Umriss einer Strategie zur Flüchtlingspolitik

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Foto: Interne Flüchtlinge in Nampula-Provinz in Mosambik während des Bürgerkrieges (1979 – 1992), persönliches Archiv (Hermann Gebauer)

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I. Vorbemerkung

„Wir schaffen das!“

(nämlich die Aufnahme von ungezählten Flüchtlingen aus vielen Teilen der Welt)

Wer so etwas vollmundig Deutschland, Europa und der Welt verkündet, hat erst einmal ein großes Herz. Es zeugt von Empathie und dem festen Willen, dem Menschenrecht auf Asyl und Wanderung aus Notlagen zu entsprechen. Dieses Herz haben die Griechen in ihrer Not vergeblich gesucht. Auch die vielen Menschen in Deutschland, die die Regierung Schröder/Fischer durch die Agenda 2010 in äußerste Bedrängnis gebracht haben, mussten seit jeher das große Herz vermissen. Wahrscheinlich war der spontane Entschluss der Kanzlerin den Bildern aus dem Fernsehen zu verdanken, die einen kleinen toten Jungen am Strand als Flucht-Opfer sowie die vielen Mütter und Väter mit kleinen Kindern auf dem Arm, die verzweifelt ihr Heil im reichen Westen suchten, zeigten. Welche Menschen, die noch ein Fünkchen Empathie im Leibe haben, hätten da mit gutem Gewissen sagen können: „Unsere Grenzen bleiben zu. Es gibt nur begrenzt Asyl und Schutz vor Not in Deutschland. Das universale Menschenrecht ist leider außer Kraft, da wir finanziell und kulturell heillos überfordert sind.“

Ich stelle mir den Entschluss zur Wende in der Energiepolitik unmittelbar nach Fukushima ähnlich emotional vor: Eine Kanzlerin, die sich durch Weiterso-, unerbittliche Spar-Politik und Fehlen von Visionen auszeichnet, reagiert auf unerwartete Ereignisse, die Deutschlands allgemeine, satte Ruhe stören, mit plötzlicher Entschlusskraft. Und das offensichtlich ohne vorbereitende Diskussion, geradezu aus dem hohlen Bauch heraus und aus einer sich selbst zuschreibenden Machtfülle, die ihr von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unhinterfragt zugebilligt wird. Allein das ist ein ungeheurer autoritärer Vorgang in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie. Jahrelang wird die Kanzlerin wegen ihrer Zögerlichkeit und Abhängigkeit von den Einflüsterungen der deutschen Kapital-Fraktion sowie ihrer Hörigkeit von Meinungsumfragen kritisiert, und dann schlägt sie mit einem Mal wie der Blitz zu: „Wir schaffen das!“

Nun gut, die Empathie und der vorbehaltlose Einsatz für Millionen von Flüchtlingen ist lobenswert. Was aber zu kritisieren ist, ist das vollkommene Fehlen von Ursachenerkenntnis des Fluchtphänomens und einer klaren Strategie zur nachhaltigen Lösung dieses Phänomens. Zu kritisieren ist das hilflose Stochern im Nebel, das nicht nur die Kanzlerin sondern die Politik und die Wirtschaft insgesamt auszeichnet. Auf europäischer Ebene sieht das nicht besser aus. Der deutsche und europäische Bürger, mehrheitlich immer noch braver Untertan, sollte sich fragen, ob nicht die gesamte politische und wirtschaftliche Elite eine saftige Ohrfeige verdient hätte, denn sie stellt mit ihrer Flüchtlingspolitik, die diesen Namen nicht verdient, immerhin das Leben von 500 Millionen Menschen aufs Spiel.

Ich maße mir nicht an, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Dennoch werde ich mein Scherflein dazu beizutragen, einige Gedanken zu einer möglichen Strategie der Behandlung dieses gesellschaftlichen Jahrhundertproblems auf den Tisch zu legen. Jetzt sind wir alle gefragt, niemand darf sich vor dem Problem drücken.

