Iran: Dobrindt und die Beschwichtigungsfarce

Während im US-Präsidentenwahlkampf hitzig über den zukünftigen Umgang der Vereinigten Staaten mit dem Iran, seiner Menschenrechtslage und seinem Einfluss auf den Syrienkonflikt sowie auf den internationalen Terrorismus debattiert wird, scheint die deutsche Bundesregierung diese Thematik nicht in ihrer ganzen Bedeutungsschwere zur Kenntnis nehmen zu wollen.

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Zahlreiche hochrangige Politiker der Regierungsparteien, von Außenminister Steinmeier bis zur bayrischen Wirtschaftsministerin Aigner sind bereits in den Iran gereist. Auch über eine Einladung an den iranischen Präsidenten Rohani wird nachgedacht. Kürzlich (21. bis 24. Oktober) hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den hohen Berliner Politikern angereiht, die „an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation“ in den Iran reisten. Hauptthema dieser Kontakte ist die Etablierung von wirtschaftlichen Beziehungen, die der deutschen Industrie zugutekommen sollen. Aber wer ist der Partner, mit dem man hier ins Gespräch kommen will? Es ist eins der menschenverachtendsten Regime der Welt. Im Iran, dem Land, das es beherrscht, ist jede Opposition mit dem Tod bedroht und diese Bedrohung erstreckt sich auch auf alle, die vom Ausland aus Widerstand gegen das Regime betreiben. Seit der Gründung der Islamischen Republik Iran sind weit über 100.000 Regimekritiker hingerichtet worden, eine Praxis, die bis heute unvermindert betrieben wird und zu der sich die Spitzenpolitiker offen bekennen. Von einer Verantwortung der Regierung dem Volk gegenüber kann im Iran keine Rede sein; vielmehr wird das Volk routinemäßig um seine Grundrechte gebracht, unterdrückt und eingeschüchtert. Am abscheulichsten ist im Iran die Unterdrückung der Frauen. Ihnen wird eine entwürdigende Unterordnung unter die Männer auferlegt; ihnen wird eine Kleiderordnung aufgezwungen, die lächerlich wäre, wenn sie nicht so brutal durchgesetzt würde.

Allem Anschein nach geht es der deutschen Iranpolitik vor allem anderen um eins: Wie kann man die religiöse Diktatur in Teheran am besten beschwichtigen? Mit einer Vorsicht, die keinem demokratischen Land ansteht, wird an den erwähnten Zuständen im Iran vorbeigesehen. Kaum vorstellbar, wie man es fertigbringt, im Kontakt mit den für diese Zustände Verantwortlichen so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre. Man muss sich zum Bewusstsein bringen, dass deutsche Repräsentanten in Teheran fast freundschaftlich Leuten die Hand geben, die u. a. maßgeblich an einem Massaker an politischen Gefangenen beteiligt waren, nämlich den Massenhinrichtungen, die Ayatollah Khomeini 1988 anordnete. Damals wurden in wenigen Monaten ca. 30.000 Dissidenten ermordet. Mit ihrer Mitarbeit an diesem Verbrechen verdienten die Mullah-Politiker sich den Anteil an der Macht, den sie bis heute haben.

Und dieses Regime ist nicht nur eine Gefahr für sein eigenes Land. Es verbreitet seinen Terror über die ganze Region; es trägt weitgehend den Kampf Bashar Assads um sein brutales Regime und es ist mitverantwortlich für den Kriegszustand, unter dem das irakische Volk leidet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte vor Dobrindt den Iran besucht. Er brachte die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran und die Feindschaft des Regimes gegen Israel zur Sprache. Daraufhin wurde sein geplantes Treffen mit Parlamentspräsident Larijani abgesagt; es folgte ein amtliches Sperrfeuer wütender Kommentare. Aus diesem Fiasko hat Alexander Dobrindt die für die verfehlte, das Unrecht der Mullahs verdrängende Haltung der Bundesregierung typische Konsequenz gezogen: Kein Wort über die Menschenrechte. Warum zog er nicht mit einer Delegation von Menschenrechtlern nach Teheran? Das wäre notwendig gewesen.

Der UN-Menschenrechtsrat befasste sich kürzlich wieder einmal mit den Zuständen im Iran. Die deutsche Seite schwieg. Nächstens wird das Thema im 3. Ausschuss der Vereinten Nationen erörtert werden. Es ist zu befürchten, dass auch dort Deutschland sich nicht zu Wort melden wird.

Ist es Hörigkeit gegenüber deutschen Konzernen, die den deutschen Repräsentanten den Mund verschließt? Wen repräsentieren die Politiker? Den Souverän, das deutsche Volk. Sie garantieren die Menschenrechte, wie sie verpflichtet sind. Aber voll glaubwürdig werden sie darin nur, wenn sie – auf der Linie der Manifeste der Vereinten Nationen – für eine universelle Geltung der Menschenrechte eintreten. Dieses Engagement ist Grundbedingung jeder Beziehung, die Deutschland mit anderen Ländern eingeht. Es ist offenbar, dass man ganz besonders mit den Vertretern der iranischen Regierung eine deutliche Sprache sprechen muss. Wenn die Vertreter der deutschen Regierung sich diesen Grundsatz zu eigen machen, dienen sie nicht nur den Deutschen, sondern auch allen, die vom iranischen Regime verfolgt werden, und schließlich dem ganzen unterdrückten iranischen Volk.