Berlin – Laut eingegangenen Berichten hält sich eine sechsköpfige Delegation aus dem Parlament des iranischen Mullah-Regimes unter Leitung von Hossein Amiri Khamkani vom 6. bis zum 9. März zu Gesprächen in Berlin auf.
Der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rolf Mützenich (SPD) empfängt die Gruppe. Bundestagspräsident Norbert Lammert, Patricia Lips (CDU), Bernd Fabritius (CSU), Simone Raatz (SPD), Corinna Rüffer (Grüne) und Kersten Steinke (Linke) wollen Gespräche führen. Am Donnerstag soll die Delegation auf der „Ehrentribüne“ an einer Plenarsitzung des Bundestages teilnehmen.
Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) betrachtet die Präsenz dieser Delegation im Deutschen Bundestag als gegen die Interessen der iranischen Bevölkerung sowie gegen Menschenrechte und Demokratie gerichtet und verurteilt diesen Kontakt auf das Schärfste.
Was im Iran „Parlament“ genannt wird, ist eine Versammlung von Personen, die in den letzten drei Jahrzehnten zur Herrschaftsmacht gehört und ihre absolute Loyalität gegenüber der religiösen Diktatur im Denken und Handeln bewiesen haben. Viele Parlamentsmitglieder waren direkt an Verbrechen beteiligt. Kein Oppositioneller erhält Zugang zu diesem so genannten „Parlament“. Es darf sich mit keinem Thema befassen, mit dessen Behandlung der religiöse Führer des Regimes nicht einverstanden ist.
Die Delegation, die sich in Deutschland aufhält, vertritt ein Regime, das Amnesty International zu den größten Menschenrechtsverletzern der Welt rechnet. Seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani vor dreieinhalb Jahren sind laut staatlichen Angaben beinahe 3000 Menschen hingerichtet worden. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Seit dem Jahresbeginn 2017 wurden bereits mindestens 150 Menschen im Iran hingerichtet, ein Mann und eine Frau wurden zum Tode durch Steinigung verurteilt. An demselben Tag, an dem diese Parlamentsdelegation in die Bundesrepublik reiste, wurden zwei Menschen in den Städten Ghazwin und Shahrud hingerichtet und elf weitere Personen zur Vorbereitung auf ihre Hinrichtung in Einzelhaft verlegt.
Es ist ein Grund der Scham, dass ein Dutzend Delegationen von Bundes- und Landesregierungen, die, begleitet von deutschen Parlamentariern, in den letzten 15 Monaten permanent zur Schließung von Wirtschaftsverträgen in den Iran reisten, nicht öffentlich und offiziell die pausenlosen und massenhaften Hinrichtungen im Iran verurteilt haben. Dieser Opportunismus hat die blutgierigen Mullahs ermutigt, ihre Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung fortzusetzen und ihre Bestrebungen zum Export von Fundamentalismus und Terrorismus in die Länder des Mittleren Ostens zu intensivieren.
Der Dialog mit Vertretern eines Hinrichtungsregimes und Unterstützers internationalen Terrors bedeutet faktisch eine Anerkennung des Gottesstaates Iran und seines menschenverachtenden Regimes. Es kann nicht hingenommen werden, dass die freigewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Vertreter eines Unrechtsstaates empfangen, der in Syrien Assad stützt, dessen Milizen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und der die Vernichtung anderer Staaten in der Region propagiert.
Der angestrebte Dialog führt zu keinerlei Verbesserung, denn die sogenannte islamische Republik ist kein am Gemeinwohl interessierter Staat, sondern ein weiterer hilfloser Versuch , eine Ideologie per Gewalt gegen die junge Gesellschaft durchzusetzen. Die überwiegend junge iranische Gesellschaft braucht Zukunft und keine Repression. Das Gespräch mit der organisierten demokratischen Opposition wäre sinnvoller und nutzbringender.
Deutsche Bundestagsabgeordnete und Regierungsvertreter müssen jeglichen Ausbau der Beziehungen mit dem Mullah-Regime vom Stopp der Hinrichtungen abhängig machen und, falls die Gegenseite diese Bedingung nicht akzeptiert, den Empfang von Regimevertretern und Gespräche mit ihnen ablehnen.
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