II. Ein ethisches Grundgebot und drei notwendige Tabubrüche

Bevor ich in resümierender Weise auf eine mögliche Strategie eingehe, seien folgende einleitenden Gedanken vorangestellt:

(i) Ethisches Grundgebot:

Wanderung aus einer Notlage heraus, d. h. Flucht, ist schutzwürdig, ist Menschenrecht, ganz gleich, wie die Notlage und ihre Ursachen aussehen, die zur Flucht zwingen. Menschen flüchten nicht freiwillig aus ihrer Heimat, wenn diese ausreichende Lebensbedingungen bietet. Nicht nur Nachbarländer, auch, und das in besonderem Masse, sind reiche kapitalistische Länder gehalten, Schutz im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu bieten. Wer Menschen auf der Flucht zynisch als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, disqualifiziert sich selbst als soziales Mitglied einer Gemeinschaft, die auf den humanistischen Idealen der Aufklärung aufbaut.

(ii) Erster Tabubruch:

Hauptsächliche Fluchtursache seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist das global agierende kapitalistische System, das rund um die Erde zwanghaft nach immer neuen Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals sucht durch rigorose Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen und notfalls Krieg. Angeführt wird dieses System seit hundert Jahren durch den US-amerikanischen Imperialismus, dem sich der deutsche und europäische Kapitalismus als Juniorpartner anschließen. Verelendung, Krieg und Flucht sind die schmutzige Seite der Medaille, wahnwitzige Kapitalakkumulation und stinkender Reichtum sind die goldene Seite der Medaille. Wird diese Hauptursache für Flucht nicht durch Politik und Wirtschaft erkannt, bzw. will nicht erkannt werden, und wird dieses Tabu Kapitalismus nicht beseitigt, ist die Zivilgesellschaft gefordert, diese Ursache aus der Welt zu schaffen. Eine nachhaltige Lösung des Flüchtlingsproblems wird sonst nicht gelingen, selbst, wenn im kommenden Winter die Flüchtlingsströme nachlassen sollten. Sie werden aber wiederkommen, Jahr für Jahr. Und Jahr für Jahr werden wir uns in den europäischen Metropolen weiter einbunkern müssen, wenn wir nicht endlich an die Wurzel des Problems gehen, die da heißt:

Weg von der durch Politik und Wirtschaft gesteuerten kapitalistischen Wirtschaft! Stattdessen hin zu einer solidarischen Wirtschaft, die von der Zivilgesellschaft eigenverantwortlich organisiert wird!

(iii) Zweiter Tabubruch:

Aufgabe des Vasallenstatus von Deutschland und Europa gegenüber dem US-Imperium und Einschluss von Russland und Ukraine in ein „Gesamteuropäisches Haus“.

Nur ein geeintes Europa wird im Sicherheitsrat die gegenseitigen Blockierungen aufheben können, um die Vereinten Nationen (UN) zu einer Institution des Friedens und des Internationalen Rechts zu machen, so wie es bei ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg vorgesehen war. Deutsche und europäische Politik muss diesen Zweiten Tabubruch endlich angehen, um durch eine geeinte UN-Institution regionale und lokale Kriege schon im Ansatz beenden zu können. Russland darf nicht weiter isoliert werden. Ein erster Schritt wäre ein deutsch-russischer Freundschaftsvertrag. Die USA werden bei Einigkeit des Rests der Welt ihren Imperium-Status notgedrungen aufgeben müssen.

(iv) Dritter Tabubruch:

Die aktuelle Flüchtlingsproblematik veranschaulicht mehr als deutlich, dass Politik und Wirtschaft am Ende ihres Lateins angekommen sind.

Integration von Flüchtlingen ist nicht von der Obrigkeit herab zu lösen. Wenn Nachhaltigkeit und innerer, friedlicher gesellschaftlicher Zusammenhalt den Einwanderungsprozess kennzeichnen soll, geht das nur über den Dritten Tabubruch: Effektive Machtbeteiligung der Zivilgesellschaft an den öffentlichen Angelegenheiten, so wie die deutsche Verfassung Volkssouveränität ausdrücklich vorsieht, d. h.: Untertan raus aus der Untertanenrolle und rein in die verantwortliche Bürgerrolle ohne Bevormundung von Politik und Wirtschaft.

Fortsetzung folgt

LG, CE