Lebenszeichen

Türkei Manche Beobachter haben die Demokratie am Bosporus für tot erklärt. Das Gegenteil ist richtig: Sie hat sich als putzmunter gezeigt
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Das Referendum hat viele Menschen wieder auf die Straße gebracht
Foto: Yasin Akgul/AFP

Wenn es nach der Mehrheit der Medien geht, dann ist die türkische Demokratie jetzt tot. Am 16. April haben 51 Prozent der türkischen Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan große Machtbefugnisse gewährt. Die Türkei hat sich damit auf einen Weg begeben, der sie wegführt von Europa, in Richtung Asien. Das ist die Lesart der Verzagten. Aber es gibt noch eine andere Lesart: Denn annähernd die Hälfte der Türken wollte die Demokratie retten. Gegen die Übermacht der Erdoğan-Maschine, die unermüdlich für die Annahme dieser Verfassungsänderung gearbeitet hat, die ohne Wahlfälschung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgt wäre. Die türkische Demokratie ist tot? Nein: Es lebe die Demokratie in der Türkei!

Es ist Erdoğan nicht einmal gelungen, alle konservativen Wähler von seiner neuen Verfassung zu überzeugen. Insbesondere viele Wähler der nationalistischen MHP entschieden sich gegen das Präsidialsystem; sie fürchten die Einführung eines föderalen Systems, das in ihren Augen den Kurden im Osten mehr Rechte einräumen würde. Auch die vielen Anhänger des Predigers Fetullah Gülen gehörten zu den konservativen Gegnern des Referendums. Einst Weggefährten Erdoğans, wurden sie für den Putsch verantwortlich gemacht. Diese von Erdoğan Verfolgten und ihre Familien betrachteten die Volksentscheidung als eine Gelegenheit, Erdoğan einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Auf der anderen Seite des Nein-Lagers stehen die traditionellen Gegner Erdoğans, die schon immer gegen seine Ambitionen, ein Präsident mit unbeschränkter Macht zu werden, opponiert hatten. Zum einen die Wähler der prokurdischen HDP, die nicht nur erleben musste, wie 13 ihrer Parlamentarier verhaftet wurden, sondern auch, wie seit dem Sommer 2015 die kurdischen Städte von der türkischen Armee zerschossen, ihre Bürgermeister abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt wurden. Sie bekamen einen Vorgeschmack darauf, was eine Alleinherrschaft Erdoğans für die Kurden im Südosten der Türkei bedeuten würde. Der Druck auf die Wähler in den kurdischen Regionen war groß. Die HDP wurde in ihrem Wahlkampf behindert. Und die meisten Wahlmanipulationen, die die Opposition bislang beanstandet hat, sollen in den kurdischen Gebieten stattgefunden haben. Dennoch stimmte eine Mehrheit der Kurden gegen das Referendum.

Die säkularen, linken Wähler in den Großstädten und an der Mittelmeerküste waren ohnehin dagegen. Schon im Parlament hatte die von ihnen favorisierte CHP zusammen mit der HDP gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Es sind jene Türken, die während der Gezi-Proteste abends auf den Straßen in den säkularen Vierteln Istanbuls, Ankaras und Izmirs demonstrierten.

Türkische Nationalisten, Gülen-Anhänger, Kurden und säkulare linke Türken; sie alle repräsentieren das heterogene Lager, welches sich den Ambitionen Erdoğans widersetzt hat. Sie haben gezeigt, dass sich die türkische Gesellschaft nicht mit der Abschaffung der türkischen Demokratie abfinden wird. Das macht Hoffnung. In einer Zeit in der die Macht der Parlamentes abgebaut wird und politischen Parteien nur eine Statistenrolle zuerkannt wird, muss der Kampf um die demokratische Zukunft der Türkei von der außerparlamentarischen Opposition geführt werden. Genau hier liegt die Stärke des Nein-Lagers. Denn dieses Nein kam ja nicht durch die Arbeit der politischen Parteien zustande, die massiv behindert wurden. Jetzt muss aus diesem Potenzial eine manifeste Bewegung geformt werden, die zur Gegenkraft zu Erdoğans Allmachtsfantasien wird.

Aber kann es den verschiedenen Gruppen des Nein-Lagers gelingen, gemeinsam zu handeln? Werden Kurden und Türken, Religiöse und Säkulare am gleichen Strang ziehen? Schon die Gezi-Proteste im Sommer 2013 scheiterten daran, dass sie nur von den säkularen, linken Türken getragen wurden, es jedoch nicht gelang, Teile der konservativen Bevölkerung von ihren Motiven zu überzeugen.

Damit sich das nicht wiederholt, muss zuerst eine gemeinsame Sprache gefunden werden, mit der sich alle identifizieren können. Insbesondere die Konservativen müssen davon überzeugt werden, ihre traditionelle Abneigung, auf der Straße zu demonstrieren, zu überwinden. Es bedarf auch neuer, unverbrauchter Köpfe jenseits der Parteien, die zum Sprachrohr einer Volksbewegung werden können.

Dem Aufbau einer solchen Bewegung stehen sicherlich große Hindernisse im Weg. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand. Justiz und Polizei sind im Dienste Erdoğans. Man muss ihm zutrauen, dass er seine Anhänger dazu aufhetzt, in den Straßen gegen Gegner zu kämpfen. Die Gefahr eines türkischen Bürgerkriegs ist real. Im Ringen um die türkische Demokratie hat Erdoğan einen Punkt erzielt – aber zu einem hohen Preis. Er muss sich nun mit einer Gegenbewegung auseinandersetzen, die sein politisches Ende einläuten könnte. In diesem Sinne hat der 16. April Hoffnung für die türkische Demokratie geweckt. Ihr Schicksal ist nicht besiegelt.

Der Autor war Soziologe an der Süleyman-Şah-Universität in Istanbul, die Erdoğan nach dem Putsch schloss. Dinc lebt in Frankfurt/Main

06:00 03.05.2017
Geschrieben von

Cüneyd Dinc

Lebte und arbeitete als Soziologe in Istanbul. Jetzt arbeitslos in der hessichen Provinz
Cüneyd Dinc

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