Siegerin der Niedersachsenwahl: Die Kanzlerin

Pyrrhussieg der SPD SPD und Linke eigentliche Verlierer der Wahl! Warum werden Piraten nicht als Alternative zu Altparteien gesehen? Die Grünen: Zukünftige Volkspartei der Mitte.

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Frau Merkel lacht sich im Kanzleramt, wenn sie mal allein ist, ins Fäustchen. Besser hätte die Wahl für sie nicht ausgehen können. Warum?

Hätte Schwarz-Gelb gesiegt, wäre Steinbrück vom Fenster gewesen. Entweder selbst gegangen oder gegangen worden. Unweigerlich wäre Frau Kraft auf den Plan getreten, mit oder ohne eigenen Willen. Und an ihr hätte sich Frau Merkel die Zähne ausgebissen. Nun aber wird Steinbrück so vermessen sein, sich neben seiner eigentlichen Rolle als Kapital-Freund auch als Arbeitnehmer-Freund weiterhin selbst darzustellen. Und die SPD-Führung meint, ihren eigenen Fehler bei seiner Nominierung nicht mehr korrigieren zu können, auch wenn der einfache Parteisoldat das gerne so hätte. Frau Merkel weiss genau, dass bei der BT-Wahl die SPD mit Steinbrück wahrscheinlich weit unter die 30%-Marke rutschen wird. Warum? Weil die SPD und zunehmend auch die Linke als die Parteien wahrgenommen werden, bei denen das Wort und die Tat am weitesten auseinanderklaffen. Diese ehemals "linken" Parteien werden vor allem bei den "sozial Ausgegrenzten" als Profiteure des deutschen gesellschaftlichen Systems gesehen. Steinbrück versinnbildlicht auf drastische Weise die Abzocke der Genossen auf dem Buckel der Niedrigverdiener. Wer von den 30% "Armen" in der Republik, die Gehard in die Misere getrieben hat, identifiziert sich noch mit dem Millionen-Steinbrück? Wer von potentiellen Links-Wählern identifiziert sich noch mit einem Gysi, einer "preussischen Gräfin", die eloquent über das Elend der Armen schwadronieren, selbst aber einen Lebensstil pflegen, den selbst der gute "Erich" in seinen besten Tagen nicht besser hätte geniessen können.

Die beiden konservativen Parteien werden jedenfalls vom Bürger als ehrlicher angesehen. Jedermann weiss, wer sie unterstützt und für wen sie arbeiten. Und wer den gesellschaftlichen "Status quo" aufrechterhalten will, wählt nunmal Frau Merkel. Nicht die CDU und CSU. Die sind in ihrer Nähe zum Kapital doch zu aufdringlich. Frau Merkel ist dagegen die Kandidatin, wie weiland "Uns-Kohl". Sie sagt inhaltlich nur Plattitüden, nichts vorwärts Weisendes, und dieses Nichts bedeutet für den Bürger "Weiterso". Und viele wollen eben dieses Weiterso mit jemandem an der Spitze, der ehrlich und standhaft stur erscheint, wie eben unverwechselbar unsere "Mutti", die "deutsche" Tugenden vertritt, wie sonst nur noch Schäuble. Die FDP wird verschwinden. Sie klebt noch zäher als die CDU/CSU am Kapital. Bald werden nur noch die Bosse von mittelständischen Unternehmen diese Partei wählen und das reicht nicht zum BT. Vom Liberalismus der Aufklärung ist unter WW, Rösler, fliegendem Teppichhändler und vielen anderen mehr kein Fünkchen übriggeblieben.

Nun die Grünen. Sie können sich bequem zurücklehnen. Sie werden unweigerlich die nächste Volkspartei und SPD und CDU/CSU den ersten Platz im Staate streitig machen. Warum? Weil sie zumindest jetzt noch als "fortschrittlich" und relativ ehrenhaft wahrgenommen werden, sowohl bei ehemaligen SPD- wie bei konservativen Wählern. Aber längst haben sich die Grünen ebenfalls als Profiteure öffentlicher Kassen bewährt, nur ist es noch nicht so offensichtlich und aufdringlich wie bei den anderen Parteien. Ab und zu gibt es bei den Grünen noch basisdemokratische Reste, die begrenzte, niemandem schadende Provokationen hervorrufen, die dem Bildungsbürger aber in seiner materiellen Absicherung das Gefühl gibt, nun nicht total in die Spiessbürgergesellschaft abgetaucht zu sein.

Ja und die Piraten? Sie, die jungen Aufständler innerhalb einer Mittelklasse, die die gesellschaftliche "Krankheit" der Republik zumindest spüren, haben, jedenfalls bis jetzt, nicht das Rezept zu einer Allianz mit den "Staatsverdrossenen" gefunden. Auch weil keine gemeinsame Sprache und Identifikation zustande kommt. Aber das könnte ja noch kommen, ebenso wie das Entstehen einer Bewegung innerhalb der Zivilgesellschaft gegen den gesellschaftlichen "Status quo", denn letzterer ist die Geissel der "Loser-Staaten" dieser Welt.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".

Costa Esmeralda

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