Unabhängige Kandidatur zum Bundestag

BT-Wahl 2017 (1) Statt heiß ersehnter Merkel-Neujahrsansprache soll ein unabhängiges Bürgerprogramm für Hameln-Pyrmont/Holzminden den Sprung ins Jahr 2017 erleichtern.

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Liebe dFC,

Einige unter Euch werden wissen, dass ich als unabhängiger Direktkandidat für die BT-Wahl 2017 antrete. Ob das die Altparteien und AfD zum Tanzen bewegt, kann ich nicht vorhersagen. Es wäre aber schön, wenn die Unabhängigen Bewerber die kommende Wahl gegen den autoritären, muffigen und in Zukunft wohl auch fremdenfeindlichen und nationalistischen Bundestag aufmischen könnten. Ein von mir unlängst eingestelltes ausführliches Wahlprogramm werde ich jetzt ergänzen durch ein spezifisches, auf den Wahlkreis zugespitztes. Die Idee ist, dieses als Grundlage zur Diskussion mit den Bürgern zu nutzen und die zukünftigen Bürger-Gesetzes-Initiativen zu priorisieren. Es wird ab März ein Langer Marsch durch die Gemeinden begonnen, um neue Inahlte in die politische Debatte und den Bürgerwillen in Gang zu setzen. Es gilt, den autoritären, fossilen Parteienstaat in eine Bürgerrepublik zu wandeln. Das braucht Zeit, aber einmal muss damit begonnen werden.

Für alle noch ein hoffentlich erfolgreiches und gesundes Neues Jahr!

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Aufruf zur Bundestagswahl 2017

Programm-Vorschlag für Hameln-Pyrmont/Holzminden

Liebe Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises 47 Hameln-Pyrmont/Holzminden,

zu Beginn ein grundsätzliches Wort zu meiner Kandidatur: Ich kandidiere als unabhängiger Direktkandidat im Rahmen einer deutschlandweiten Direktkandidaten-Initiative. Das gemeinsame Ziel aller Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 ist die Abschaffung des politischen Machtmonopols der etablierten Parteien zugunsten einer direkten Demokratie, die den mündigen Bürger zum Souverän im Staate zu machen beansprucht. So sieht es das Grundgesetz, Artikel 20, vor („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, durch Wahlen und Abstimmungen). Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 verweigern die Bundestagsparteien den Bürgern bewusst die direkte Ausübung des Bürgerwillens durch Abstimmungen. Damit soll nun endgültig Schluss sein. Die derzeitige Krisensituation, in der Deutschland und Europa stecken, haben mich und andere Gleichgesinnte veranlasst, diese unabhängige, überparteiliche Initiative zu ergreifen, die mit Ihrer aktiven Unterstützung das Ziel der direkten Demokratie im Staat zum Wohle aller Menschen verfolgt. Wir Kandidaten werden im kommenden Bundestag die Überbringer Ihrer politischen Forderungen sein. Die Stimme für mich und die anderen Kandidaten ist in Wahrheit eine Stimme für die Wählerinnen und Wähler selbst. Wir Direktkandidaten kämpfen nicht um persönliche oder Parteiinteressen. Uns geht es um die Interessen und Lebensumstände aller Menschen im Land.

Zuerst möchte ich mich über diesen Wahlaufruf kurz vorstellen. Während des Wahlkampfes in möglichst allen Gemeinden des Wahlkreises hoffe ich dann darauf, die meisten von Ihnen persönlich kennenzulernen und mit Ihnen über meinen Programm-Vorschlag zu diskutieren.

