Parteinahe Stiftungen am öffentlichen Tropf

Verfassungswidrig Wann kommt endlich die Verfassungsbeschwerde gegen Unterstützung parteinaher Stiftungen (Brutkästen der BT-Parteien-Diktatur) aus Steuergeldern?

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/71/RLuxemburgCpWz.jpg/640px-RLuxemburgCpWz.jpg

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/12/Bundesarchiv_B_145_Bild-F062164-0004%2C_Bonn%2C_Heinrich_B%C3%B6ll.jpg

Fotos: Wikipedia Commons, R. Luxemburg, H. Böll

Ob diese beiden sich derzeit im Himmel die Augen ausweinen, wenn sie ihre Nachfahren (Linke und Grüne) auf der Erde in ihrem Treiben verfolgen?

Ob sich Ebert, Adenauer, Naumann und Seidl die Tränen vor Lachen nicht mehr zurückhalten können, da in ihrem Namen politischer Machterhalt zementiert wird (CDU, SPD, FDP und CSU)?

Wir Erdenmenschen wissen nur Eines: Die Parteinahen Stiftungen sind die einflussreichste Lobby der BT-Parteien, sie sind innerer Interessenverband der BT-Parteien selbst, sie sind die Brutkästen der BT-Parteien-Diktatur.

- - -

Lobbyismus in Deutschland

(kurzer Einwurf zum Nachdenken)

Das Thema Lobbyismus vergisst stets die Erwähnung der einflussreichsten Lobby der Republik: Die Parteinahen Stiftungen übertreffen in ihrer Lobbyfunktion (und aussenpolitischen Wühlfunktion) bei Weitem die Lobby der deutschen Kapitalfraktion. Sie sind schlicht und einfach Brutkästen der BT-Parteien-Diktatur und erhalten jährlich aus Steuermitteln nahezu 500 Mio Euro pro Jahr.

Siehe dazu:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung

Politische Parteien haben laut GG eine wichtige Funktion bei der politischen Meinungsbildung. Sie haben jedoch nicht das Monopol auf diese Funktion.

Organisationen der Zivilgesellschaft tragen heute zur politischen Meinungsbildung erheblich mehr bei als die BT- Parteien, die sich neben Parteienfinanzierung aus öffentlichen Haushalten (etwa 150 Mio Euro pro Jahr) noch parteinahe Stiftungen als öffentliche Trommler und Brutkästen seit 1949 zugelegt haben und diese dreist aus öffentlichen Mitteln mästen.

Gäbe es Gleichheit vor dem Gesetz, dann müssten zivilgesellschaftliche Organisationen wie: Mehr Demokratie, Abgeordnetenwatch, attac, Bund, campact und v.a.m. ebenso aus öffentlichen Töpfen gefördert werden.

Wann finden sich endlich unabhängige Staatsrechtler, die diesem verfassungswidrigen Treiben der BT-Parteien, sich über Parteinahe Stiftungen jährlich Millionen anzueignen, einen Riegel vorschieben, in dem sie Klage gegen die BT-Parteien in Karlsruhe erheben? Wo bleibt ein Herr Gauweiler als Spezi für Verfassungsklagen?

Wenn es staatliche Förderung für politische Bildung gibt, dann für alle Organisationen, die sich diesem Ziel verschrieben haben. Wenn nicht, dann auch Hahn zu für Parteinahe Stiftungen. Das Monopol der BT-Parteien über Staatsmacht muss gebrochen werden, wenn Deutschland zukunftsfähig bleiben will. Die Zivilgesellschaft darf es nicht länger dulden, am ausgestreckten Arm der BT-Parteien zu verhungern. Sie sollte gleiche Chancen bei BT-Wahlen und gleiche Chancen bei der Besetzung der etwa 20.000 Entscheider-Stellen im Staat (mindestens 90%) fordern.

Noch ein schönes Frühlingswochenende, CE

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".

Costa Esmeralda

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden