Der Liberalismus hinterfragt sich. Nicht.

Rot und Grün Uwe Timm und Robert Habeck unterhalten sich in der ZEIT. Das Interview zeigt die Unterschiede zwischen links und grün. Und die Selbstgefälligkeit die liberalen Eliten.
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Vor Kurzem, am 30.03.2020, feierte der Schriftsteller Uwe Timm seinen 80. Geburtstag. Der Autor besitzt einen klaren Kompass und ist bis heute ein ebenso poetischer wie politischer Schriftsteller. Seine Sozialisierung ist links und aufrichtig demokratisch. Er vermochte es, weit über linke Kreise hinaus respektiert zu werden. Weil er thematisch variabel ist. Und gewiss auch wegen seines Schreibstils: klar, kulturvoll und einfach zeitlos. Er schrieb über die 68er Bewegung wie in seinem Erstlingswerk „Heißer Sommer“. Er machte den deutschen Kolonialismus („Morenga“) sichtbarer. Er zeichnete die Wallstreet beeinflusste Yuppie-Kultur der 80er nach („Kopfjäger“) und die Goldgräberstimmung nach der Übernahme Ostdeutschlands durch die BRD („Johannisnacht“). Das Scheitern und/oder die Anpassung der (neuen) Linken beflügelte ihn zum 2001er Spitzenroman „ROT“. Darin kommt zum Ausdruck, dass es um die Jahrtausendwende und kurz nach dem Ende des Realsozialismus fast irrational anmutet, sich immer noch für eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Viele weitere Bücher Timms sind absolut empfehlenswert und unterstreichen die herausragende Stellung des Schriftstellers in der deutschen Gegenwartsliteratur.

Anlässlich von Timms rundem Geburtstag ist ein Essayband („Der Verrückte in den Dünen“) erschienen sowie eine Neuauflage des Romans „Morenga“ – diesmal mit einem Nachwort beigesteuert von Grünen-Parteichef Robert Habeck. Der Politiker hat selbst mehrere Bücher veröffentlicht und wird gerne mit dem Slogan „vom Schriftsteller zum Politiker“ versehen. Die Wochenzeitung DIE ZEIT bat einige Tage vor Timms Geburtstag den Schriftsteller Timm und Habeck zum Doppellinterview. Das Gespräch wurde unter auf der Titelseite wie folgt angekündigt: „Rot trifft Grün - Der Schriftsteller Uwe Timm spricht mit Robert Habeck über alte und neue Linke“. Mein erster Gedanke war: „Warum lässt man einen liberalen Realo-Grünen – also vom rechten Flügel der grünen Partei - über linke Politik reden?“ Und wer es liest, erkennt, dass diese beiden Farben politisch heute in Deutschland tatsächlich etwas sehr Unterschiedliches bedeuten. Es verlaufen tiefe argumentative Gräben zwischen Timm auf der einen und Habeck sowie dem ZEIT-Literaturkritiker Ijoma Mangold auf der anderen Seite.

Habeck redet viel über Liberalisierung und „die 68er“– also die demokratischen Erneuerungsbewegungen der neuen Linken (nicht die traditionelle Arbeiterbewegung, sondern eher den Linken aus den bürgerlichen Mittelschichten), die individuelle/gesellschaftliche Aspekte in der Politik besonders betont haben: Zum Beispiel Demokratisierung der Gesellschaft, Frauenpolitik oder Homosexuellen-Rechte. Natürlich haben die neuen Linken diese Themen nicht erfunden. Sie waren immer ein Teil der Forderungen der Arbeiterbewegung. Die mit fortschrittlichste Frauen- und Homosexuellenpolitik bis dahin gab es bspw. mehr als 40 Jahre zuvor nach der Oktober-Revolution in der Sowjetunion. Leider nur bis Stalin diesen Fortschritt zurückdrehte.

Dass die meisten 68er zudem in der Regel stets auch gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit – z. B. auch für die Enteignung privater Medienkonzerne (Springer Verlag) etc. – waren, wird in der Debatte von Habeck und Mangold völlig ausgeblendet. Auch auf die von Timm betonte Demokratisierung der Hochschulen durch die erkämpfte Drittelparität wird nicht eingegangen. Für Habeck/Mangold scheint es manche Forderungen nicht gegeben zu haben. Demnach hat es auch keine politische Anpassung oder Abnutzung gegeben – auch nicht bei dem bekannten Produkt der 68er-Bewegung – nämlich den Grünen. Robert Habeck ist ein Politiker, der seit vielen Jahren das Bündnis mit der CDU sucht. Wäre er in den ersten vielleicht zehn Jahren der Grünen überhaupt dort Mitglied geworden? Zweifel sind angebracht. Den Weg, auf dem viele Grüne ihre linke Gesinnung weitestgehend aufgegeben haben, hat er gar nicht erst zurückgelegt. Linke Grüne, die Anfang der Neunziger wegen der Durchsetzung der Realos und dann nochmal Ende der Neunziger wegen der Bombardierung Serbiens unter einem grünen Außenminister oder später wegen der Agenda 2010 aus der Partei austraten? Habeck muss als Parteichef natürlich seine Partei gut verkaufen, aber die journalistische Leistung von Mangold die Abnutzung und Anpassung der Grünen nicht anzusprechen, wenn über alte und neue linke Politik gesprochen wird, ist wirklich unterirdisch.