Ich bin 1943 in Bad Münder am Deister geboren, habe in Hameln am Schiller-Gymnasium mein Abitur gemacht, war Leutnant der Reserve bei den Fallschirmjägern, habe in Heidelberg und Münster Wirtschaft und Soziologie studiert (Dipl.-Volkswirt) und bin 1976 erstmalig als Entwicklungsberater nach Afrika gegangen. Bis heute habe ich in verschiedenen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Balkan auf den Gebieten Friedens- und Flüchtlingspolitik, Armutsbekämpfung und Nachhaltige Menschliche Entwicklung gearbeitet. 2011 begann ich mit schriftstellerischer Tätigkeit, Prosa, Lyrik, politische Essays. In der Absicht wieder in meine alte Heimat zurückzukehren, habe ich bereits vor drei Jahren versucht, mich im Weserbergland mit meinen Erfahrungen aus nahezu 40jähriger Auslandstätigkeit einzubringen. Ich legte zwei Projektvorschläge vor, einen zur Gründung eines Europäischen Ausbildungszentrum für Jugendliche aus ganz Europa und einen anderen Vorschlag zur gemeinsamen Ausbildung von jungen Deutschen aus sozial benachteiligten Familien und jungen Flüchtlingen. Der erste Vorschlag wurde vom Landratsamt Hameln-Pyrmont abgelehnt, der zweite vom Jobcenter Hameln. (Meinen ausführlichen Werdegang können Sie auf meiner Website einsehen: …). Meine Erfahrung: Als Unabhängiger hat man keine Chancen, sich zum Wohl der Gemeinschaft einzubringen. Schon als junger Mensch habe ich erfahren müssen: Entweder man versucht sich als Parteisoldat zeitlebens hochzudienen oder, wenn nicht, wird man rigoros ausgegrenzt.

Obwohl ich längst im Rentenalter bin und einen ruhigen Lebensabend verbringen könnte, werde ich das aus gutem Grund nicht tun, wenn Sie als Wählerinnen und Wähler mich dabei unterstützen.

Weshalb stelle ich mich als unabhängiger Direktkandidat zur Wahl?

Eingangs habe ich bereits einen wesentlichen Bewegungsgrund für meine Kandidatur erwähnt, nämlich den Kampf um die direkte Demokratie, d. h. um die direkte Einmischung des mündigen Bürgers in die Politik. Der Bürger hat das Recht über seine ureigenen Lebensumstände mitzubestimmen. Niemand darf ihm dieses Recht absprechen. Zusammen mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, hoffe ich, dass wir Jahr für Jahr gemeinsam diskutierte und abgestimmte Gesetzesinitiativen, die dem Wählerwillen entsprechen, ins Parlament tragen. Mein hier vorgestellter Programm-Vorschlag, der auch eine Stück für Stück zu realisierende Entwicklungs-Vision für das Weserbergland wie den Bund darstellt, soll dabei als Diskussionsgrundlage dienen, um gemeinschaftlich das endgültige Programm zu formulieren und zukünftige Gesetzesinitiativen zu priorisieren. Politik in Deutschland muss nach mehr als 70 Jahren endlich aus der Mitte der Gesellschaft kommen und darf nicht länger Ausdruck der Partikularinteressen von politischen und wirtschaftlichen Eliten sein. Nie war die politische Situation unseres Landes und der EU nach dem Zweiten Weltkrieg so krisenhaft zugespitzt wie gegenwärtig. Das haben wir dem Politikmonopol von wenigen Bundestagsparteien und den von diesen Parteien gestellten Regierungen zu verdanken, die Politik abgehoben von der Gesellschaft und ohne deren direkte Beteiligung machen. Die Wahlen im vierjährigen Rhythmus haben mit Demokratie als Ausdruck des Bürgerwillens herzlich wenig zu tun. Deshalb möchte ich Sie aufrufen:

Machen wir uns gemeinsam auf den Weg, Souverän im Staate zu werden, wie es das Grundgesetz vorsieht!

Neben der Notwendigkeit, den Bürgerwillen in die Politik einzubringen, hat mich ein anderer Grund zur Kandidatur bewogen. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich bin enttäuscht, wie sich die Weserbergland-Region in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Auf meinen jährlichen Reisen in meine alte Heimat wurde mir klar, dass Politik und Entwicklung in dieser schönen Region alles andere als vorwärtsgerichtet ist. Der Niedriglohnsektor wird wie in Deutschland insgesamt auch im Weserbergland immer grösser und die riesige Schere zwischen Arm und Reich gerät zur Schande einer Politik, die nur noch einseitig das Wohlergehen der Eliten im Blick hat. Die Bevölkerungszahlen verringern sich, junge Menschen wandern aus der Region ab, da sie für sich keine Zukunft in der Heimat sehen. Die Landwirtschaft ist immer mehr an subventionierten Monokulturen ausgerichtet, Handwerk und Industrie gehen zurück, und vormals aus einheimischen Rohstoffen gefertigte Produkte werden durch billige von außen importierte Massenware ersetzt. Universitäre und Forschungs-Einrichtungen, die für jede Region ein unersetzlicher Entwicklungsfaktor sind, gibt es nur im Ansatz. Der Schul- und Ausbildungsbereich produziert ebenfalls unterdurchschnittliche Abgänger-Zahlen. Der Gesundheitsbereich zeichnet sich durch Schrumpfung aus. Die Erhaltung und Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen wird wegen knapper öffentlicher Finanzen vernachlässigt. Einziger Lichtblick ist der privat organisierte Tourismus und die von Bürger-Vereinigungen hochgehaltenen Traditionen. Selbstverständlich geht am Weserbergland die zunehmende Globalisierung nicht spurlos vorüber. Auch der Trend der Abwanderung in Ballungszentren findet weltweit statt. Trotzdem darf das nicht als Ausrede für mangelnde Entwicklung gelten. Ich meine, dass durch das direkte Engagement der Bürger im Weserbergland nicht nur eine Zukunftsvision für die Region erarbeitet, sondern diese auch mit Phantasie und Kreativität tatkräftig in Richtung auf eine lebenswerte Modell-Region umgesetzt werden kann. Es geht um die Zukunft der Kinder und Enkelkinder in der Heimatregion, und diese Zukunft können wir Bürger gemeinsam bauen, wenn wir das wirklich wollen und Initiative ergreifen. Aus Verantwortung für derzeitige und für zukünftige Generationen können wir uns ein Weiterso nicht länger leisten.

Die beiden Leitmotive meiner Kandidatur sind:

Bürger gestalten das Weserbergland als Modell-Region!

Und

Vom Parteienstaat zur Bürgerrepublik!

Liebe Wählerinnen und Wähler, ich möchte Ihnen nun die meiner Ansicht nach wichtigsten politischen Probleme auf Bundesebene wie auf Ebene der Weserbergland-Region vorstellen und Ihnen mögliche Lösungen stichwortartig vorschlagen, die wir dann zusammen diskutieren sollten. (Einen detaillierten Programm-Vorschlag von mir können Sie auf meiner Website … einsehen) Wenn wir als Bürger dieser Region die im Konsens gefundenen Lösungen tatkräftig anstreben, kann uns niemand an ihrer Verwirklichung hindern, um unsere Region zu einer Modell-Region zu gestalten. Sollten uns dabei die etablierten Parteien Steine in den Weg legen wollen, was wahrscheinlich ist, werden sie schließlich erkennen müssen, dass sie gegen den festen Bürgerwillen nur verlieren werden. Unser Vorsatz wird sein:

Gemeinsam werden wir die Stunde des mündigen Bürgers einläuten! Unser Programm-Vorschlag für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden wird der Folgende sein:

Problembereich 1:

