Washington – Am Dienstag veranstaltete der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), das iranische Oppositionsbündnis, in seinem Washingtoner Büro eine Pressekonferenz, auf der er neue Erkenntnisse über Raketenentwicklung und -erprobung in der Islamischen Republik Iran vorlegte. Verantwortliche des NWRI berichteten, der Oberste Führer Ali Khamenei habe die zuständigen Institutionen angewiesen, die Arbeit an Raketen nach der Atomvereinbarung zu beschleunigen – diese war Anfang des vorigen Jahres in Kraft getreten.
Über das andauernde Testen iranischer ballistischer Raketen ist es zwischen den Mächten, die damit beauftragt sind, für die Einhaltung des Abkommens zu sorgen, zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Iran und den P5+1 im Juli 2015 haben mehrere Tests stattgefunden. Kritiker haben immer wieder betont, solche Maßnahmen verletzten die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in denen die Islamische Republik aufgefordert wird, Arbeiten an Waffen, die Atomsprengköpfe tragen können, zu unterlassen.
Die Tests wurden begleitet von Erklärungen, die die vom NWRI Khamenei zugeschriebene unnachgiebige Politik zu bekräftigen scheinen. Sogar der iranische Präsident Hassan Rohani, der weithin als moderat nach den Begriffen des religiösen Regimes gilt, hat erklärt, das Programm ballistischer Raketen werde fortgesetzt, denn „die iranische Nation hat beschlossen, mächtig zu sein“. Zudem haben Mitglieder des paramilitärischen Korps der iranischen Revolutionsgarde die Raketenentwicklung in den Kontext eines potentiellen Kriegsausbruchs gerückt und sind so weit gegangen, die Worte „Israel muss ausradiert werden“ in hebräischer Sprache auf zwei der zu testenden Raketen zu schreiben.
Die Pressekonferenz des NWRI stellte heraus, dass die Luftwaffe und die Abteilung für militärische Raumfahrt des IRGC mit der Erfüllung von Khameneis Anordnung, die Raketenentwicklung zu beschleunigen, beauftragt worden sind. Auf Grund von Erkenntnissen, die der NWRI von seinem größten Mitglied, der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI), näher aus dessen Quellen im Iran erhielt, identifizierte er 42 vom IRGC betriebene Anlagen zur Entwicklung, Herstellung und Erprobung von Raketen. Es wurde auch festgestellt, dass mindestens eine dieser Anlagen, in der Provinz Semnan gelegen, mit der Organisation für Innovationen und Forschung in der Verteidigung (persische Abkürzung: SPND) aktiv zusammenarbeitet. Diese letztere war bereits als die Institution identifiziert worden, die für die Arbeit an Atomwaffen in der Islamischen Republik verantwortlich ist.
Der NWRI hat die Existenz der SPND 2011 enthüllt, drei Jahre, bevor die Vereinigten Staaten sie auf ihre Sanktionsliste stellten. Dass die SPND an laufenden Waffenentwicklungen beteiligt ist, nährt mit Gewissheit die Skepsis über Teherans Treue zum Nuklearabkommen und rechtfertigt es vielleicht auch, wenn die US-Regierung zusätzliche Maßnahmen ergreift, um Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu bringen.
Die neuen Enthüllungen des NWRI ergehen zu einer Zeit, da der US-Kongress und Präsident Trump eine zunehmend härtere Politik der Islamischen Republik Iran gegenüber verfolgen. Zur Antwort auf den Test einer ballistischen Rakete, der im ersten Monat von Trumps Präsidentschaft durchgeführt wurde, erließ seine Regierung eine Erklärung, mit der Teheran seiner regionalen Aktivitäten wegen formell gewarnt wurde. Seither hat das Weiße Haus die Verhängung neuer Sanktionen über Einrichtungen erklärt, die angeblich mit dem iranischen Raketenprogramm zu tun haben. Der US-Kongress hat ein Gleiches getan und hat überdies dafür gestimmt, dass die Sanktionen, die bereits wegen Terrorhandlungen gegen das IRGC verhängt worden waren, auf die Revolutionsgarde als ganze ausgeweitet würden.
Bereits früher hatte Donald Trump angeordnet, das Außenministerium solle die Möglichkeit, das IRGC auf die Liste ausländischer Terrororganisationen zu setzen, erneut prüfen – ein Schritt, der vom NWRI und anderen strikten Gegnern des iranischen Regimes wärmstens begrüßt wurde. Diese Unterstützung wurde im Zusammenhang mit der Pressekonferenz vom Dienstag bekräftigt, auf der die Verantwortlichen vom NWRI auch die Vertreibung der IRGC-Kräfte und ihrer Hilfstruppen aus Syrien und aus dem Irak forderten und den Wert einer dauernd strengen Handhabung der Sanktionen hervorhoben.
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