Hassan Rohani wurde am 5. August in Teheran vereidigt und beginnt seine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes. Bei der Vereidigung waren unter anderem Frederica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU, und SPD-Bundestagsabgeordneter Rolf Mützenich anwesend, was ein Affront für das iranische Volk ist, dass sich nichts sehnlicher wünscht, als ein Ende der Mullahdiktatur und Freiheit und Demokratie zu erleben.
Hassan Rohani wird in diversen Medienartikeln oft mit Attributen wie „moderater Mullah“ oder „Vertreter der Reformer“ bezeichnet. In Wahrheit ist Hassan Rohani nichts anderes, als ein nur anders auftretendes Glied einer Kette von Massenmördern, Menschenrechtsverbrechern und Unterstützern des internationalen Terrorismus und der Todesstrafe.
Der Blick auf die Karriere von Rohani und seine dunklen Kapitel zeigt die wahre hässliche Fratze eines Mullahs auf, der alles andere als ein Reformer ist. Rohani ist, wie jeder Mullahpräsident, ein Verfechter des velayat-e faqih, der obersten Herrschaft des Klerus. Er steht fest zu den Grundsätzen der klerikalen Diktatur und hat dies in seiner Karriere durch alle wichtigen Stationen des iranischen Regimes belegt. Seine Biographie ist eine Geschichte der Lügen, Menschenrechtsverbrechen, Terrorakte, Unterdrückung, Unterstützung der Todesstrafe und Verehrung von Terroristen.
Hassan Rohani’s erbärmliche Bilanz beginnt mit dem schändlichen Iran/Irak Krieg, bei dem eine Million Menschen starben, iranische Kinder Minenfelder räumten und Soldaten mit Giftgas ermordet wurden. Rohani bekleidete zu dieser die höchsten Ämter im Militär des Regimes, war Leiter der Luftverteidigung und saß im Obersten Verteidigungsrat.
Auch im Sommer 1988, als das größte Menschenrechtsverbrechen der Geschichte des Iran mit dem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen verübt wurde, war Rohani noch in leitender Position im Militär und wusste definitiv von den Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sein Justizminister in der ersten Amtszeit, Pourmohammadi, war – wie Präsidentschaftskandidat Raesi – Mitglied des dreiköpfigen Todeskomitees, welches die Gefangenen – meist Mitglieder der Volksmojahedin Iran – außergerichtlich im Schnellverfahren hinrichten ließ.
Bereits vor dieser Zeit rief Rohani in einer Zeitung zum Beginn öffentlicher Hinrichtungen auf. Dieses Dokument wurde kürzlich in sozialen Netzwerken in einer breiten Diskussion des iranischen Volkes über die Teilnahme heutiger Mullahvertreter am Massaker von 1988 verbreitet
In seinen Memoiren spricht Rohani über seine Rolle als Atomunterhändler, die er bei dem ersten großen Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft innehatte. Offen redet er dort darüber, wie er die internationale Gemeinschaft über Atomanlagen des Iran täuschte und wie er die Beschwichtigungspolitik des Westens und seine Gier nach Geschäften mit dem Iran ausnutzte.
Rohani rühmt sich dort auch über eine seiner – aus seiner Sicht – größten Errungenschaften seiner politischen Laufbahn. Er war maßgeblich an der Einführung der Hijabpflicht (Zwangsverschleierung) für Frauen in der iranischen Armee beteiligt. Eine großartige Leistung!
1999 tobten im Iran landesweite Studentenproteste. Die Studenten hatten schon damals genug von Unterdrückung, Frauenverachtung und Kontrolle der Universitäten und gingen entschlossen auf die Straße. Rohani saß zu dieser Zeit im Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran und wies persönlich mit markigen Worten die Niederschlagung der Proteste an, bei denen zahlreiche Studenten ermordet und zu Tode gefoltert wurden.
Als Rohani zum ersten Mal als Präsident des Mullahregimes gewählt wurde, wusste er nichts besseres als erste Amtshandlung, als seinen Außenminister Zarif zu beauftragen, einen Kranz auf dem Grab des Gründers der libanesischen Hisbollah nieder zu legen, die als terroristische Vereinigung selbst Anschläge in Europa verübt hat und die auf zahllosen Terrorlisten in aller Welt geführt wird.
Rohani hat in seiner Amtszeit viele „moderate“ Dinge getan. Er beschrieb die Todesstrafe als „Gottes Anweisung“ und verteidigte souverän den ersten Platz als Hinrichtungsweltmeister pro Einwohnerzahl. Selbst die absurd hohen Hinrichtungszahlen unter dem international verhassten „Hardliner“ Präsident Mahmoud Ahmadinejad stellte Rohani in den Schatten und sorgte für die höchsten Hinrichtungsraten im Iran seit 25 Jahren. Insgesamt starben weit über 3000 Menschen in seiner ersten Amtszeit und er scheint seinen Rekord noch ausbauen zu wollen, denn alleine im Juli 2017 starben über 100 Iraner in den Gefängnissen des Landes und Amnesty International gab einen vernichtenden Bericht über „grausame Verfolgungen“ von Menschenrechtsaktivisten im Iran unter Rohani ab.
Diese kleine Aufzählung einer Liste, die z.B. mit seiner Teilnahme an den Terroranschlag in Buenos Aires auf ein jüdisches Gemeindezentrum oder den Massakern und Raketenanschlägen auf ein Camp iranischer Dissidenten im Irak fort gesetzt werden könnte, soll aufzeigen, dass Rohani nicht im Entferntesten ein „moderater Mullah“ ist. Rohani ist keine Ausnahme im Reigen eines der brutalsten und menschenverachtendsten Regime der Welt und er hat keinerlei Huldigung oder Anerkennung und nicht einmal freundliche Begriffe verdient.
Er hat – wie Chamenei und Co. auch - nur eins verdient: Eine Anklage vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag, wo er für seine Teilnahme an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seiner Kriegsverbrechen im Iran/Irak Krieg verurteilt und zur Rechenschaft gezogen wird und dieses Urteil sollte genauso wenig moderat sein, wie er es ist!
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