Die US-Sanktionen und das Coronavirus im Iran

Propaganda der Mullahs - Die Coronavirus-Epidemie und das Versagen des iranischen Regimes
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Das iranische Regime nutzt seine Propagandamaschinerie, um die Krise um den Coronavirus dafür zu nutzen, Druck auf ein Ende der US Sanktionen gegen den Iran zu machen. Leider fallen darauf auch diverse Medien in Deutschland und Politiker in der EU herein.

Vor allem im medialen Angebot der öffentlich rechtlichen Anstalten wie tagesschau.de oder deutschlandfunkkultur.de sind entsprechende Artikel zu finden, welche die Theorie der Mullahs unterstützen, dass die US Sanktionen die Coronakrise im Iran verstärken.

Der Ausbruch des Coronavirus im Iran war verheerend, daran gibt es keinen Zweifel. Die offiziellen Zahlen des iranischen Regimes liegen weit unter den wahren Zahlen. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), der auf Basis verlässlicher Informationen des Netzwerk der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) eigene Untersuchungen aufgestellt hat, zeigen, dass bis zum Ende März 15.500 Iraner am Virus gestorben sind und wohl über 1 Million infiziert sind.

Doch hinter diesen Zahlen steckt eine Geschichte. Das iranische Regime hat von Anfang an nicht nur aus politischen Erwägungen die Verbreitung des Virus von der heiligen Stadt Ghom aus gefördert, sondern es hat auch das Gesundheitssystem im Iran im Stich gelassen. Neben dem bereits vor dem Virus maroden System haben vor allem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) mit ihrem Monopol an medizinischen Gütern die Lage verschärft. Dazu zählte unter anderem auch, dass Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel und andere präventive Güter von ihnen gehortet und teuer auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden. Dies ist seit vielen Jahren übliche Praxis und galt auch in Zeiten gelockerter Sanktionen bei seltenen Medikamenten oder anderer spezieller medizinischer Ausrüstung.

Medizinische Güter und andere humanitäre Hilfe sind von den US Sanktionen ausgeschlossen. Um diese Tatsache dennoch durch die Propagandamaschinerie des iranischen Regimes zu einem Problem zu machen, werden bestimmte Querverweise gezogen und Bereiche angesprochen, die nichts mit dem Virus zu tun haben. Es werden Beispiele aus der Musikbranche und ähnliches zitiert oder es wird darauf verwiesen, dass die Banken generell Geschäfte mit dem Iran kritisch betrachten, weil sie nicht unter die US Sanktionen fallen wollen.

Eingebetteter Medieninhalt

Auf die Erfahrungen mit anderen Diktaturen in Krisen schauen

Wenn man dem iranischen Volk trotz der US Sanktionen und gegen das Monopol der Revolutionsgarden und seiner Gefahr der Fehlverteilung und des Hortens helfen möchte, dann muss man nur auf Krisen anderer Länder schauen, die unter despotischen Herrschern litten. Geldzuwendungen oder Materiallieferungen, die über die dortigen Behörden und Regierungsstellen gingen, wanderten immer wieder in die Hand von kriminellen Clans oder versickerten in der Korruption der Regime. Anders war es auch im Iran nicht, sei es bei Erdbeben, der Flut oder anderen Katastrophen, welche den Iran in seiner Geschichte heimsuchten.

Die einzige Hilfe, die dem iranischen Volk wirklich zugute kommt, ist nicht, seinen despotischen Herrschern wieder neue Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern humanitäre und andere medizinische Hilfe direkt vor Ort den Ärzten, den Krankenschwestern und dem Volk zur Verfügung zu stellen. Dagegen haben keine US Sanktionen etwas. Doch dafür müssten internationale Hilfsorganisationen direkt vor Ort die Hilfe verteilen. Dies war in allen anderen Krisen der Welt immer der beste Weg, um dem Volk gezielt zu helfen.

Wie der Umgang des Regimes mit einer solchen direkten Hilfe aussieht, sieht man am Beispiel von „Ärzte ohne Grenzen“ gut. Die bekannte NGO stellte in Isfahan ein Feldlazarett auf und wollte den Menschen direkt vor Ort in einer der am schlimmsten betroffenen Städte im Iran helfen. Doch das Regime wies deren Mitarbeiter aus und schloß das Zelt und Regimepräsident Hassan Rouhani stellte fest:“ Es braucht keine ausländische Hilfe. Die Krankenhäuser haben genug freie Betten“.

Wenn dem so ist und die Krise laut des Präsidenten des iranischen Regimes vorbei ist, wozu sollten dann noch die Sanktionen im Rahmen der Coronakrise gelockert werden? Der einzige Grund liegt darin, dass das Regime die Krise dafür nutzt, um einen Weg zu finden, den internationalen Terrorismus zu fördern und das iranische Volk zu unterdrücken, welches immer mehr rebelliert.

Bedingungslose Geld- und indirekte Materialzuwendungen helfen dem Regime beim Überleben

Bedingungslose Kredite und andere Zuwendungen an das iranische Regime – wie kürzlich durch die EU – im Rahmen der Coronakrise helfen dem iranischen Volk nicht. Sie helfen nur dem iranischen Regime, weiter zu überleben und seine kriminellen Clans mit Profit zu versorgen. Der einzige Weg zur Hilfe im Iran kann nur über direkte und vom Regime unabhängige Hilfe durch internationaler Organisationen erfolgen. Hier wären die Vereinten Nationen der erste Ansprechpartner. Sie und der UN Sicherheitsrat müssen den Weg frei machen, damit dort den Menschen vor Ort zielgerichtet geholfen werden kann.

Das iranische Regime ist für den Ausbruch des Coronavirus im Iran verantwortlich. Es ist wegen seinem Verhalten im Iran und im Ausland für die US Sanktionen verantwortlich. Es wird immer den Export von Terrorismus, die Erpressung mit Kernwaffen und die Unterdrückung des Volkes und seinen Machterhalt vor der Hilfe des iranischen Volkes setzen, so lange es an der Macht ist.

Das iranische Volk leidet unter der Coronakrise. Aber noch mehr leidet es unter dem klerikalen Regime. Die Coronavirus-Krise darf kein Vorwand sein, um sein Leiden durch seine Unterdrückung noch weiter zu verlängern.

23:27 01.04.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
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Javad Dabiran

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