Die Grundvoraussetzungen für eine lebenswerte und würdige Zukunft in Deutschland und im Weserbergland sind trotz bestehendem nationalen Reichtums in Gefahr. Regierung und Bundestagsparteien reden die Wirklichkeit aus Selbsterhaltungsgründen schön. Ihnen geht es nur noch um eigenen Machterhalt. Doch längst hat der Bürger erkannt: Diese Wirklichkeit heißt Armut für immer mehr Menschen und Konzentration des Reichtums in Händen von Wenigen. Dazwischen gibt es eine Mittelschicht, deren Abgleiten in die Armut nur eine Frage der Zeit ist. Machen wir uns nichts vor: Die Tage eines prosperierenden Deutschlands und einer attraktiven Weserbergland-Heimat sind angesichts eines gnadenlosen Wettbewerbs mit den ärmsten Gesellschaften der Welt gezählt. Wird dieser Wettbewerb nicht von uns Bürgern selbst auf humanistischer Grundlage ausgefochten, dann wird das Land und die Region keine Zukunft haben.

Lösungsvorschlag:

Wir müssen ein humanistisches statt kapitalistisches Gemeinwesen für alle Bürger anstreben, um gerechte materielle und immaterielle Lebensbedingungen herzustellen und aufrecht zu erhalten. Der freie Bürger soll künftig im Mittelpunkt einer Bürgerrepublik stehen statt politischer Parteien und die von ihnen verteidigte Waren- und Finanzwelt in Händen von Wenigen. Unsere politischen Forderungen im neuen Bundestag werden die folgenden sein:

a) Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) von 1.100 Euro/Monat für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger, für Kinder und Jugendliche die Hälfte dieses Betrages. Das sind gegenwärtig die Armutsgrenzen in Deutschland. Der Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden sollte eine erste Modellregion für die Einführung des BGE sein. Motto: Immer weiter sich ausbreitende Armut und damit verbundene Existenzängste darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben. Geld steht genug zur Verfügung. Es muss nur richtig verteilt werden. Mit dem BGE werden die unterschiedlichen Sozialleistungen ersetzt und in einer einzigen Zahlung gebündelt. Damit wird den Armut schaffenden Folgen der Agenda 2010 ein für alle Mal der Garaus bereitet! Und keine Angst, Deutschland würde eine Republik für Faulpelze werden. Ganz im Gegenteil: Das BGE wird ein angstfreies Leben ermöglichen und damit den Ansporn geben, über dieses gesicherte Einkommen hinaus selbstbestimmte Aktivitäten zu ergreifen, die zusätzliche Einkommen sowie auch unbezahlte schöpferische Tätigkeiten ermöglichen.

b) Einstieg in die Solidar-Wirtschaft durch einen gesonderten Fonds als Alternative zur kapitalistischen Wirtschaft. Dieser Fonds soll ebenfalls im Wahlkreis modellhaft eingeführt werden. Der Fonds kann durch lokale Volksbanken und Sparkassen verwaltet und von Bürger-Komites überwacht werden. Er soll allen Bürgern mit innovativen Geschäftsideen die Aufnahme von zinslosen und im Bedarfsfall „verlorenen“ Krediten ermöglichen, um bspw. gemeinnützige, nachhaltige, lokale Ressourcen ausnutzende oder Forschungs- und künstlerische Vorhaben durchzuführen, die auf dem Prinzip der selbstbestimmten und solidarischen Arbeitsweise beruhen. Damit sollen individuelle, familiäre, gemeinwirtschaftliche Initiativen unterstützt werden, die Arbeitsplätze erhalten und vor allem neue in der Region schaffen. Initiativen von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen ohne Arbeit, von Forschern, von Künstlern sowie von gemeinnützigen Vereinigungen, die Integrations- und Friedensprojekte betreiben wollen, werden im Vordergrund stehen. Dem Menschenrecht auf würdige und selbstbestimmte Arbeit für alle Menschen, wie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen und von Deutschland anerkannt, muss endlich stattgegeben werden. Die Solidar-Wirtschaft wird sich anfangs auf lokaler Ebene in Nischen des Kapitalismus entwickeln und die Wertschöpfung im Weserbergland durch lokale Produktion nützlicher Güter und Dienstleistungen erhöhen.

Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und der Solidar-Wirtschaft in der Modell-Region Weserbergland sind die zwei Grundpfeiler für eine humanistische und nachhaltige Entwicklung.

Diese wird ergänzt durch die folgenden politischen Maßnahmen, deren erste Mosaiksteine in der kommenden Legislaturperiode gemäß der Priorisierung der Bürger gelegt werden:

c) Gezielte Förderung von Erziehung, Ausbildung, Forschung, Kunst: Der größte Reichtum eines Landes, einer Region, einer Gemeinde besteht aus seinen im Denken und Handeln unabhängigen Bürgern („Humankapital“). Von ihnen hängt die Zukunft der Gesellschaft ab. Außerdem ist unentgeltliche Zurverfügungstellung von Bildung und Berufs-Ausbildung für alle Bürgerinnen und Bürger (mit und ohne Migrationshintergrund) einerseits ein Grundrecht und ihre Nutzung andererseits eine Grundpflicht. Deshalb wird auch im Weserbergland die Priorität der Entwicklung in den angegebenen Bereichen liegen. Wie sollte diese Entwicklung aussehen?

Zuerst ist es unumgänglich, dass in allen größeren Gemeinden Kinder in exzellenten Grundschulen unterrichtet werden, um die nötigen Voraussetzungen zum Gymnasialbesuch zu erlangen. Der Gymnasialbesuch seinerseits darf nicht nur den Mittelzentren wie Hameln, Pyrmont und Holzminden vorbehalten sein, sondern muss ebenso in kleineren Zentren wie Bad Münder, Hess. Oldendorf, Bodenwerder und anderen möglich sein. Im Primar- (Grundschule) wie im Sekundarschulbereich (Gymnasium) soll neben den üblichen akademischen Fächern ein obligatorischer Ethikunterricht stattfinden. Eine humanistische und solidarische Gesellschaft fußt auf geteilten Werten, die von Kindesbeinen an die menschlichen Qualitäten und Fähigkeiten fördern. Neben der Erhöhung der Abgängerquoten von Gymnasien ist die qualifizierte Berufsausbildung in Verbindung mit der privaten Wirtschaft zu stärken. Berufsausbildung muss darüber hinaus an Schulen mit angeschlossenen Werkstätten angeboten werden, vor allem in den Bereichen, die von der Wirtschaft nur unzureichend angeboten werden. Grundsätzlich ist Berufsausbildung dezentral zu organisieren. Die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden werden aufgerufen, die berufliche Ausbildung auch in Unterzentren anzubieten, um die Attraktivität dieser Zentren zu stärken. Eine dezentral angebotene Berufsausbildung im Wahlkreis sollte auch Jugendlichen aus dem übrigen Deutschland sowie anderen europäischen Ländern und jungen Flüchtlingen offen stehen. Die gemeinsame Ausbildung von jungen Europäern und Flüchtlingen in einem dezentralisierten Europäischen Berufs-Ausbildungsprogramm Weserbergland wirkt nicht nur friedensfördernd und ist der Stärkung des europäischen Gedankens förderlich, sondern sie erhöht gleichzeitig das Facharbeiterangebot und stärkt somit die Wirtschaftskraft der Modell-Region. Schließlich gilt es, das Weserbergland in eine Modell-Hochschul- und Forschungsregion zu wandeln mit einer dezentral organisierten Internationalen Friedensuniversität Weserbergland mit Fakultäten in Hameln (Gesellschafts- und Sozialwissenschaften, Bildende Künste und Tourismus), Pyrmont (Gesundheit, Medizin) und Holzminden (Technik, Naturwissenschaften). Dazu könnte Schaumburg (Rinteln/Bückeburg) mit Agrar- und Lebensmittelwissenschaft kommen. Es geht darum, angehende Studenten in der Region zu binden und auszubilden, und das im Zusammenhang mit Studenten, die aus der ganzen Welt kommen und mit denen gemeinsam die Lebensgrundlagen für eine zukünftige friedliche Welt diskutiert, erforscht und erarbeitet werden. Hameln-Pyrmont und Holzminden allein haben ein Potential von mindestens 20.000 Studenten. Eine Internationale Friedensuniversität Weserbergland sollte mittelfristig eine Kapazität von 30.000 Studenten erreichen. Wie eingangs betont sind die Bürger des Weserberglandes aufgerufen, bereits die kommende Legislaturperiode zu nutzen, um die Priorisierung, Planung und Durchführung von ersten Maßnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich in Angriff zu nehmen. Dabei sind die Verwaltungsebenen von Kreis, Land, Bund und EU sowie der Private Sektor zu mobilisieren und für die Ziele zu gewinnen. Patenschaften für das Europäische Berufs-Ausbildungsprogramm Weserbergland und die Internationale Friedensuniversität Weserbergland könnten EU und UN übernehmen sowie namhafte Stiftungen.

d) Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung: Wie Bildung und Ausbildung so darf auch Gesundheit als Voraussetzung für erfülltes Leben aller Bürger keine Frage des Geldbeutels sein. Merkels und Schäubles Politik der „Schwarzen Haushalts-Null“ hat nicht nur in südeuropäischen Ländern für drastische Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor gesorgt mit den entsprechenden verheerenden Folgen für die Menschen in diesen Ländern, nein, auch in Deutschland und im Weserbergland ist es offizielle Politik, die öffentlichen sozialen Leistungen durch private Vorsorge nicht nur zu ergänzen sondern auch zu ersetzen. Für die Habenden in der Gesellschaft ist das kein Problem, wohl aber für den wachsenden Niedriglohnsektor, der bereits jetzt eine um etwa zehn Jahre verkürzte Lebenserwartung aufweist. Diesem Skandal, der von Regierung und Bundestagsparteien geflissentlich unterm Tisch gehalten wird, muss ein neuer Bundestag durch massive Aufstockung des Gesundheitsetats ein sofortiges Ende bereiten: Schluss mit dem „Krankenhaus-Sterbens“ und den Personalkürzungen im öffentlichen Gesundheitssektor.

e) Infrastruktur, Transport und Verkehr: Nicht nur auf Bundes- und Landesebene, auch auf der Ebene der Regionen und Kreise hat die „Schwarze Null-Politik“ in den letzten Jahrzehnten eine sträfliche Auszehrung öffentlicher Finanzen nach sich gezogen und für einen starken Rückgang der Nettoinvestitionen und der Minderung des Kapitalstocks bis hinein in die Gemeinden geführt. Eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden zugunsten öffentlicher Infrastrukturen im Wahlkreis bedeutet eine Einkommensumverteilung zugunsten sozial benachteiligter Schichten und bewirkt gleichzeitig eine Minderung der Arbeitslosigkeit und trägt zur Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, wie parallel zur Nord-Süd-Schifffahrt auf der Weser auch eine umweltschonende als O-Bus mit eigener Spur oder auf einem elektrisch betriebenen Schienenweg, der langfristig Bremerhaven, Bremen, Minden, Hameln, Holzminden, Höxter und Hann. Münden mit Kassel verbindet. Eine solche Verbindung würde neben einem Rhein- und Donau-Schienenweg im Wesertal eine weitere attraktive Schienenverbindung herstellen und die Weserberglandregion in eine beispielhafte Zukunft mit Forschung, Bildung, Tourismus und Nutzung örtlicher Rohstoffe befördern. Grundsätzlich sollte der elektrisch betriebene Öffentliche Verkehr in Zukunft die Anschaffung eines privaten Kraftfahrzeuges entbehrlich machen.

Fortsetzung in Folge 2

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".

Costa Esmeralda

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