Habeck erklärt: „Die gesellschaftliche Erwartung nach 89 war, dass Demokratie und Liberalismus zusammen mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Ideen von gleichen Bürgerrechten, ökologischem Denken und einer offenen Gesellschaft überall durchsetzen.“ Die Erwartung der linken Teile der Gesellschaft waren das vermutlich eher nicht – selbst derer, die sehr kritisch gegenüber der DDR waren. Denn allzu schnell war klar, dass die ostdeutsche Wirtschaft ausgeschlachtet, die Menschen und ihre Leistungen dort degradiert und sozial fallengelassen wurden. Dass westdeutsche Konservative und Marktliberale auf fast alle wichtigen ostdeutschen öffentlichen Posten gehievt wurden (Professoren, Richter, Verwaltung etc.). Dass weil alles Linke geschlossen (z. B. Jugendclubs) oder delegitimiert wurde, Nazis im Osten starke Strukturen aufbauen konnten und etliche Frustrierte einsammelten, für die es eben überhaupt nicht die von Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ gab. Gleichzeitig wurden in den Nachwende-Zeiten der Neunziger Staatskonzerne wie die Post oder Telekom privatisiert. Der Marktliberalismus breitete sich vollständig aus. Wessen gesellschaftliche Erwartung nach 89 war das? Die der Mehrheit der nun vereinigten deutschen Bevölkerung? Aber hier ist das Problem: Habeck redet fast nie ökonomisch. Liberalisierung ist für ihn einfach die gesellschaftlich immer mehr akzeptierte und rechtlich abgesicherte Entfaltung des Einzelnen. Er ist – typisch Geisteswissenschaftler könnte man sagen – das, was man heute als kulturlinks bezeichnen könnte. Das ist aber – wie wir spätestens von Nancy Frasers Aufsätzen zum „progressiven Neoliberalismus“ wissen – gut mit herrschenden ökonomischen Interessen vereinbar.

Selbstverständlich sind die Fortschritte für Minderheiten, die Habeck lobt, gut und richtig, aber er und auch Mangold sind vollkommen blind dafür, warum eben nicht alles dufte gelaufen ist. Habecks Antwort, auf Mangolds Frage, ob man identitätspolitisch abrüsten solle, „um keine Gegenreaktion zu provozieren“ lautet: „[Di]ie Aufgabe geht über Identitätspolitik hinaus. Es gilt, eine kollektive Erfolgsgeschichte zu erzählen [sic!], die die Menschen im Land verbindet. Das Paradox, dass mit dem Erfolg der gesellschaftlichen Liberalisierung, eine gesellschaftliche Spaltung einhergeht, muss aufgelöst werden. Und der Weg dahin führt auch über Vertrauen in staatliche Institutionen.“ Es ist Uwe Timm zu verdanken, dass Erdung ins Gespräch kommt. Er entgegnet treffend auf das obige Zitat: „Es ist doch die Frage, ob das ein Paradox ist. Die Liberalisierung der Lebensführung ging immerhin mit einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes einher. Die Forderung nach sozialer Gleichheit bekam etwas Anachronistisches.“ Richtig. Wenn sich Rente, Lobbyismus, Löhne, Mietkosten, Infrastruktur über Jahrzehnte eher verschlechtern und für einen großen Teil der Bevölkerung Unsicherheit, Leistungsdruck und Zukunftsangst Alltag sind, wie kann dann Vertrauen in den Staat hergestellt werden? Wofür sollen die Leute wem vertrauen? Eine von Polit-PR-Leuten erfundene Erzählung, die den Leuten aufschwatzen will, dass es doch große Erfolg zu feiern gibt, ist vergleichbar günstig. Dabei macht man sich auch nicht die Finger schmutzig, weil man sich nicht mit denjenigen anlegt, in dessen Interesse die Verschlechterungen für die Masse der Bevölkerung der vergangenen Jahrzehnte ablief. Der Diskurs hat bei Habeck vollkommen über reale Politik gesiegt. Es geht um Sprache und die gesellschaftliche Liberalisierung, nicht um handfeste materielle Verbesserungen.

