Was sagt unsere Regierung zum Konflikt?

Palästina - Israel Ist Warnung vor Antisemitismus das Einzige, was ihr einfällt?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3d/UN_Partition_Plan_For_Palestine_1947_de.svg/320px-UN_Partition_Plan_For_Palestine_1947_de.svg.png

Quelle: Wikimedia Commons, UN-Teilungsplan für Palästina, 1947, siehe dazu auch Wikipedia-Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Nahostkonflikt

Seit Tagen warte ich auf offizielle Stellungnahmen der deutschen Regierung zum völkerrechtswidrigen, brutalen Militäreinsatz der israelischen Regierung. In der deutschen Zivilgesellschaft beginnen erste Demonstrationen, verspätet, zögerlich. Der Deutsche will im Urlaub nicht gestört werden trotz täglicher Berichte wie der Folgende:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=NkjUJ14GtK0

Aber was ist mit unserer Regierung? Ist sie ebenfalls im Urlaubsschlaf begriffen, bei einem schier „ewigen“ Konflikt zwischen Israel und Palästina, der in den letzten Wochen über 800 zivile Opfer forderte, unter ihnen Hunderte von Kindern? Ist die Verurteilung von antisemitischen Äußerungen auf Demonstrationen in Deutschland das Einzige, was Merkel und Gauck zu sagen haben?

Ist nicht auch deutsche Verantwortung gegenüber Israel und Palästina im Spiel, gewachsen aus den Folgen des Holocaustes? Ist das offizielle Berlin mit der NSA-Problematik, Ukraine und Afghanistan einfach überfordert, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen von der israelischen Regierung, nicht zu sehen? Verbietet die „political correctness“, dass Berlin gegenüber Menschenrechtsverletzungen der Regierungen von Israel und den USA das Vasallenpflaster über dem Mund nicht entfernen darf?

Menschenrechte sind unteilbar.

Weiß Berlin nicht, dass Verurteilung israelischer Regierungspolitik absolut nichts mit Antisemitismus zu tun hat? Israelische Regierung ist nicht israelisches Volk, demgegenüber wir Deutschen solidarisch sind wie auch gegenüber dem palästinensischen Volk.

Sollte das offizielle Berlin nicht gemeinsam mit jüdischen deutschen Gemeinden und Palästinenser-Gemeinden zu einer Demonstration gegen die israelische Aggression aufrufen, wie auch gegen palästinensische Raketenangriffe mit Parolen wie: „Lebensrecht für beide Völker in international abgesicherten Grenzen. Sofortige Aufhebung der Blockade gegen Gaza sowie Zurücknahme aller israelischen Siedlungen im Westjordanland und sofortige Einstellung von Raketenangriffen vonseiten der Hamas.“ ?

Beiden Völkern gegenüber sind wir eine solche Reaktion schuldig. So können wir auch weiter anwachsendem Antisemitismus in Deutschland wirksam Einhalt gebieten.

LG, CE

PS: Im Nachtrag folgen noch zwei Kommentare, die ich in den beiden letzten Tagen auf andere Beiträge hin einstellte:

1. „Du hast völlig recht mit der Schwierigkeit der Auseinandersetzung Israel - Palästina.

Das geht so weit, dass ich in einer Diskussion darauf hingewiesen wurde, wir Deutschen hätten nach dem Hitler-Faschismus überhaupt kein Recht, Urteile über diesen Konflikt abzugeben.

Das haut erst einmal um, wenn Ausländer heute noch Deutschland und seine Menschen so einstufen.

Aber der aufkommende Antisemitismus wird auch durch das Schweigen des offiziellen Berlins geschürt. Man hört nicht eine Äußerung und Verurteilung unserer Politiker über das brutale Vorgehen der israelischen Regierung. Und man muss unterscheiden zwischen israelischer Regierung und dem israelischen Volk. Kritik gegenüber der Regierung hat absolut nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit Kritik an der schwerwiegender Verletzung von Menschenrechten. Das trifft auf Palästina ebenso zu. Nur muss man auch die Ursachen für den Widerstand der Palästinenser sehen, die tagaus tagein ohnmächtig mit ansehen müssen, wie sich Juden unverschämt völkerrechtswidrig Siedlungen aus Palästina herausschneiden und Gaza blockieren, als sei dies ihr selbstverständliches Recht.

Der Antisemitismus wird in Deutschland weiter anwachsen mit dem Fehlen von klaren Stellungnahmen der deutschen Regierung. Jeder, der die Nachrichten verfolgt, fragt sich mit Recht, warum Berlin zu allem schweigt. Obama sowieso. Das Höchste, was er vom Stapel lässt, ist: Es sollten nicht so viele Zivilisten (Palästinenser) bei diesen Aktionen umkommen. Warum sagt er nicht offen, dass die israelische Regierung umgehend die Siedlungsaktivitäten unterbinden und die Siedler wieder zurück ins international anerkannte Israel-Territorium holen sowie die Gaza-Blockade sofort einstellen sollte.

Ich fürchte, mit jedem Tag von israelischen Menschenrechtsverletzungen und fehlender offizieller Kritik daran wird der Antisemitismus in der Republik schlimmer werden.“

2. „Habe ich recht zu behaupten, dass die Franzosen als "Nation" viel erwachsener und selbstbewusster als wir Deutschen sind?

Sicher gibt es nicht die Merkel-Unterwürfigkeit gegenüber Obama und dem "Imperium"?

Sicher gibt es auch von französischen Politikern Schelte gegenüber groben Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung gegenüber Palästina? Und diese Politiker haben sicher keine Angst als "Antisemiten" verschrien zu werden, da sie nicht das israelische Volk verurteilen, sondern das brutale Vorgehen der Regierung?

Könnte ich da richtig liegen?

Zusatz: In Lateinamerika hat man keine Scheu, Verletzung von Menschenrechten als solche zu bezeichnen, weder was den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau der Israelis, die komplette Gaza-Blockade noch das unverhältnismäßig kriegerische Vorgehen gegen Palästinenser anbetrifft. Und niemand würde das als "Antisemitismus" bezeichnen, sondern als Eintreten für universale Menschenrechte und internationales Recht.

Das offizielle Berlin hat immer dann ein Pflaster vor dem Mund, wenn es um unrechtmäßige Handlungen der US- und der israelischen Regierung geht. Da sind uns die Franzosen gewiss voraus. Der deutsche Erwachsenwerden-Prozess wird wohl noch "ewig" andauern, zumindest, was unsere Regierungen anbelangt. Dazu kommt allerdings auch das Untertan-Verhalten eines Großteiles der deutschen Bevölkerung.“

08:02 26.07.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".
Costa Esmeralda

Kommentare 103

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar