Iran: Ende des Mythos der „moderaten“ Mullahs

Iranpolitik – Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen den Außenminister des iranischen Regimes Mohammad Javad Sarif. Das ist der letzte Sargnagel dieses Mythos.

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Am 1. August verhängte die Regierung der Vereinigten Staaten. „Außenminister Sarif und das Außenministerium, das er leitet, bekommen die Befehle vom Obersten Führer und seinem Büro. Außenminister Sarif ist einer der Haupt-Ermöglicher der Politik Ajatollah Khameneis in der Region und in der ganzen Welt“, so die Erklärung des US Außenministeriums.

Vier Jahrzehnte lang hat der Iranische Widerstand betont, dass es sogenannte ‚Gemäßigte‘ oder ‚Reformisten‘ in der faschistischen Diktatur des Iran nicht gibt. Jetzt, nach 40 Jahren Widerstand und Ausdauer des iranischen Volkes und des Iranischen Widerstands und nach beständigen und unnachgiebigen Enthüllungen des letzteren, hat die Welt erkannt, dass hinter den Rauchwolken nichts als die verderbte Art des Systems des Velayat-e Faqih (der absoluten religiösen Herrschaft) steht.

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Nachdem alle Optionen mit dem Regime des Iran erschöpft sind und nach schrecklichen Fehlern früherer Regierungen, sind die USA endlich und unvermeidlich dahin gelangt, die wirkliche Natur dieses Regimes wahrzunehmen.

Sarif war der Samthandschuh über der eisernen Hand des kriminellen Regimes, das 120 000 politische Gefangene hingerichtet, Terrorismus als standardmäßige Außenpolitik angenommen, unablässig die Flamme des Kriegs in der Region angefacht und versucht hat, Massenvernichtungswaffen zu produzieren und zu bekommen. In all diesen Jahren war es die Rolle Sarifs, diese kriminelle Politik zu rechtfertigen und zu erleichtern. Er spielte eine Schlüsselrolle dabei, die Europäische Union und die USA davon zu überzeugen, die oppositionellen Volksmojahedin (PMOI/MEK) widerrechtlich als terroristische Organisation einzustufen (eine Einstufung, die von Gerichten, die in den USA und Europa angerufen wurden, aufgehoben wurde) und Lager der MEK im Krieg 2003 zu bombardieren. Die ‚Diplomaten‘ des iranischen Regimes spielten direkt oder indirekt eine Schlüsselrolle bei der Ermutigung der USA dazu, diesen zerstörerischen Krieg zu beginnen, der nur einen Sieger hatte, nämlich das Mullah-Regime.

„Javad Sarif hat die Aufsicht über ein Außenministerium, das sich koordiniert hat mit einer der nichtsnutzigsten staatlichen Organisationen, der Quds Armee im IRGC (IRGC-QF), die gemäß von Richtlinien für Terrorismus und Menschenrechte gekennzeichnet wurde“, so US Finanzminister Steven Mnuchin zurecht in einem Statement.

Der nationale Sicherheitsberater der USA John Bolton bezeichnet Sarif als ‚Betrüger’, ‚Ganove’ und ‚Sprachrohr’ des illegitimen Regimes.

Sarif, der in der Substanz sich in nichts von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der Quds Armee in den Revolutionsgarden (IRGC), unterscheidet, wurde in der früheren US-Regierung immer als ‚gemäßigt‘ und als ‚erfahrener Diplomat‘ beschrieben. Leider bedachten sie Sarif mit solchen Titeln, nachdem sie sich gegen die Verbrechen des Regimes blind gestellt haben in der Hoffnung, dass das dieses mittelalterliche Regime besänftigen werde.

Sanktionen gegen Sarif sind ein enormer Rückschlag für das iranische Regime und ein entscheidender Schlag gegen die Nebelwand, mit der dieses brutale und mittelalterliche Regime sich selbst umgeben hat, um den Advokaten einer Appeasement-Politik zu folgen und ihnen gefällig zu sein. Diese Nebelwand ist jetzt zerstört.

Es verwundert nicht, dass der Präsident des Regimes Hassan Rohani dazu gesagt hat: „Sie sprechen über Verhandlungen und zu gleicher Zeit belegen sie den Außenminister mit Sanktionen… Wenn sie verhandeln wollen, gibt es irgendeinen anderen Kanal als das Außenministerium?“

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An diesem Punkt verdienen zwei wichtige Tatbestände Aufmerksamkeit:

Erstens wird es Zeit für Europa, die erwiesenen Realitäten einzuräumen und sich auf die Seite des iranischen Volkes, der Bevölkerung der Region und der in der Welt geweckten Gewissen gegen dieses Regime zu stellen, das eine Plage für die zeitgenössische Menschheit ist. Die EU muss dieses absurde Wunderbild aufgeben, dass es eine gemäßigte Fraktion in dem Regime des Iran gebe.

Zweitens hat die Appeasement-Politik in den letzten vier Jahrzehnten einen enormen Schaden beim iranischen Volk angerichtet und für den Frieden und die Ruhe in der Region. Die Wirkungen dieser lang anhaltenden Politik müssen identifiziert, korrigiert und wiedergutgemacht werden.

Wie Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands, immer wieder unterstrichen hat, besteht der Weg, diese Politik zu beenden und sie wettzumachen, darin, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), der das erste Opfer dier Appeasement-Politik war, als demokratische Alternative für das Regime anzuerkennen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.

Javad Dabiran

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