Liebe dFC,
ja, was hat Mandela und sein Vermächtnis mit der Grossen Koalition zu tun?
Von ihren Repräsentanten (der GRO-KO) hören wir angesichts Mandelas Hinscheidens unisono Lobgesänge in den höchsten Tönen. Selbstverständlich vernehmen wir ähnliche Gesänge von den Staatsoberhäuptern auf der gesamten Erdkugel, besonders aus den USA. Es wird ein wahrhaftes Gedränge von illustren Trauergästen am Tage der Beerdigung Mandelas geben. Eine Jede und ein Jeder mit einem Tross von Pressefotografen dabei, damit die Public Relations Show auch mediengerecht im Heimatland ankommt. Wer möchte nicht gern mit einem Mandela-Glorienschein sein eigenes Ego aufpolieren. Ich bin überzeugt, dass Mandela selbst diese Show der Mächtigen, Reichen und Möchtegernschönen mit Spott und auch Anwidern betrachten würde, wenn er könnte (vielleicht kann er ja uns Menschen aus anderer Perspektive zuschauen?). Aber herzlich freuen wird er sich über die Anteilnahme der Armen, Ausgegrenzten und der Jugend seines Heimatlandes und der Welt, bei denen er sich sicher sein kann, dass sie seine Botschaft verstanden haben.
Mandela als prominentestes ANC-Mitglied (Afrikanischer National Kongress) hatte sich zu seinen Lebzeiten vehement für ein nicht-rassisches, die Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit achtendes Heimatland ausgesprochen, in dem jeder ein würdiges und sinnhaftes Leben zu führen imstande sei. Die Freiheits-Charter des ANC von 1955 enthielt auch die Forderung nach gerechter Verteilung des Landes und die Verstaatlichung der Industrie. Diese Forderungen wurden in der Konstitution von 1994 nicht aufgenommen. Mandela hatte während seines Gefängnisaufenthaltes selbstverständlich die Ereignisse in Südafrika wie in der Welt mitverfolgt, vor allem den Niedergang des real existierenden Sozialismus. Ihm war klar, dass eine sozialistische Wiedergeburt Südafrikas das Ende seines Traumes nach Erhaltung staatlicher Einheit in einem nichtrassischem und friedlichen Land bedeuten würde. Die sozialistischen Experimente der ehemaligen portugiesischen Nachbarkolonien mit ihren fürchterlichen Bürgerkriegen, Angola und Mosambik, waren für ihn und den ANC wichtige Beispiele, den Weg eines afrikanischen Sozialismus mit staatlicher Enteignung des Industrie- und Agrarkapitals nicht einzuschlagen. Diese Entscheidung, obwohl sie die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems beinhaltete, sollte der schwarzen und sozial benachteiligten Jugend Südafrikas erlauben, durch eine forcierte Bildungsinitiative Stück für Stück und in friedlicher Weise die gleichen Lebensoptionen zu verwirklichen wie die priviligierten weissen und farbigen Schichten. Mandela war nicht für oder gegen Kapitalismus oder Sozialismus. Die kommenden Generationen sollten darüber nach Festigung der Nationenbildung im Innern entscheiden können. Er sah seine Mission mit der Abschaffung des Apartheidsystems und der Grundsteinlegung eines friedlichen Südafrikas, in der zukünftige Generationen unter Wahrung der universalen Menschenrechte ihre Zukunft in demokratischer Weise selbst definieren könnten, als erfüllt an.
Selbstverständlich beglückwünschte die gesamte kapitalistische Welt diesen Staatsmann, der das Kunststück fertigbrachte, nach ungeheurem persönlichen Leid und jahrhundertelangem Leid seines Volkes nicht Rache an seinen politischen Feinden zu nehmen, sondern die Hand zur Versöhnung auszustrecken und dabei das nationale und internationale Kapital nicht anzutasten. So musste er sich, ob er wollte oder nicht, (ich nehme einmal an, dass er innerlich lächelnd darüber stand) seit Gründung des neuen Südafrika im Jahr 1994, "Umarmungen" und "nette Worte" von Kapitalisten übelster Sorte und von Möchtegern-Demokraten, aber auch von selbsternannten linken "Revolutionären", hinnehmen.
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/14/Nelson_Mandela-2008_%28edit%29.jpgMandela und seine Mitstreiter haben den grundsätzlichen Wandel in seinem Heimatland geschafft. Es liegt an der Jugend, sein Vermächtnis fortzuführen. Aber Eines ist unüberhörbar und unübersehbar: Mandelas Vermächtnis und das seiner Freunde ist universal: Kein Land der Erde ist zum Stillstand, zum Weiterso verdonnert, wenn es gilt, die Menschenrechte voll für die Bürger eines Landes zur Geltung zu bringen. Das trifft in besonderem Masse auch auf Deutschland zu. Ich werde hier nur stichwortartig die wichtigsten Punkte anführen, die seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 sträflich vernachlässigt wurden, und die schon 64 Jahre lang auf Wandlung warten, eine Wandlung, die im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD nicht einmal angedeutet ist. Das geschah in eindeutiger Absicht, diese Republik unter demokratischem und pluralistischem Mäntelchen als Dikatur der wirtschaftlichen und politischen Oligarchie zu erhalten:
1. Wo bleibt die Absicht, wenigstens schrittweise die in der Verfassung von 1949 versprochene Volkssouveränität anzugehen? Das Monopol der BT-Parteien über den deutschen Staat war seit seiner Geburt so nicht angedacht und muss gebrochen werden. Die Zivilgesellschaft wartet bisher umsonst auf die ersten Zeichen. Warten die Parteien, bis die Volkssouveränität auf der Strasse erkämpft wird?
