Die rote AfD?

Rechtsruck Die SPD erledigt für Sahra Wagenknecht, wogegen DIE LINKE sich gesperrt hatte
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Die rote AfD?
Nicht

Foto: John Macdougall/AFP/Getty Images

Im vergangenen Jahr quälte sich DIE LINKE in Selbstzweifeln. Einen Ausweg daraus schlug Sahra Wagenknecht mit einer restriktiveren Migrationspolitik vor, ein Projekt, das bekanntermaßen scheiterte.

Man stelle sich das Gesicht von Gabriel, Oppermann und Co. vor, wenn man ihnen vorhielte, sie seien inzwischen voll auf Wagenknechts Linie eingeschwenkt. Dabei geht es nicht darum, inwiefern Details vorgeschlagener oder beschlossener Maßnahmen einander gleichen oder nicht, sondern um die Themensetzung und die Tonalität. Und gerade in letzterem Punkt schoss die SPD jüngst mindestens weit über das Ziel hinaus.

Rechtslastige Misstöne

Es war erschreckend, in den vergangenen Tagen zu lesen, welche Tonlage einige Kreise der Sozialdemokratie aufgriffen: Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci schrieb in einem Tweet, man verhindere nun Einwanderung in die Sozialsysteme und bediente sich damit einer von der AfD gerne genutzten Wendung. Alle Klarstellungsversuche wirkten eher wie ein hilfloses Zurückrudern nach dem Motto: Ich lag richtig, aber wollte es nicht so formulieren. Das Absurde daran: Castellucci vertritt mit dem Wahlkreis Rhein-Neckar eine Region, die kulturell und wirtschaftlich von der Arbeitsmigration profitiert hat. Rückbezüge darauf: Fehlanzeige. Tobias Dünow, Kommunikationsexperte der SPD, wollte sich darauf verlegen, das tolle Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu feiern - und damit die Verschärfung des Asylrechts vergessen machen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann legte in der Folge der Abstimmung über das neue, bereits verschärfende Gesetzespaket zur Migration im tagesspiegel glasklar nach, es brauche eine Migrationspolitik mit knallharten Regeln. Da blieben erstmal keine Fragen offen, außer, ob dies der letzte Rechtsschwenk der SPD sein soll.

Betrachtet man die SPD aus dem Blickwinkel der Metapher, erscheint sie einem inzwischen als ein verwundetes Tier, das nach allem schnappt, was bedrohlich wirkt oder aber Nahrung sein könnte. In diesem Zustand scheint es dann auch in Ordnung zu sein, sich eine Menschengruppe mit schwacher politischer Repräsentation herauszugreifen und ein hartes Vorgehen gegen diese als verantwortungsvolle Politik verkaufen zu wollen. Manche Kreise der SPD haben sich in ihrem Scheinpragmatismus offensichtlich darauf verlagert, auf jedes mögliche Prozentpünktchen mehr zu schielen, und rutschen dabei in eine äußerst fragwürdige Diktion mit zweifelhafter Herkunft. So sehr man sich eine Verschränkung und einen Dialog von Regierenden und Regierten in einer Demokratie wünscht: Einem nur gefühlten "Volk" einfach nach dem Mund zu reden war noch nie eine gute Idee.

Welche Wähler will die SPD?

Was in Dänemark nur scheinbar gelang, soll hier wohl kopiert werden, nämlich mit einer harten Linie gegen Migranten wieder Wahlen zu gewinnen. Der Erfolg war aber schon in Dänemark teuer erkauft: Die dortigen Sozialdemokraten verloren Stimmen nach links und gewannen neue von rechts. Ob damit eine progressive Koalition möglich sein wird, bleibt fraglich. Ebenso fraglich ist, ob die SPD auf diesem Weg die fast 2,5 Millionen Nicht-mehr-Wähler und 1,5 Millionen zu den GRÜNEN, einer nicht gerade als migrationskritisch bekannten Partei, abgewanderten Wähler von der letzten Europawahl wird zurückholen können. Nicht zuletzt bleibt die Frage: Ist die Klientel, von der man mit nach rechts gerückten Positionen gewählt wird, auch wirklich die, die man repräsentieren will?

Viele Reaktionen aus der Parteibasis waren heftig, aber verpufften wohl wirkungslos. Eine verkrampft-superpragmatische Parteielite der SPD glaubt offenbar, in einem migrationspolitischen Rechtsruck das Heil gefunden zu haben, als eine Art nettere "rote AfD". Bisher klingt dies nur gegenüber Migranten an, aber das nächste Ziel könnte morgen schon in Sichtweite liegen. Ein Nils Heisterhagen - laut wahrsagerischer taz eines der größten jungen intellektuellen Talente der SPD - beklagte schon vor einiger Zeit das Ungleichgewicht seiner Partei zugunsten der Minderheitenpolitik. Ein inhaltliches zu Wenig auf anderen Seiten bedeutet jedoch nicht ein zu Viel auf der einen Seite. Da zu unterscheiden würde sich gerade für sozialdemokratische Intellektuelle gebieten.

Gibt es ein Zurück?

Es ließe sich nun einwenden, dass es in Migrationsfragen ja auch eine "schwarze AfD" im Bundestag gibt. Was aber bei der Union wenig verwundert, stellt sich mit Blick auf die Tradition und die bisherige Rolle der SPD in der Migrationspolitik als immense Bedrohung für den sozialen Frieden heraus. Die einstmals zumindest als solche empfundene Schutzmacht der Migranten ist immer noch in einer machtvollen Position; die Botschaften, die sie aussendet, werden nach wie vor von vielen wahrgenommen. Und Migranten stehen offenkundig nun auch auf ihrer politischen Zielübungsliste.

Zu wünschen wäre, dass die vielkolportierte Basis der Partei endlich ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und stolz sozialdemokratische Traditionen verteidigen würde. Immer wieder hört man aus sozialdemokratischem Umfeld, die Basis solle nun revoltieren und sich die Partei zurückholen. Dies setzt unter anderem voraus, dass sich die so genannte Basis aus dem Würgegriff hochstehender Funktionäre befreit - aber auch, dass es eine konsistent progressive Basis gibt. Sollte dies der Fall sein, wäre spätestens der nächste Bundesparteitag ein guter Moment für einen solchen Coup.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Korrektur 2019-06-28: Das gemeinte Interview mit Th. Oppermann erschien im tagesspiegel, nicht in der WELT. Außerdem "schwarze AfD" ebenfalls in Anführungszeichen gesetzt.

17:58 11.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Oliver Czulo

Sprache-Kognition-Digitales. Schreibt meist fürs transform-Magazin. Privat gelegentlich ein unverbesserlicher Optimist.
Oliver Czulo

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