Davor warf Timm bereits als einen der Gründe für den Erfolg der AfD ein: „[E]s gibt eine Angst vor der Globalisierung, davor, deklassiert zu werden, und diese Angst wird dann projiziert auf Zuwanderung, auf anders aussehende Menschen.“ Mehrere Studien geben Timm Recht (bspw. hier). Mangold entblödet sich aber nicht, seine ganze Selbstgefälligkeit raushängen zu lassen, in dem er Timm entgegnet: „Hat nur den Hinkefuß, dass es Deutschland noch nie so gut ging wie in den letzten zehn Jahren.“ Tapfer muss der Schriftsteller (!) auf der Realität beharren: „Aber dreizehn Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze, das wird immer wieder ausgeblendet.“

Habeck und Mangold gehen nicht auf Timms Verweise ein. Stattdessen redet Habeck über die Sprache der rechten Populisten und wie sie Menschen fängt. Das ist richtig beobachtet, aber es ist schon wieder nicht konkret politisch, sondern diskursanalytisch. Passend dazu hat Habeck auch 2018 ein Buch über Sprache geschrieben. Deswegen übt Uwe Timm höfliche, aber sehr direkte Kritik. Er sagt: „Was ich hingegen bei den Grünen vermisse, ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Ungleichheut in unserer Gesellschaft. […] Diese Gesellschaft ist in ihrer Struktur ungerecht, ich empfinde sie als zutiefst ungerecht.“ Bäm! Das ganze Gerede zuvor kann nun nicht so weitergehen, nach dieser heftigen Aussage. Und so sekundiert Habeck schließlich doch, dass in Zeiten von Corona, eine ökonomische und soziale Krise drohe. Deswegen müsse der Staat entschlossen handeln, um das schon erwähnte verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Was genau der Staat dafür tun sollte? Sagt Habeck nicht. Nun ist es zumindest ein kleiner positiver Nebeneffekt, dass derzeit die Umfragewerte der AfD abgerutscht sind, weil Corona alles dominiert. Aber für einen Politiker wie Habeck, der von einigen als neuer Kanzler herbeigesehnt wird und der vermutlich gerne auch diese Rolle übernehmen würde, ist das schwammige „verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“ unfassbar leer.

Es ist in diesem Gespräch geradezu grotesk, dass sich Habeck zu der bemerkenswerten Aussage versteigt, der Unterschied zwischen Liberalismus und Populismus sei die Fähigkeit, sich selbst zu hinterfragen. Und zwar deswegen, weil Habeck absolut keine Selbstkritik übt, dass er, der Liberalismus und Die Grünen, mit ihrer unsozialen Politik (bspw. Agenda 2010 mit Hartz IV) viele Menschen vernachlässigt haben. Dass dadurch der Boden, auf dem moderne rechte Parteien wie die AfD wachsen, bestellt wurde – worauf Timm hinweist. Dass die von Timm skizzierten Probleme eines Teils der Bevölkerung von Habeck/Mangold noch nicht mal wahrgenommen werden oder darüber geredet wird, ist der beste Beweis für eine zentrale These Nancy Frasers: diejenigen Politiker, die dafür gesorgt haben, dass große Teile der Bevölkerung heute vor materiellen Ängsten stehen, fordern von den Menschen die Anerkennung der der gesellschaftlichen Liberalisierung. Und aus Trotz, jahrelanger Kränkung, enttäuschten Hoffnungen sowie der Schwierigkeit mit dem rasanten gesellschaftlichen Wandel mitzuhalten, macht ein Teil der Bevölkerung genau das Gegenteil. Er bekämpft den gesellschaftlichen Fortschritt und sucht Halt in überkommenen Werten. Das gibt zumindest etwas mehr Sicherheit und Orientierung und das Gefühl, man könne sein Leben irgendwie selbst bestimmen.

Man könnte meinen Habeck, aber auch Mangold als Fragesteller und Literatur-Kritiker (!), hätten in den vergangen Jahren überhaupt Nichts mitbekommen von Debatten um Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“, von Edouard Louis‘ „Wer hat meinen Vater umgebracht“, von Owen Jones‘ „Prolls“ oder aktuell vom Bestseller „Ein Mann seiner Klasse“ von Christian Baron und den darin skizzierten Problemen der Arbeiterklasse. Oder der Verrohung der Mittelschichten, die sich vor dem sozialen Absturz fürchten und nach unten (Flüchtlinge, Minderheiten) treten. Warum haben diese Debatten das erwähnte „Sich-Selbst-Hinterfragen“ nicht beeinflusst? Stattdessen geht es geht um Sprache, Vertrauen in den Staat und die Verteidigung des Liberalismus gegen rechts. Ein „Rechts“, das offenbar völlig ohne Ursachen entstanden ist. So wie Habeck sich auf die 68er bezieht, könnten sich übrigens auch alle liberaleren CDU-Politiker darauf beziehen und sich in dieser Tradition sehen. Und das scheint ja auch Habecks Ziel zu sein – die Grünen der CDU schmackhaft machen.

