Umriss einer Strategie zur Flüchtlingspolitik

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Foto: Wikimedia Commons, "Der Schrei", (Könnte dieser Hilfe-Schrei nicht stellvertretend dafür stehen, das tödliche Treiben des Kapitalismus endlich einzustellen?) Autor: Edvard Munch

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Zweite Folge Flüchtlingsproblematik

III. Behandlung der Flüchtlingsproblematik vom Ursprung bis zur neuen Heimat

Im Folgenden soll unter Beachtung von Punkt II (ein ethisches Grundprinzip und drei Tabubrüche) eine Strategie skizziert werden, wie Flüchtlingsproblematik von den Ursprungsländern bis nach Deutschland und Europa m. E. behandelt werden sollte. Das tangiert vor allem die deutsche Außenpolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die Innen- und Wirtschaftspolitik.

(i) Multiethnischer Entwicklungs-Staat mit ungenügender Nationenbildung (Notwendigkeit einer präventiven Politik, die es gar nicht erst zu zukünftiger Flucht kommen lässt)

Eingangs mein Vorwurf: Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat der von den US angeführte Kapitalismus (inklusive internationale Finanzinstitutionen wie Weltwährungsfonds, Weltbank, regionale Weltbankableger, EU und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, u.a. Deutschland) mit Fleiß daran gestrickt, dass die Kapitalverwertung global optimiert wird und Rohstoffe sowie Menschen gewinnbringend ausgequetscht werden. Ziel war und ist nicht vorrangig, den Menschen in den Mittelpunkt von Entwicklung zu stellen und die Vision vom „Einen Menschen“ zu verfolgen, die jedem Menschen den Traum der Selbstverwirklichung gemäß individueller Fähigkeiten in einer humanen, friedlichen und nachhaltigen heimatlichen Umwelt ermöglichen sollte. Den Aufschrei hunderttausender „Entwicklungshelfer“ seit den 50er Jahren, sie hätten doch ihr Bestes versucht, lasse ich nicht gelten. Jeder, der einmal verantwortlich als sogenannter Entwicklungshelfer gearbeitet hat, weiß ganz genau, dass seine individuelle „Hilfe“ nicht im Zusammenhang einer nachhaltigen Entwicklungs-Strategie im Gastland stand und steht. (Katastrophenhilfe nehme ich aus. Da muss schnellstens gehandelt werden, um Leben zu retten.) Aber erfolgreiche Entwicklung zu leisten, als Individuum, als Geber-Institution und vor allem als nationale Regierung, ist ein Unterfangen, zu dem es aus langer Menschheitsgeschichte (vom Altertum bis zur Neuzeit) ausreichend positive Modelle und Vorbilder gibt, die leider vom globalen Kapitalismus mit voller Absicht links liegen gelassen werden.

Viele Staaten auf der Welt waren nach Weltkrieg II ehemalige, schamlos ausgebeutete Kolonien durch westliche Metropolen/Industrieländer. Letztere verfolgten jetzt einen Neokolonialismus, der noch subtiler und effektiver die Ausbeutung der neuen Staaten betrieb, als es dem brutalen Kolonialismus jemals gelang. Mit lauter Fanfare dampfte der Kapitalismus durch die neugeordnete Staatenwelt: „Jetzt bekommt Ihr Hilfe, Demokratie und Entwicklung anstatt Peitsche!“ Und schwupp die wupp sahen sich zahlreiche Staaten und ihre nationalen Oligarchien von einer gigantischen, globalen Kapital-Fraktion umzingelt, die es perfide auf Rohstoffe und billige, jetzt freie Arbeitskräfte abgesehen hatte. Einzig bevölkerungsreiche Staaten mit jahrtausendalter Tradition endogener Entwicklung wie China und Indien, vermochten den verlockenden Fanfaren-Chören zu widerstehen. Und das mit Recht und Erfolg.

