Iran: Araqchi gibt die Täuschung von IAEA zu

In Erklärungen, die zufällig auf die Website des staatlichen Radios und Fernsehens gestellt wurden, bestätigt Araqchi:

• Die explodierenden Brückendraht-Zünder EBW (Exploding-Bridgewire) gehörten dem iranischen Verteidigungsministerium

• Wir gaben die Existenz der Anlage Fordow erst bekannt, als wir von ihrer Entdeckung erfuhren

• Allein nach seinem wirtschaftlichen Nutzen beurteilt, ist das Nuklearprogramm ein riesiger Verlust

• Entgegen der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 werden wir weder unser Raketenprogramm einstellen noch aufhören, der libanesischen Hisbollah Waffen zu schicken.

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Abbas Araqchi, stellvertretender Außenminister des iranischen Regimes und Verhandlungsführer bei den Atomgesprächen mit den P5+1, bestätigt in einem privaten Informationsprogramm von Direktoren und Redakteuren des staatlichen Radios und Fernsehens einige der großen Fälschungen, mit denen man die Internationale Atomenergiebehörde irregeführt hat. Er sagte, die Vereinbarung von Wien weiche von der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 ab und das iranische Regime habe nicht die Absicht, deren sämtliche Artikel zu erfüllen. Offenbar wurden einige seiner Feststellungen unbeabsichtigt auf die Website des staatlichen Rundfunks und Fernsehens gestellt, wurden aber auf Anordnung des Obersten Sicherheitsrates des Regimes wieder gelöscht. Hier einige der Feststellungen Araqchis:

Araqchi sagte: Der Westen „verwandelte die durchgehend technische Darstellung der iranischen Seite ihrer PMD (möglichen militärischen Aspekte) wegen in ein politisches Problem und arbeitete ständig mit der IAEA zusammen, indem er ihr mehr Informationen zukommen ließ, die die Sache immer schlimmer machten. So wurden die explodierenden Brückendraht-Zünder bekannt. Fragen Sie die Freunde im Verteidigungsministerium; sie sind sehr besorgt wegen des Informationslecks, das die Lage verschlimmert hat.“

Dies widerspricht dem wiederholten Versuch des iranischen Regimes, explodierende Brückendraht-Zünder als nicht-militärisch und nicht zum Atomprogramm gehörig hinzustellen. Das Regime behauptet, diese Zünder würden bei der Öl- und Gassuche eingesetzt. Ein Bericht der IAEA vom 26. Mai 2008 (Anlage zu Seite 2) stellt fest: „Die Behörde fragte, ob ein im Institut für angewandte Physik Beschäftigter an der Arbeit des Iran an explodierenden Brückendraht-Zündern beteiligt sei, … Der Iran erklärte, die betreffende Person sei an Arbeiten, die mit den EBWs zu tun hätten, nicht beteiligt und die Anträge auf Beschaffung [der Zünder] hingen mit der Erfassung von Ölquellen für das Ölministerium zusammen.

Nach einem Bericht der IAEA vom September 2014 bemerkte der Generaldirektor der Behörde, der Iran habe schon früher, nämlich in Berichten über seine Tätigkeiten von 2007 an den Einsatz von Brückendraht-Zündern in der Öl- und Gasindustrie erwähnt und in diesem Industriezweig sei es üblich, solche Geräte zu verwenden.

Zu einem anderen Thema: Araqchi gab zu, das Regime habe nicht die Absicht gehabt, das Bestehen der Anlage Fordow bekannt zu geben und davon erst der IAEA berichtet, als es von ihrer Entdeckung erfuhr.

Er sagte: „Als uns bekannt wurde, dass Fordow entdeckt worden war, kamen wir ihnen zuvor und wiesen, unmittelbar bevor sie das mitteilten, schnell Herrn Soltania (den Vertreter des Regimes bei der IAEA) an, die Anlage der IAEA zu melden. Das tat er in einem Brief an Herrn Baradei … Als er den Brief übergeben wollte, wurde ihm gesagt, Herr Baradei sei zum Flughafen gefahren und wolle nach Washington fliegen. Aber Herr Soltania fuhr ebenfalls zum Flughafen und händigte ihm den Brief aus.“

Hier ist an Folgendes zu erinnern: Dass man begonnen hatte, die Anlage Fordow zu bauen, wurde am 20. Dezember 2005 vom Nationalen Widerstandsrat Iran in einer Pressekonferenz enthüllt.

Araqchi behauptet auch, das Nuklearprogramm bedeute einen wirtschaftlichen Verlust für das Land. Damit spielt er darauf an, dass das Hauptziel des Programms die Entwicklung der Atombombe ist. Er stellte fest: „Ich habe es schon öfter gesagt, wenn wir das Nuklearprogramm unseres Landes allein nach seinem wirtschaftlichen Nutzen beurteilen sollen, dann ist es ein riesiger Verlust. Mit anderen Worten, wir können die Produktionskosten gar nicht berechnen, sie sind unvorstellbar.“

Unverfroren redete Araqchi von der Absicht des Regimes, Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates nicht zu erfüllen: „Unsere Geschosse werden von der Rechtsprechung des Sicherheitsrates gar nicht betroffen, da sie gar nicht dafür gebaut wurden. Außerdem machen wir vor nichts Halt, um unsere Verteidigungskapazitäten zu erhöhen und die Souveränität und Sicherheit unseres Landes zu schützen … Schließlich: Wenn jemand daherkommt und behauptet, das Raketenprogramm verletze die Resolution des Sicherheitsrates, sagen wir: Ja, wir haben sie verletzt, aber den [Nuklear-] Vertrag haben wir nicht verletzt.“

Eine weitere Erklärung Araqchis: „Es ist die offizielle Position dieses Ministeriums, dass die Islamische Republik Iran ihren Verbündeten und Freunden in der Region auch weiterhin den Terrorismus bekämpfen helfen wird … Wir können nicht aufhören, der Hisbollah Waffen zu schicken; wir sind nicht bereit, sie für unser Atomprogramm preiszugeben. Also fahren wir in unserer Arbeit fort.“

Araqchi führt klar vor Augen, dass Täuschung, Vertuschung und ständiger Bruch internationaler Resolutionen und Vereinbarungen integrale Bestandteile des iranischen Nuklearprogramms sind und dass jede Hoffnung auf Prüfung reine Illusion ist. Jede Prüfung ist nur mit unangekündigten Inspektionen möglich, die überall, zu jeder Zeit durchgeführt werden können müssen.