2. Wo bleibt die Absicht, das unheilstiftende kapitalistische globale System wenigstens in ersten Ansätzen zu mehr Gemeinwirtschaft hin zu entwickeln. Demokratie im Politischen muss seine Entsprechung im Wirtschaftlichen finden. Jedermann weiss doch inzwischen, dass der Kapitalismus, ähnlich wie der bürokratische Sozialismus, von Grund auf menschenverachtend ist und alle Schönheitsreparatur (Soziale Markwirtschaft und Korrektur der Agenda 2010) in einer globalen Ökonomie nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein bedeutet.
3. Wo bleibt die Absicht, die kulturelle und ökonomische Diversität Europas in harmonischer Weise so weiterzuentwickeln, dass sich die Menschen mit unserem Erdteil identifizieren können, anstatt deutsche Vormachtstellung, Arroganz und Besserwisserei herauszustellen? (Merkels "Spar-Diktat" mit Hitlerkarikatur ist ernst und als Warnung zu nehmen und entspringt dem Herzen vieler europäischer Bürger.)
4. Wo bleibt die Absicht, über Nachhaltigkeit nicht nur zu reden, sondern sie auch gegen Interessen des Grosskapitals durchzusetzen? Parteispenden in Millionenhöhe sprudeln nicht umsonst in Parteikassen, vor allem in diejenigen, die den Gesetzes-Hahn kontrollieren, sprich Grosse Koalition.
Kurz und gut: Wo bleibt der deutsche Nelson Mandela oder der deutsche Michael Gorbatschow?
Wandel ist angesagt, wir haben die Nase voll von Weiterso!
An dieser Stelle nur einige hohle Phrasen unserer GRO-KO-Grosskopfeten:
MERKEL:
"Ein Gigant der Geschichte. Ein wunderbarer Mann - weise, warmherzig, humorvoll. Nicht gebrochen, nicht einmal bitter. Er hat die Welt ein Stück friedlicher, ein Stück besser gemacht. Diese Botschaft gilt für uns alle und sollte Verpflichtung für politisches Handeln sein."
Na, das sind starke Worte! Diese Verpflichtung ist allerdings im Koalitionsvertrag mitnichten zu erkennen. Soll das etwa für 2017 aufgespart werden?
SEEHOFER:
"Wir trauern mit allen Südafrikanern um einen grossen Präsidenten und eine bewundernswerte Persönlichkeit".
Nanu, hier wird Mandelas Bedeutung auf Südafrika zurechtgestutzt, sozusagen: Was geht uns Bayern der Herr aus Südafrika an?
GABRIEL:
Einzigartiger Versöhner und Politischer Visionär, Vorbild für Freiheit und Gerechtigkeit. (Frage: Wann hat es in Deutschland und in der SPD den letzten Visionär, Freiheits- und Gerechtigkeitskämpfer gegeben? Sollte das Schröder gewesen sein?) Mandela hinterlässt Hoffnung auf eine bessere Welt.
Da trifft sich Gabriel doch tatsächlich mit Frau Merkel! Potztausend! Dann sollte die GRO-KO also doch der grosse Wurf werden? Schade nur, dass davon absolut nichts im Koalitionsvertrag zu finden ist.
Fazit: Die unten fleissig unterzeichnenden GRO-KO-Herschaften sollten den Beerdigungsfeierlichkeiten besser fern bleiben.
Foto: Gabriel, Merkel und Seehofer bei der Unterschrift zum Koalitionsvertrag
Und nun zu den Herren US-Präsidenten, von denen ausser Carter sich ebenfalls besser keiner in Südafrika blicken lassen sollte. Es erübrigt sich, über sie ein Wort zu verlieren, die allesamt in ihrer Amtszeit bestrebt waren, das Weiterso des US-amerikanischen Imperiums zu perpetuieren. Selbst aus dem "we can-"Veränderungs-Präsidenten Obama ist flugs ein "we can't-"Präsident, ganz in gewohnter US-Tradition, geworden. Das Big Business hat ihn eines Besseren gelehrt. Statt in Mandelas Spuren zu wandeln, folgt er der Musik des Finanz- und Industriekapitals und des Militär- und nationalen Sicherheitsapparates.
Foto: die letzten noch lebenden fünf US-Präsidenten
Liebe Grüsse aus Panamá, CE
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