Iran-Ausstellung in Berlin absagen

Keine Verschiebung! Kulturaustausch mit einem Regime, das Menschen mit Augenausstechen bestraft – Debatte im UN-Sicherheitsrat über Menschenrechte im Iran statt gemeinsamer Ausstellung

Javad Dabiran | Community

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Während die Welt intensiv über die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten diskutiert, mordet und foltert das iranische Regime ungerührt weiter seine politischen Gefangenen. Gestern und vorgestern wurden weitere fünf Gefangene erhängt. Damit stieg die Zahl der Hinrichtungen im November auf 21. Unter dem so genannten „moderaten Mullah“ Hassan Rohani sind bereits über 2600 Menschen hingerichtet worden; zurzeit erleiden im Iran mehr Menschen die Todesstrafe als in den letzten 20 Jahren.

Doch die Hinrichtungen bilden nur eine Art der Menschenrechtsverletzungen, die im Iran begangen werden. Am 8. November wurden einem Gefangenen beide Augen ausgestochen. Das Amputieren von Gliedmaßen und das Ausstechen und Verätzen von Augen sind im iranischen Strafrecht verankert. Sieben weiteren Gefangenen droht zurzeit ein ähnliches Schicksal.

Die deutsche Regierung will von all dem nichts wissen. Sie scheint weit entfernt davon, zu verlangen, dass sich der UN-Menschenrechtsrat mit dem Massaker befasst, das das Regime 1988 an 30.000 politischen Gefangenen verübte. Sie ist Mitglied des UN-Sicherheitsrats und sorgt nicht dafür, dass ein Dossier über die Menschenrechtsverletzungen im Iran erstellt wird und daraufhin Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Menschen im Iran eingeleitet werden. Anstatt die Mullahs in die Schranken zu weisen, ergeht Außenminister Steinmeier sich in „Freundschaft“ und lädt den iranischen Außenminister Javad Zarif herzlich zur Eröffnung einer Ausstellung „Teheraner Kunst“ ein, die am 4. Dezember in der Berliner Gemäldegalerie stattfinden sollte. Der eine Außenminister wird den anderen schwerlich fragen, wie es wohl dem iranischen Gefangenen geht, der sich nun nie wieder ein Bild wird anschauen können, weil er in einem mittelalterlich-barbarischen System lebt.

Mitglieder der Regierung Rohani sind nachweislich an den Massakern 1988 im Iran beteiligt gewesen. Sein Justizminister Pourmohammadi gehörte zum Teheraner „Todeskomitee“, das die Gefangenen nach einer Fatwa von Ajatollah Chomeini im Schnellverfahren zu „Feinden Gottes“ erklären und hinrichten ließ. Zarif trägt im Iran seit seiner Zeit als Gouverneur kurdischer Gebiete den Beinamen des „Kurdenmörders“.

Anstatt an lausigen Wirtschaftsdeals mit einem instabilen, von inneren und äußeren Krisen zerfressenen und korrupten Regime zu arbeiten, das an Menschenverachtung und Frauenhass alles hinter sich lässt, sollte man nicht an die Renditen einiger Konzerne, sondern an das iranische Volk denken. Nicht die freiheitlich denkenden Oppositionellen, seien es Künstler, Frauen oder Homosexuelle, unterstützt diese Bundesregierung, sondern legitimiert mit ihrer versöhnlerischen Haltung ein Regime, das von der Verbreitung des Terrors im In- und Ausland lebt. Einer demokratischen Regierung steht es an, für die legitimen Forderungen des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie einzutreten. Ist sich die Regierung bewusst, was sie diesem unterdrückten Volk mit ihrer willfährigen Haltung antut, welche Botschaft sie denen sendet, die an unsere Demokratie glauben und im Iran eine Demokratie installieren wollen? Ist sie sich bewusst, wie sie damit das Andenken der Opfer des Massakers von 1988 entwürdigt, deren Mörder im Kabinett Rohani sitzen? Ist das alles nichts wert?

In den letzten Meldungen heißt es, die erwähnte Kunstausstellung könne wohl nicht, wie geplant, am 4. Dezember eröffnet werden. Man gehe aber fest davon aus, dass die Ausstellung in der Gemäldegalerie noch im Dezember beginnen könne, so das rbb-Kulturradio. Das einzig richtige Signal wäre, diesen zynischen Kulturaustausch mit der brutalsten Diktatur der Gegenwart ganz abzusagen. Allein damit wird den Menschenrechten gedient und die wahre Kultur gefördert.

Deutschland muss endlich den Ausbau der Beziehungen mit dem Iran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Land abhängig machen. Wir müssen das iranische Regime erst in seinem Blutrausch am eigenen Volk stoppen, bevor wir Beziehungen mit ihm aufbauen können. Dies sind wir unseren Werten, der Moral und vor allem den Menschen im Iran schuldig, die im Land leiden und die seit fast 40 Jahren zu Millionen vor einem barbarischen Regime fliehen müssen.