeitskraft einstellen. Diese Kehrtwende, zusammen mit der EU, muss massiv die Bildung von Wissens-Zentren und Stätten des nationalen und internationalen Kulturaustausches beinhalten und das Gießkannenprinzip von einer Wasserpumpe hier, einer Windmühle da beenden. Diese Zentren werden dann die zukünftigen Träger einer nationalen endogenen Entwicklung sein. Weiterhin wichtig bei der internationalen Kooperation ist der Anteil der Förderung, der direkt an die Einheimischen geht. Dieser sollte zumindest 70% betragen. Das Mästen von deutschen und europäischen Experten sowie Logistik aus der Metropole muss ein Ende finden. Was die Katastrophenhilfe anbelangt, so muss sie versuchen, den Menschen in Not ein neues würdiges Leben zu ermöglichen. Das geht nicht nur mittels Befriedigung absoluter Grundbedürfnisse sondern auch ganz besonders mithilfe von Erziehung, Ausbildung und ersten Produktionsmöglichkeiten.

- - -

In der Hoffnung, Frau Merkel nimmt alsbald in 2016 freiwillig ihren Hut oder wird dazu gezwungen, und in der Hoffnung auf Neuwahlen mit dem Ergebnis des Einzuges einer starken humanistischen Bewegung in den Bundestag durch unabhängige Direktkandidaten verbleibe ich mit lieben Grüßen,

CE

05:36 23.01.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".
Costa Esmeralda

Kommentare 169

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar