Offenbart wurde für Europa nur das Offensichtliche, was sich bis heute hinter den alltäglichen Routinen wahrnehmbaren Aktionismus versteckt hielt: Der Wandel des Zeitgeistes vom 20. zum 21. Jahrhundert. Europa, das ist die Zeitwende, an der sich unsere Geschichte wird messen lassen. So wie die aktuellen Ereignisse einen Blick auf die Zukunft erahnen lassen, steckt in ihnen nicht weniger das, was die gegenwärtige Ereignisse in Erscheinung hat treten lassen.
Um den Bogen zu den aktuellen Ereignissen der Europawahl, den Gebaren der Volksparteien und die Bedeutung der Wahlen für die Zukunft zu spannen, muss vorerst der Blick über den Abgrund gewagt werden, zurück in die Vergangenheit, hinein in die Abgründe, die das 20. Jahrhundert geschlagen hat. Dieser Blick ist unausweichlich, denn der politische Apparat unserer Republik, mit seinen Parteien, seinen Gesetzten und seiner ihm speziellen Historie, sind unweigerliches Konzentrat der gegenwärtigen Problematik, die im Zwischenspiel europäischer Machtpolitik und nationaler Geplänkel einander als wechselseitige Kräfte bedingen.
Ein Exkurs: das 20. Jahrhundert
Das 20. Jahrhundert ist gekennzeichnet von einem Kampf der Systeme und der Ideologien: Liberalismus, Egalitarismus (dessen janusköpfige Gestalt der Kommunismus und der Faschismus sind), Kaiserreich, Republik, Kapitalismus und freie Marktwirtschaft.
Typisch für politische Ideologien sind mit ihnen verbundene Interessen und die vorrherrschende Absicht, diese Ideen in konkrete politische und soziale Dimensionen umzusetzen. Ihren Vertretern ging es nicht um die Wahrheit, sondern um die möglichst schnelle Umsetzung ihrer geplanten Handlungen. Ideologien folgen dabei stets einem Dogma, einem ihnen innewohnenden Lehrsatz, der das Konzentrat und die Essens ihres Denkens und Handeln ausmacht, es legitimiert und als rechtschaffend kennzeichnet. Sie haben dabei einen unweigerlichen religiösen Charakter.
Diese Ideologien, Phantasmen und Messianismen waren die Passion des 20. Jahrhunderts. Hitler, Stalin, Lenin, Mao Zedong waren die Propheten und sie säten die Saat ihrer Ideen, die keine anderen Idee neben sich zuließen, über die von der Religion abgefallen Menschen, jenen Menschen, die durch das Zeitalter der Aufklärung, der aufkommenden Wissenschaft und Technologisierung nach neuen Sinnangeboten suchten.
Die deutsche Geschichte ist dabei maßgeblich von der Ideologie des Faschismus geprägt. Mit den Nationalsozialisten und Adolf Hitler fand die messianische Überhöhung der faschistischen Lehrsätze ihren Höhepunkt in der industrialisierten Massenvernichtung von 6 Millionen Juden. Der frenetische Eifer und die tödliche Präzision, mit welcher diese Ideologien ihren Weg in die Herzen der Menschen fand, ist mahnend und alarmierend. Der deutsche Faschismus stand letztlich Seite an Seite mit seinen Verbündeten und probte den großen Schlagabtausch mit jenen Systemen seiner Zeit, die ihn umgaben, um zu schauen, welches als Gewinner vom Platze geht. Diese Ideologien waren zum Handeln gemacht, Macher-Mentalitäten waren gefragt und blinder Gehorsam – fernab jeder Logik und Vernunft – hatten das Steuer übernommen: nicht Wahrheit galt es zu finden, sondern das Durchsetzten des eigenen Willen.
Mit dem Ende des zweiten Weltkrieges formierte sich ein neuer Kampf ideologischer Systeme: Die Geburtsstunde des Kalten Krieges war gekommen: Kommunismus gegen Kapitalismus. Der Realsozialismus unterlag, hatte seinen Spuren aber flächendeckend auf der Welt in den Herzen vieler neuer Anhänger gefunden und sich in den Seelen alter Anhänger eingebrannt.
Nachdem die Sowjetunion ideologisch besiegt wurde, war das Feld geräumt. Demokratie wurde zum Exortschlager der USA und ein neoliberaler Überbau, aus tendenziös kapitalistischen Wirtschaftsinteressen, sickerte wie paralysierendes Gift in den Grundwasserstand menschlichen Vernunftdenkens. Das neue Dogma: Konsum! Der Sozialismus wurde zur Randerscheinung, schließlich lebte und lebt man im Überfluss.
Das 20. Jahrhundert drehte sich weiter in dieser Spirale und blendete unter kapitalistischer Perspektive das aus, was der Gewinnmaximierung wirtschaftlicher Betriebe nicht zuträglich ist. Das kapitalistische Postulat ist das letzte Dogma des 20. Jahrhunderts, welches wir mit ins 21. Jahrhundert getragen haben.
Die Grundsteinlegung des 21. Jahrhunderts bildet sich subversiv im Ende dieses kapitalorientierten Europas heraus, in Form der sich immer weiter ausbildenden Globalisierungstendenzen.
Die Entwicklung läuft parallel und formiert sich in Koexistenz zu den kapitalistischen Strukturen einer profitorientierten Wirtschaftswelt, in der Vernetzung und schnelle Kommunikation einen wesentlichen Bestandteil von Erfolg und Misserfolg ausmachen. Die dadurch entstandene Verzahnung von Individuen, Wirtschaft, Gesellschaften und Staaten ist nicht von der Hand zu weisen. Menschen – gerade den jüngeren – bietet diese neue Welt eine unendliche große Spielfläche von Möglichkeiten, zum Austausch und zur Vernetzung mit ihresgleichen bzw. mit ihnen nicht vertretbaren Positionen. Dieses Phänomen umspannt die gesamte Welt gleich einem undurchdringbaren Netz.
Kritisch ist der Moment dieser Zeitwende zu betrachten, denn auf diesem unendlichen großen Spielplatz, der maßgeblich durch die kapitalistische Gesellschaft geprägt ist, sind dieselben Strukturen am Werk, die in den alten Ideologien zu Hause waren. Diese Vernetzung unter Gleichgesinnten, die sich abschotten und dogmatisieren können, konservieren eben jene alte Zeit, die durch das Medium selbst zu überwunden werden versucht.
Zwischen Wahrheit, Meinung und (politischer) Handlung
Um die Tragweite der gegenwärtigen Debatte deutlich zu machen und den Bogen zur Erklärung über die aktuelle Lage in Europa zu schlagen, muss das Bewusstsein darüber vorhanden sein, dass es Unterschiede zwischen Wahrheit, Meinung und den tatsächlich vollführten Handlungen politischer und nicht-politischer Akteure gibt.
Als Beispiel: Mit Blick auf die aktuelle Klimasituation und den prognostizierten Klimawandel kann man die Unterscheidung der Akteure relativ deutlich machen.
Wahrheit, einen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Konsens, gibt es dahingehend, dass Daten, Messungen und ausgewertete Studien (seit den 80igern) deutliche Hinweise darauf geben, dass sich das Klima der Welt wandelt und mit erheblichen Nachteilen für die Weltbevölkerung verbunden ist. Wissenschaftler auf der gesamten Welt haben empirische Belege (empirisch: nachweisbare und erneut testbare Ergebnisse) vorgebracht. Auf dieser Basis hat sich ein gesellschaftlicher Konsens gebildet, der sich auf die Wahrheit einigt, dass es einen Klimawandel gibt.
Eine Meinung wäre es nun zu sagen, dass ich die Tatsache des Klimawandels anerkenne, dieser Klimawandel in meiner Ansicht aber nicht von Relevanz ist, weswegen ich die Meinung vertreten kann, nichts gegen den Klimawandel unternehmen zu müssen.
Den Klimawandel entgegen der vorgebrachten Beweislage zu leugne, ist Torheit bzw. Idiotie, da die eigene Meinung nur unzureichende Grundlagen für das Bestehen auf ihrem Standpunkt hat.
Handlung bezeichnet nun den Umgang mit den vorliegenden Erkenntnissen. Wenn die große Koalition sich nun gegen eine aktive Klimapolitik ausspricht, dann ist das ihre vertretene Meinung, die sich in politischem Handeln umsetzt. Dieses Handeln ist gekoppelt an politische Interessen, die nicht zuletzt bei der CDU/CSU durch große Lobby-Verbände beeinflusst oder inspiriert sind. Und hier enttarnt sich die unheilvolle Crux, die wir als Schädling aus dem 20. Jahrhundert mit hinein ins 21. Jahrhundert getragen haben: Die Interessenspolitik der großen Koalition entlarvt sich als widerwärtiger Dogmatismus neoliberalen Überbaus, denn dort, wo der Profit der Unternehmen über das ökologische Wohl der Welt und der Menschen gestellt wird, zeigt sich ein frenetischer Untergangskult, dessen Credo und Machterhält mit allen Mitteln gewahrt werden muss. Die Politik der Volksparteien folgt einer Ideologie, dem Dogma: Konsum!
Das Hier und Jetzt
Wirft man einen Blick auf die Ergebnisse der Europawahl, wird der bestehende Dissens in der Geisteshaltung politischer Akteure und politisch Interessierter, der Wählerschaft, nur allzu deutlich: ein Umdenken, hin zur Wahrheit, hat stattgefunden und die Wähler haben jene veralteten Denksysteme abgestraft, deren politisches Handeln nicht mit der Wahrheit übereinstimmt. Vereinfacht und auf den Punkt gebracht heißt das: Die Partei der Grünen hat Stimmen gewonnen, weil sich Parteien wie CDU/CSU und SPD in ihrer Politik nicht stark machen für den Klimaschutz, ungeachtet unzähliger wissenschaftlicher Publikationen, die ein Umdenken fordern, ungeachtet der Fridays for Future Demonstrationen, die jede Woche unzählige Schüler und Schülerinnen auf die Straße treibt, ungeachtet der Tatsache, dass hier eine nachweisbare Wahrheit zur Handlung zwingt.
Die junge und neue Generation hat die Wahrheit erkannt und akzeptiert. Diese Wahrheit holt sie ins Hier und Jetzt, in das Bewusstsein der Menschen: die Menschen, gerade Jugendliche, denken wieder nach und wollen die Zukunft verändern. Die alten Volksparteien hingegen handeln und dieses Handeln der Protagonisten unterscheidet sich in seiner Intention nicht von dem der Faschisten oder Kommunisten im 20. Jahrhundert: Es ist identisch.
Die Moderne, das 21. Jahrhundert, ist demnach heute als die Epoche eines Kampfes um die Neubestimmung des Sinns von Welt verstehen. Wichtiger denn je ist es, Partei zu ergreifen, nachzudenken und in den Konflikt zu treten, in dem es heißt: Wahrheit gegen Meinung.
Der bestehende Konflikt zur Neubestimmung von Sinn in der Moderne – der Kampf Wahrheit gegen Meinung – projiziert sich in dieser Europawahl als lebendig und voll in Takt, eben das, was einen demokratischen Grundprozess ausmacht. Die enttäuschte Wählerschaft hat einen demokratischen Impuls in das neoliberale Vorhofflimmern unserer Zeit gesetzt, wodurch sich eben jene Diskrepanz zwischen 20. Und 21. Jahrhundert gezeigt hat. Diese deutsche Wählerschaft hat nicht, so wie in weiten Teilen Europas, einen Rechtsruck durch die Wahlkabinen der Republik ziehen lassen: Sie hat sich gegen das Drama des Kampfes zwischen den Ideologien entschieden. Sie hat sich für die Vernunft und die Wahrheit entschieden, für die Demokratie. Diesen Impuls muss man wahrnehmen, diesen Impuls muss man nutzen.
