Appell an die Regierung: Rettet Moezi im Iran

Iran - Menschenrechte: Leben des politischen Gefangenen Ali Moezzi in dringender Gefahr; die Bundesregierung kann helfen. Ihre Intervention hat in der Vergangenheit Menschenleben gerettet.
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Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), ein Zusammenschluss von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage, appelliert an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sowie den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, alles zu tun, um das Leben des politischen Gefangenen Ali Moezzi zu schützen. Es muss ein öffentlicher und internationaler Druck auf das iranische Regime ausgeübt werden, mit dem Ziel, seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu erreichen, so das DSFI.

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#SaveAliMoezzi

Der Gefangene Moezzi wurde am 4. Januar aus seiner Haftzelle in Saal 12 des Trakts 4 im Gefängnis Gohardasht in Karaj westlich von Teheran von den iranischen Behörden an einen unbekannten Ort gebracht. Seitdem fehlt jede Information über seinen Aufenthaltsort.

Moezzi war schon in den 80er Jahren im Gefängnis wegen der Unterstützung der iranischen Oppositionsgruppe für einen freien und demokratischen Iran, der Volksmojahedin (PMOI/MEK). 2011 wurde er nochmal festgenommen. Vor dem Ende seiner Haftstrafe wurde er 2015 erneut angeklagt und wegen eines konstruierten Vorwurfes zu einer zusätzlichen einjährigen Haftstrafe verurteilt. DSFI verurteilt ausdrücklich dieses Vorgehen der iranischen Justizbehörden, mit solchen Verfahren schon abgeleistete Strafen künstlich zu verlängern. Es sei erwähnt, dass Moezzi nun selbst die vom iranischen Regime unter unfairen Umständen erteilten Haftstrafen abgesessen hat. Daher darf seine sofortige Freilassung unter keinem Vorwand verhindert werden.

Moezzi war immer wieder krank, wurde schlecht versorgt und fortwährend gefoltert. Auch seine Töchter sind Mitglieder der PMOI und wurden aus dem Irak nach Albanien evakuiert, wo sie heute noch leben.

Der Umgang des Regimes mit dem Gefangenen Moezzi ist kein Einzelfall, sondern entspricht dem Muster der Behandlung politischer Gefangener, die man wegen ihrer oppositionellen Haltung als „Gotteslästerer“ bezeichnet und besonders harter Behandlung aussetzt.

Das DSFI fordert die iranische Regierung auf, diesen Umgang mit politischen Gefangenen sofort zu beenden und sie freizulassen. Die Folter, die ungerechtfertigten Urteile und besonders die Verlängerung der Haftstrafen widersprechen jeder internationalen Rechtsnorm und müssen beendet werden.

17:44 06.01.2017
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Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
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