Das Interview zeigt exemplarisch, wo die Unterscheide zwischen linker und liberaler Politik sind oder gesetzt werden müssen. Habeck und die Liberalen reden über Sprache, Diskurse, sind unkonkret und betonen die Liberalisierung des Einzelnen. Sie reden kaum über Wirtschaft und Arbeit und nennen keine Empirie oder Daten, anhand derer man tatsächlich die vermessbare Realität abbilden könnte. Um aus dieser Abbildung, dann konkrete politische Schritte abzuleiten (z. B. höhere Löhne, höhere Renten, gute Arbeitsbedingungen, Besteuerung von großen Vermögen, etc.). Natürlich, dies ist ein Interview im Feuilleton, aber wenn der aktive Schriftsteller stets politisch konkreter ist, als der aktive Politiker, dann ist das nicht sehr rühmlich für den Politiker.

Timm argumentiert materialistisch – auf sehr angenehme traditionelle Weise. Es sollte all jenen, die sich der politischen Linken zurechnen zu denken geben, was denn ein wirklich linker eigenständiger Ansatz im Kampf gegen rechte Politik und im Abgrenzung zum vorherrschenden Liberalismus, den auch die Grünen repräsentieren, sein könnte: weniger stark von einem Kulturkampf reden und ausgehen (der gewiss auch eine Rolle spielt), sondern besser auf die materiellen Bedingungen eingehen und welche davon die Unterstützung für rechte Positionen oder rechte Wahlergebnisse begünstigen. Immer auf die richtige chronologische Abfolge von Ereignissen oder Entscheidungen verweisen: was ist Ursache und was ist eine Folge/ein Symptom davon? Die liberal-konservative Elite des Landes stets bei ihrer moralischen Abgehobenheit packen bzw. ihrem Desinteresse für den Alltag der „normalen Leute“. Denn wenn die politische Linke all dies nicht macht, wird es niemand tun. Dann wird sich an vielen Ursachen aber auch nix ändern. Das zeigt das Interview eindrücklich!

Wenn die politische Linke sich auch eher moralisch oder diskursmäßig mit den vergangenen Wahlerfolgen der Rechten auseinandersetzt und meint, zusammen mit Habeck, der CDU und Co den Status quo gegen rechts verteidigen zu müssen, ist es kein Wunder, wenn Leute wie Habeck bei der ZEIT noch als irgendwie „links“ durchgehen. Um es klarzustellen: selbstverständlich müssen Linke in breiten Bündnissen gegen rechts mitmachen, aber sie müssen eben auch permanent versuchen andere, die sich ebenfalls darin engagieren, davon zu überzeugen, dass Rechte bzw. Zustimmung zu ihnen eben nicht vom Himmel fallen. An die Gründe ran! Rechte sind nicht rechts, weil sie rechts sind. Oder rassistisch. Sondern, welche Ursachen/Umstände „erleichtern“ es, dass sich rechte Überzeugungen entwickeln können. Und was sorgt dafür, dass bestehende und offenbar konstant bleibende Überzeugungen das wichtigste Wahlkriterium werden? Und wie kann man all dies politisch angehen? Sonst macht die politische Linke wirklich kaum einen Unterschied. Das ist umso bedauerlicher, da Habeck im gesamten Interview das Adjektiv „links“ nie für sich oder Die Grünen in Anspruch nimmt, obwohl er doch angehalten ist, über die alte und neue Linke zu sprechen.

Bleibt die Frage, warum ausgerechnet Habeck ein Nachwort zu „Morenga“ schreiben sollte? Vielleicht aus Promotionszwecken, denn bekannt ist er ja. Und schreiben kann er auch. Ich nehme ihm selbstverständlich ab, dass er den deutschen Kolonialismus grundfalsch findet und dafür ist, diesen noch klarer als bisher aufzuarbeiten. Spannend wäre aber gewesen, wie sich der Schriftsteller und der Politiker zu für den globalen Süden ruinösen Freihandelsabkommen positionieren, zu Überschuldungen, zu Migration von leicht ausbeutbaren und „billigen“ Arbeitskräften in die Industrieländer, zu Rohstoffkriegen, zu Auslagerung der Produktion in Entwicklungs- und Schwellenländer im Rahmen der Globalisierung oder zu militärischer Expansionspolitik der Nato oder EU in einer multipolaren Weltordnung. Denn das sind ja in gewisser Weise die modernen, ganz anderen - aber doch mit den Motiven der Kolonialisierung verwandten - Phänomene der Jetztzeit. Aber kann man so konkrete politische Diskussionen kann im Feuilleton der ZEIT erwarten?

16:10 26.04.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Constantin Braun

Politikwissenschaftler, freier Autor
Constantin Braun

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