Vom 10–12. Juli findet eine große Online-Konferenz des iranischen Widerstandes statt. Die Veranstalter vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) erwarten nicht nur über 100.000 Teilnehmer, sondern auch zahlreiche Vertreter aus der Politik und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland, die Redebeiträge leisten werden.
Die jährliche große Versammlung „Freier Iran“ fand bis 2018 in Paris statt. Dort hat die Zentrale des Nationalen Widerstandsrates Iran ihren europäischen Sitz. Doch nachdem 2018 der terroristische Diplomat Assadollah Assadi einen Bombenanschlag auf diese Versammlung versuchte und außerdem wegen der Coronavirus-Pandemie wird die Konferenz nun online durchgeführt.
Die Iran-Politik des Westens wird zur Zeit von der Wahl des neuen Präsidenten des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, überschattet. Raisi war als Chef der Justiz im November 2019 an der brutalen Niederschlagung der Proteste beteiligt, bei denen 1500 Menschen getötet wurden. Lange vorher, im Jahr 1988 hatte er dem sogenannten „Todeskomitee“ von Teheran angehört. Die Todeskomitees verurteilten nach einer Fatwa von Ayatollah Khomeini zehntausende politische Gefangene im Schnellverfahren zum Tode. Viele Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Massenhinrichtungen, denen nach Schätzungen 30.000 politische Gefangene – meist Sympathisanten und Anhänger der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) – zum Opfer fielen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Video von 2020
Die „Wahl“ Raisis war Ergebnis massiver Fälschungen; sie wurde von der Bevölkerung in einem höheren Ausmaß boykottiert als je eine Wahl zuvor. Amnesty International hat danach in einer Erklärung festgestellt, dass Raisi wegen seiner Beteiligung am Massaker von 1988 vor einem internationalen Strafgericht angeklagt werden muss. „Wir erneuern unseren Aufruf, gegen Raisi wegen Mittäterschaft an vergangenen und neueren Verbrechen nach internationalem Recht zu ermitteln … Es ist nötiger als je, dass der UN-Menschenrechtsrat konkrete Schritte unternimmt, um dieses System der Straffreiheit zu beenden“, sagte Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, in einer Erklärung am 19. Juni 2021.
Auch der Deutsche Bundestag hat auf die Wahl von Raisi reagiert. In einem Antrag mehrerer Fraktionen zur Menschenrechtslage im Iran vom 25. Juni 2021 (hib 843/2021) wird unter anderem die Bundesregierung aufgefordert, „ihre Iran-Politik regelmäßig kritisch zu überprüfen und fortwährend an die veränderten Entwicklungen anzupassen“.
Dies werden auch die Teilnehmer an der großen Online-Konferenz des iranischen Widerstandes vom 10–12. Juni fordern. Am 10. Juni wird es dazu auch eine Demonstration am Brandenburger Tor geben, an der Exiliraner, exiliranische Gemeinden und deutsche Unterstützer des iranischen Widerstandes teilnehmen werden.
Auf der Online-Konferenz wird auch ein Weg zur Lösung der Iran-Krise präsentiert werden. Maryam Rajavi, die Präsidentin des NWRI, wird als Hauptrednerin der Veranstaltung ihren 10-Punkte-Plan für einen Iran nach dem Mullahregime sowie die Option, dass das iranische Volk und sein Widerstand das iranische Regime zu Fall bringt, als „dritten Weg“ erläutern.
Auf der Konferenz werden auch Überlebende und Hinterbliebene des Massakers von 1988 sprechen. Sie werden dokumentieren, wie sie von dem Massaker betroffen waren und der Opfer gedenken. Auch sie werden dort den Aufruf von Amnesty International bekräftigen, dass Ebrahim Raisi, Mostafa Pour-Mohammadi (Justizminister im Kabinett Rohani), Alireza Avaei (Justizminister im Kabinett Rohani, Nachfolger von Pour-Mohammadi) sowie weitere Vertreter des Mullahregimes, die direkt am Massaker von 1988 beteiligt waren, vor einem internationalen Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie werden ferner die Vereinten Nationen auffordern, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission einzusetzen, welche das Massaker von 1988 aufarbeitet.
Wer an der Online-Konferenz oder der Demonstration in Berlin (unter Einhaltung der Corona-Auflagen) teilnehmen möchte, ist herzlich willkommen. Weitere Informationen über Online-Konferenz und Demonstration erhalten sie in der Zentrale des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) unter der Emailadresse
nwri.deutschland@gmail.com
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