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Integration (4) Wie Merkels frommer Wunsch zum Albtraum gerät: Vom Parteienstaat zum Polizeistaat zur Apokalypse?
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Foto: Wikipedia, Apokalyptische Reiter (Dürer) [Auf dem Bild Die Apokalyptischen Reiter wird das Ende der Welt durch menschliche Reiter eingeläutet. Das bedeutet, dass die Menschen selbst für ihr Ende verantwortlich gemacht werden. Im Hintergrund sieht man einen Engel und Gott, der durch die Strahlen symbolisiert wird. Beide verhalten sich passiv; somit wird die Theorie vom Selbstverschulden der Menschen an ihrem Ende bestätigt.]

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Zum Abschluss meiner Integrations-Beiträge (1), (2) und (3) einige Anmerkungen zum augenblicklichen Zustand Deutschlands und Europas:

Verstört und nach Erklärungen suchend stehen PolitikerInnen in D und EU vor den Scherben einer 71jährigen Nachkriegspolitik. Der globale Kapitalismus und Neokolonialismus sollte doch so schön und menschlich aussehen: Deutsche, Europäer, einschließlich der Zugezogenen von außerhalb, interkulturell friedlich vereint als Arbeitskräfte und Konsumenten, dem Kapital und seiner Verwertung treu ergeben und durch Diskriminierung in Super-Reiche, Reiche, Mittelschicht und Arme sowie Migranten diszipliniert und gefügig gemacht.

Doch die vergangenen Tage können nicht länger darüber hinwegtäuschen:

Wenn Menschen nicht als Menschen begriffen und behandelt werden, sondern lediglich als Futter des Kapitals, das sich in menschenfeindlicher Politik, Krieg und Terror zu reproduzieren und an der Herrschaft zu halten versucht, dann hat die Stunde der Apokalyptischen Reiter (in Gestalt staatlichen und individuellen Terrors) geschlagen.

Jetzt müssen die wichtigen Zukunfts-Fragen endlich unverblümt auf den Tisch der Republik. Drumherum- Mogeln, Weiterso, Wirschaffendas, ohne zu sagen wie, geht nicht mehr.

1. Ist der diskriminierende, herrschaftsbeanspruchende Charakter des Nachkriegskapitalismus und Neokolonialismus in Habende und Habenichtse auf dem gesamten Globus nicht die Wurzel des heutigen weltweiten staatlichen und individuellen Terrors, den man spätestens seit Bush Junior als Beginn eines Dritten Weltkrieges bezeichnen kann, der jetzt auch über die Grenzen Europas schwappt? Begreifen Merkel und übrige europäische Staatsfrauen und Staatsmänner dieses endlich, bevor sie die Völker des Alten Kontinents in die Apokalypse stürzen?

2. Wollen die Eliten aus Wirtschaft und Politik noch immer nicht wahrhaben, dass Wohlfahrt der Menschen, einschließlich Integration (soziale Inklusion), mehr ist als Arbeiten und Konsumieren fürs Kapital?

3. Ist Politik-Gestaltung lediglich eine Aufgabe machtgieriger Kapital- und Parteien-Seilschaften, die D und EU seit WKII eisern im Griff halten? Oder ist Politik-Gestaltung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der eine emanzipierte Zivilgesellschaft Protagonist ist? Anders ausgedrückt: Ist das Volks zu dumm, um Volkssouveränität auszuüben?

4. Verhindern Eliten aus Wirtschaft und Politik aus Selbsterhaltungsgründen die Emanzipierung der Zivilgesellschaft?

5. Sind islamistischer oder aus Xenophobie gespeister Terror oder Amok in D und EU vom gesellschaftlichen System losgelöste Phänomene?

Ich werde hier auf die Beantwortung dieser Fragen nur insoweit antworten, als dass sich meiner Ansicht nach analog zum Klima-Wandel ein weltweiter Politik-Wandel krebsartig auszubreiten im Begriff ist, der ebenso wie der Klima-Wandel die Zerstörung der Menschheit bewirken wird, es sei denn, die Gesellschaft als Ganze würde sich mit allen Mitteln dagegen stemmen.

Wie könnte Gegenwehr aussehen? Menschen brauchen neben Arbeit und Konsum vor allem die Abwesenheit von Diskriminierung und soziale Inklusion/Integration, dort wo sie leben bzw. beheimatet sind. Dazu gehören vor allem Anerkennung bei aller kulturellen Verschiedenheit, Nächstenliebe und Empathie, bestmögliche Ausbildung und Gesundheitsversorgung. Die Charta der Grundrechte der EU sagt dazu u. a.:

„Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“ (In Kraft seit Lissaboner Vertrag von 2009).

Dieses Verbot gilt selbstredend für Alle, für Einheimische wie für Zugezogene.

Die drängende Aufgabe der Zivilgesellschaft, will sie sich nicht wehrlos dem Getrampel der Apokalyptischen Reiter ergeben, ist, endlich einen grundlegenden gesellschaftlichen Systemwandel zu erzwingen. Das gelingt nur dann, wenn die derzeitigen Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik durch Menschen ersetzt werden, die dem Kapitalismus eine humanistische Alternative entgegensetzen. Der überwiegende Teil der Menschheit, unter ihnen besonders die Ausgestoßenen und Geächteten, ob Einheimische oder Zugezogene, sehnt sich nach einer Politik des Friedens, der Brüderlichkeit, der Gleichheit, der Toleranz und der Freiheit. Eine solche Politik kann nur durch die Zivilgesellschaft selbst in Gang gesetzt werden. Gelingt das nicht, wird sich der derzeitige Parteienstaat nicht zu einer freien Bürgerrepublik hin entwickeln, sondern er wird zum Polizeistaat abgleiten und der Apokalypse entgegenschlittern.

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LG, CE

23:38 25.07.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".
Costa Esmeralda

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