Wie Deutschland sich und die Welt rettet (2)

Zukunftscharta Welch schöner Titel für die Charta: EINEWELT – Unsere Verantwortung
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http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2014/11/Bilder/2014-11-24-bkin-zukunftsforum.jpg?__blob=bpaTopmeldung&v=1

Foto: Quelle: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2014/11/2014-11-24-zukunftsforum-einewelt.html: Übergabe der Zukunftscharta an Bundeskanzlerin Merkel

Bezugnehmend auf meinen zugegebenermaßen ironisch, sarkastisch gehaltenen Beitrag vom 24. November (https://www.freitag.de/autoren/costa-esmeralda/wie-deutschland-sich-und-die-welt-rettet-1#1416946645017857) möchte ich in der Folge einige ernsthafte Bemerkungen zur Zukunftscharta äußern.

Von Staats wegen hört man ja in der Regel wenig über die Zukunft der Republik, es sei denn, Appelle an die Bürger/Untertanen, dem Staate doch zu vertrauen, er würde es schon richten. Und das in einer Republik, die offiziell die Volkssouveränität als oberste Macht im Staate anerkennt, d. h. die Zivilgesellschaft über Staat und Wirtschaft stellt. Wir alle wissen jedoch, dass unsere Verfassung nicht nur in dieser Hinsicht Makulatur ist. Die Bundestags-Parteien-Diktatur bestimmt über die Auslegung des Grundgesetzes, insbesondere über die Einhaltung und Nicht-Einhaltung universaler Menschenrechte, und das seit der Geburtsstunde der Bundesrepublik im Jahre 1949, trotz Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof.

Für meine Person stelle ich jedenfalls fest, dass ich dem Staate absolut nicht vertraue, und dass ich auch nicht das leiseste Fünkchen Hoffnung habe, ich könnte mit einer vierjährlich abgegebenen Stimme bzw. Kreuzlein auf dem Wahlzettel diese BT-Parteien-Diktatur als oberste Herrschaftsinstitution des Staates in irgendeiner Weise im Verein mit 80 Millionen Deutschen kontrollieren oder beeinflussen, was ja nun Ausdruck von Volkssouveränität wäre.

Als ich am 23. November abends die Meldung über die Zukunftscharta erstmalig in den Yahoo-Nachrichten las und auf der Website beim BMZ nachsah, dann ebenfalls am 24., an dem auch Frau Merkel eine Ansprache diesbezüglich hielt, war ich überrascht, dass die Zukunftscharta offensichtlich seit Monaten unter Mitarbeit von zahlreichen Institutionen aus der Zivilgesellschaft diskutiert und letztendlich in Form eines Dokumentes der Kanzlerin übergeben werden konnte. Lässt das jetzt den Schluss zu, dass endlich das Volk selbst über die Zukunft befindet und sich die Frau Kanzlerin sowie der Herr Minister, ganz allgemein der Staat, in die Vorgaben, Vorstellungen und Wünsche des Volkes fügen? Rennen wir alle ab jetzt, wir, die Zivilgesellschaft, das Volk, nicht länger wie eine unmündige Hammelherde dem Staat hinterher? Mitnichten. Diese sogenannte offene Diskussion und das zivilgesellschaftlich erarbeitete Dokument über unsere Zukunft, über die Zukunft Europas und der Welt stellt ein ebensolches Täuschungsmanöver dar wie die seit Bestehen der Republik formulierten und bis zum Erbrechen wiederholten Begriffe der Sozialen Marktwirtschaft und der Entwicklungshilfe. Beide Begriffe dienen der Unterdrückung der Bürger/Untertanen im Innern (Soziale Marktwirtschaft) und nach Außen (Entwicklungshilfe). Und beide Begriffe, bzw. Paradigmen für wirtschaftspolitisches Handeln, werden auch weiterhin im Zentrum der Zukunftscharta stehen.

Kapitalistische Marktwirtschaft von nichtstaatlichen Marktteilnehmern betrieben ist per se nicht sozial, ist menschenrechtsverletzend in großem Stil, tötet. Erst staatliche Eingriffe können den Markt zügeln, und Steuererhebungen können soziale Maßnahmen finanzieren, so dass die Gesellschaft nicht völlig unter dem Verwertungsdiktat des Kapitals in die Knie geht. Das macht der Staat aber nicht freiwillig. Er muss durch Gewerkschaften und/oder den Druck der Straße gezwungen werden, dem kapitalistischen Markt ein soziales Mäntelchen überzustülpen. Das gelingt allerdings in wirtschaftlichen Krisen immer weniger. Da gehen staatliche Sicherheitsnetze sukzessive vor die Hunde und aus ist es mit sozial. Für die Soziale Markwirtschaft, korrekterweise muss es heißen: „Kapitalistische Marktwirtschaft ergänzt durch staatliche Sozialmassnahmen“, hat die Rot-Grüne Koalition eine blendende Ausstiegformel gefunden: Agenda 2010. Diese Formel sollte soziale Zukunft für zehn Jahre suggerieren. Ergebnis heute: Knapp 20% offizielle Arme im Land (inoffiziell werden es eher 30% sein). Bald werden wir eine neue Zukunfts-Agenda haben, Agenda 2020 oder 2030. Bis zu 49% Arme können wir uns leisten. Dann haben wir immer noch eine "demokratische" 51% -Mehrheit, die jedes Mal Beifall klatscht, wenn der Begriff Soziale Marktwirtschaft ertönt.

Entwicklungshilfe oder vornehmer ausgedrückt Entwicklungs-Zusammenarbeit ist ebenfalls ein Euphemismus erster Güte. Seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts habe ich selbst in diesem Kontext mein Arbeitsleben verbracht und weiß einigermaßen, wovon ich rede. Ich möchte viele gut gemeinte, oft fehl verstandene und in den Wind gepustete Anstrengungen von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen ausnehmen von der Kritik an der Entwicklungshilfe. Aber die staatliche Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit in ihrer Gesamtheit bedeutet nichts anderes als eine blanke Intention der Ausbeutung der sogenannten „Dritten Welt“ oder Peripherie. Sie ist keine Hilfe, keine Zusammenarbeit unter Gleichen, sie ist Herrschaftsinstrument wie die Soziale Markwirtschaft, sie ist menschenverachtend und in ihrer Wirkung tötend. Da dürfen wir uns nichts vormachen, so viel wir auch an Katastrophen- und Flüchtlingshilfe ausgeben mögen.

Ich belasse es bei dieser ersten kurzen, provokativen Einlassung. Die Fortsetzung bzw. Fortsetzungen, in der ich meine Behauptungen begründen werde, folgen so bald wie möglich. In der Hoffnung, die Kanzlerin und der Herr Minister mögen mitlesen verbleibe ich mit herzlichen Grüßen. CE

PS: Es soll mir keiner vorwerfen, ich wollte lediglich mit Dreck um mich schmeißen. Wesentliche Zusammenhänge des Funktionierens unserer Gesellschaft gehören ans Licht gezerrt, auch wenn es weh tun sollte.

07:32 27.11.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Reise über das Meer".
Costa Esmeralda

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