AKK und der Umgang mit neuen Medien – Verbot von „Meinungsmache“
Die bisher angeführten Punkte demonstrieren die Mentalitätsunterschiede in einem sich gegenseitig bedingenden Moment des Widerstreites: Wahrheit trifft auf Meinung. Dass die Meinung und die damit verbundenen Handlungen der politischen Führung abgestraft wurde, entfaltet – prinzipiell – die Idee des klassischen Dualismus: zwei Oppositionen, die versuchen eine Synthese zwischen ihren Positionen herzustellen, zwischen Meinung (Ideologie) und Wahrheit. Im Falle der großen Koalition hieße dies, dass man dem Wählerergebnis Beachtung zu schenken habe und versucht seine Meinung (Ideologie) mit der Gegenposition zu synthetisieren. Im neoliberalen Gewäsch kapitalistischer Grundordnung hätte dies zu bedeuten, dass mit Blick auf das wirtschaftliche Wachstum und unter kapitalistischer Prämisse eine grüne Wende einzuleiten wäre, die sich mit den Fakten (die übrigens schon seit den 80iger Jahren bekannt sind) auseinander setzt und entgegen rein finanzpolitischer Gewinninteressen einen Mittelweg aushandelt, der Gewinnspannen weiter maximiert, gleichzeitig aber das Ökosystem und unsere Lebensumwelt erhält. Dies wäre der demokratische Weg, den die Volksparteien und die Regierung nun zu gehen hätten (Inwieweit das allerdings möglich ist, lesen Sie bitte hier nach)
Aber auch hier offenbart sich wieder der Geist des 20. Jahrhunderts, der noch immer unter den muffigen Talaren hervorwehrt, ja in diesem Falle sich sogar ergießt.
Nach der Europawahl hat die Parteivorsitzende der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, sich zu einem Video geäußert, in dem ein junger Mann (Youtuber/Influencer) sich faktenorientiert und unter Nennung zahlreicher Quellen in einen demokratischen Findungsprozess begeben hat, mit dem Ergebnis, dass die Volksparteien nicht dem Zeitgeist seiner Generation entsprächen.
Die Vorsitzende der Union sah in dieser Stellungnahme eine zu starke Einflussnahme auf die Wahl. Entsprechend ihrer der ihrer Volkspartei eingestielten Kampfontologie des 20. Jahrhunderts, forderte sie eine Diskussion über die Möglichkeit von Meinungsäußerungen von jungen Menschen kurz vor der Wahl, präzisiert: von jungen Menschen mit Einfluss.
Charakteristisch an diesem Moment ist die Asymmetrie des Machtverhältnisses der widerstreitenden Parteien: die Vorsitzende deiner Volkspartei gegen einen jungen Mann in seinem Kinderzimmer. Durch ihre Äußerung sucht Annegret Kramp-Karrenbauer nicht den politischen Diskurs zur Findung einer Synthese divergierender Positionen; entsprechend der Radikalismen des 20. Jahrhunderts suchen sie und ihre Partei nicht nach einer Widerlegung der Gegenseite, sondern sind darauf aus, die Gegenseite zu vernichten, indem man sie mundtot macht.
Ausblick und Zukunft
Dieser Zeitgeist entspricht nicht mehr dem 21. Jahrhundert. In einer Welt, in der Kommunikation durch das Netzt allgegenwärtig und Bestandteil des normalen Lebens ist, sollte es eine Politik geben, die sich stark dafür macht, diese Stimmengewalt zu bündeln, produktiv und zielführend zu nutzen. Die Ressentiments, mit denen die Politik auf Wahlniederlagen reagieren, sollten der Selbstreflexion dienen und einen demokratischen Findungsprozess innerhalb der Parteien freisetzten. Die Zeit der starren Grenzen, in denen eine Partei hehre Ziele dogmatisch und ideologisch durchsetzen will, entspricht nicht mehr dem Zeitgeist des 21. Jahrhunderts. Vielmehr wäre daran gewonnen, die letzte Geisel des 20. Jahrhunderts in ihre Schranke zu weisen und das Kapitalwesen wieder den Menschen unterzuordnen und nicht das Kapital über die Wahrheit und die Vernunft zu heben, die uns Sauerstoff und eine heile Welt prognostiziert.
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