Der Iran & die Heuchelei der Beschwichtigung

Wie soll man nur in Zukunft mit dem Iran umgehen? Auch wenn sich der Iran scheinbar an den Atomdeal mit der P5+1, der vor rund 2 Jahren abgeschlossen wurde, hält, so hat die Fokussierung auf die Erpressung der Weltgemeinschaft durch den Iran mit Kernwaffen weitere Probleme verursachen lassen, die bis heute ungelöst sind. Dazu gehören:

-Die schweren Menschenrechtsverbrechen im Iran, unter anderem mehr als 3000 Hinrichtungen in der ersten Amtszeit von Hassan Rohani

-Die massiv ausgebaute Unterstützung des internationalen Terrorismus vom Irak bis in den Libanon.

-Der Machterhalt von Bashar al-Assad in Syrien, des Bürgerkrieges und der Flüchtlingsströme aus der Region

-Kriegstreiberei und Provokationen gegen zahllose Nachbarstaaten, von Jordanien bis zu den USA

-Das iranische ballistische Raketenprogramm

-Die Unterdrückung des eigenen Volkes, von Zensur bis hin zur Unterdrückung der Frau in Gesetz und Praxis

-Zehntausende Kinderehen jedes Jahr, katastrophale Armut und massive Drogenprobleme im iranischen Volk

Und vieles mehr.

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Die Kernfrage für die internationale Gemeinschaft ist: Wie gehen wir damit um? Die Antwort der letzten 38 Jahre mit den Mullahs darauf hieß stets: Beschwichtigung und das Warten auf den „moderaten Mullah“

Das Ergebnis sieht man oben! All diese Dinge geschahen unter dem sogenannten „moderaten Mullah“ Hassan Rohani und unter dem auf Beschwichtigungspolitik setzenden Barack Obama. Ist das die Antwort, welche das iranische Volk, die Weltgemeinschaft und die Menschheit will?

Vor allem seit der Wahl der neuen US-Regierung, ihrer Null Toleranz Politik gegen die iranischen Mullahs und dem immer lauter werdenden iranischen Widerstand (vor allem dem Nationalen Widerstandsrat Iran und der iranischen Hauptopposition der Volksmojahedin Iran (NWRI und PMOI), der kürzlich in einer großen Versammlung von Exiliranern in Paris mit 100.000 Teilnehmern, darunter auch Politiker, Menschenrechtler und Delegationen aus dem Mittleren und Nahen Osten und aller Welt präsentierte, bekommen die Lobbyisten der gescheiterten Beschwichtigungspolitik „kalte Füße“ und wehren sich in Artikeln von der New York Times bis hin zum US „Experten für Mittleren Osten“ und früheren Berater Michael Rubin vor einen sogenannten „Regimechange“, der im Grunde nicht anders ist, als die iranischen Mullahs zu stürzen.

In den Artikeln werden die alten Horrorszenarien ausgepackt, die seit 38 Jahren wie in einer Art Gebetsmühle immer wieder gegeben werden und die fatal an die Aussagen des iranischen Regimes selbst erinnern. Sie lauten:

-Man muss nur auf die moderaten Kräfte im Regime setzen

-Wenn das Regime gestürzt wird, gibt es Bürgerkrieg

-Die iranische Opposition ist keine Alternative, vor allem die PMOI nicht

Abgesehen davon, dass diese Aussagen seit 38 Jahren keinerlei Erfolg aufweisen und oft hypothetische Gedankenspiele sind, wird vor allem ein Faktor völlig tot geschwiegen. Es ist nicht die Aufgabe von „Experten“ oder Mainstreamzeitungen, zu entscheiden, welchen Weg der Iran einschlägt und welche Opposition dort für sinnvoll erachtet wird oder nicht. Es ist einzig und allein der Wille des iranischen Volkes und dieser spricht eine klare Sprache und sie heißt: Wir haben genug von den Mullahs!

Diese Sprache spricht das iranische Volk seit vielen Jahren. Sie sprach sie zum ersten Mal im Sommer 1988, wo der Justizminister von Rohani aktiv und Rohani selbst passiv im Nationalen Sicherheitsrat des Iran das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeni abnickten, sie sprach diese Sprache 1999, als Rohani die Studentenproteste als Verantwortlicher niederschlagen ließ, sie sprach 2009 die Sprache, als eine Vielzahl von Iranern unter dem Schweigen von Obama auf Straßen abgeschlachtet und später zu Tausenden gefoltert und zum Teil hingerichtet wurden. Sie spricht diese Sprache in Tausenden Protesten jedes Jahr aus verschiedenen sozialen Gruppen im Iran und sie spricht die Sprache der 100.000 Teilnehmer auf Großkundgebung von Exiliranern. Und diese Sprache ist unmissverständlich: Wir wollen keine Mullahs mehr! Wir wollen keinen Rohani, keinen Raesi, keinen Chamenei, niemanden! Wir wollen höchstens, dass diese Verbrecher vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt werden! Wir wollen Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung!

Das iranische Volk weiß am besten, wie das geht und es kennt die unmissverständliche Antwort: Regimesturz durch das iranische Volk und seinen Widerstand. Keine ausländische Intervention, keine Beschwichtigung. Wir wollen Solidarität und moralische Unterstützung der Weltgemeinschaft und eine Isolation der Mullahs, aber vor allem selbst entscheiden, wer uns beim Regimesturz führt und wer es danach tut und wenn wir dabei die PMOI wählen, dann ist es unsere Sache!

Ist diese Botschaft wirklich so schwer zu verstehen? Oder vernebelt die Aussicht auf billige Wirtschaftsdeals mit dem Iran wirklich jegliche Empathie für ein seit 38 Jahren brutal misshandeltes Volk? Wie würden wohl heute die Südafrikaner, die Menschen aus der DDR oder Rumäniens auf uns schauen, wenn wir damals die Beschwichtigung ihrer Tyrannen gewählt hätten und ihnen den ANC als legitime Oppositionskraft abgesprochen hätten? Was wäre dann geschehen? Wie viele wären dann noch gestorben, gefoltert und unterdrückt worden? Und wieso sollte es beim Iran anders sein? Welchen Grund gibt es dafür?