Kurz und gut: Welche Entwicklungs-Strategie hätten die westliche Industrie-Staatengemeinschaft und die unabhängig gewordenen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg fahren müssen, um wenigstens einem „humanen“ Kapitalismus (sofern es einen solchen überhaupt geben sollte, woran ich großen Zweifel habe) zu genügen?

So wie jedes Individuum Recht auf selbstbestimmtes Leben hat, so haben Staaten einerseits das Recht auf Nationenbildung im Vielvölkerstaat und andererseits das Recht, selbstbestimmte, dezentrale Heimaten mit menschenwürdigen, nachhaltigen Lebensbedingungen und kulturellen Identitäten zu entwickeln.

Was folgt aus diesem Grundprinzip menschlicher Entwicklung?

Anstatt in den ehemaligen Kolonien nationale Oligarchien, zumeist einer dominanten Ethnie angehörend, zu korrumpieren, um die neokoloniale Ausbeutung voranzutreiben, hätte eine umfassende Diskussion aller Völker in dem neuen Staatswesen stattfinden müssen, um einen friedlichen Weg der Nationenbildung zu ermöglichen: Das beginnt mit einer oder mehreren Nationalsprachen. Das bedeutet weiter die Errichtung eines Erziehungssystems, ausgehend von regionalen, kulturellen Zentren, in denen von tradiertem Wissen der Vorfahren bis hin zu universalem Wissen und praktischen Fertigkeiten alles gelehrt und gelernt wird, was die Menschheit bisher zusammengetragen hat. Das bedeutet auch, dass um die regionalen Wissens- und Technologiezentren herum, die jeweils im multiethnischen Kontext aufgebaut sein sollten, die Schaffung erster Verarbeitungsstufen regionaler und nationaler Rohstoffe in nationaler Regie erfolgen sollte. Das heißt weiterhin dezentraler Aufbau eines nichtdiskriminierenden Gesundheitssystems für alle Völker im Staatsbereich. Das heißt darüber hinaus Einrichtung einer Wirtschaft, die den größtmöglichen Nutzen aus vorhandenen nationalen und regionalen Ressourcen für die eigene Bevölkerung anstrebt und nicht deren Ausverkauf zugunsten der Bevölkerung der reichen Metropolen betreibt. Die Wirtschaftsverfassung sollte aus den gemeinschaftlichen Traditionen der jeweiligen Kulturen heraus entwickelt werden. Die Übernahme des kalten kapitalistischen Ausbeutungssystems aus den Industrieländern hat sich verheerend in den unabhängig gewordenen Staaten ausgewirkt und tiefe gesellschaftliche Risse verursacht, die Ausgangspunkt für gewaltsame Konflikte wurden.

Daraus muss endlich die Lehre für unsere Entwicklungszusammenarbeit gezogen werden, nicht länger die bisherige Philosophie des Neoliberalismus und Neokolonialismus zu stützen, sondern bilateral und auf europäischer Ebene eine Entwicklungszusammenarbeit anzustreben, die präventiv wirkt, das heißt, periphere Partnerstaaten so zu unterstützen und zu stabilisieren, dass diese eine friedliche Nationenbildung erreichen und eigene menschliche und natürliche Ressourcen in der Weise auszunutzen imstande sind, dass sie Heimat schaffen, mit denen sich die dort lebenden Menschen identifizieren können. Das BMZ sollte den Mumm haben, eine radikale Kehrtwende zu fahren, in Brüssel in eben dieser Weise die europäische internationale Zusammenarbeit zu beeinflussen versuchen und aus der menschenverachtenden Politik von Weltwährungsfonds und Weltbank auszusteigen.

Wird eine derartige Entwicklungszusammenarbeit von deutscher Seite nicht sofort begonnen, trägt Deutschland wie gehabt seit Weltkrieg II zur weiteren inneren Zerrüttung vieler peripherer Staaten, die bisher noch nicht zu “ failed states“ geworden sind, bei und darf sich getrost an zunehmenden Flüchtlingsströmen, vor allem aus dem afrikanischen Raum, erfreuen, die den inneren Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft zunehmend infrage stellen werden.

Fortsetzung folgt