Iran: Khamenei warnt die Europäer

US-Politik gegen Mullahs – Khamenei: Die Europäer sollten den Vereinigten Staaten in ihrem Widerstand gegen die Präsenz des Regimes in der Region und gegen dessen Raketenprojekte nicht folgen

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Khamenei, der Anführer des religiösen Regimes im Iran, nahm fünf Tage, nachdem die Regierung der USA eine neue Politik ihm gegenüber sowie die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristischer Organisation angekündigt hatte, dazu Stellung. Mit der Erklärung: „Wir wollen unsere Zeit ... mit einer Antwort auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht verschwenden“ versuchte er, die Furcht zu verbergen, die die neue Politik der USA in ihm und seinem Regime hervorruft. Doch warnte er dessen Funktionäre: „Wir sollten die Verschwörung des Feindes nicht ignorieren... Denn es handelt sich um Dinge, die mit Krieg zu tun haben.“ Er warf einigen von ihnen „Nachlässigkeit“ und „Beeinflussung durch den Westen“ vor; er sagte, sie erwiesen sich, wenn sie meinten, was sie sagten, als „Verräter des Landes“. „Die Europäer haben die Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Atomabkommen (JCPOA) verurteilt. ... Das ist nicht genug. ... Nun, das JCPOA ist zu ihrem Vorteil. Vor allem müssen die Europäer dem Handeln der USA widerstehen. ... Zum Beispiel müssen sie diesen Sanktionen oder dem, was sie nun vom Kongress erwarten, widerstehen; es reicht nicht zu sagen: ‚Wir sind nicht dieser Meinung.’ Zweitens sollten sie davon absehen, sich in unsere wesentlichen Angelegenheiten wie unsere Verteidigungskraft o. Ä. einzumischen; sie sollten nicht mit derselben Stimme reden wie die USA. Wenn die europäischen Länder dieselben Worte benutzen wie er (der Präsident der Vereinigten Staaten): ‚Warum ist der Iran in dieser Region vorhanden?’, dann müssen wir sagen: Es geht sie nichts an. Warum sollte er hier nicht vorhanden sein?“ So Khamenei, der davon enttäuscht und befremdet ist, dass sich in der kritischen Betrachtung der Raketenprojekte und der Einmischung in die Region die Europäer an der Seite der Vereinigten Staaten befinden.

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Zum ersten Mal bezog sich Khamenei auf die Raketen, deren Reichweite 3.000 km beträgt: „Wenn die Vereinigten Staaten fragen, warum wir eine Rakete mit 2.000 km Reichweite besitzen oder annehmen, es seien sogar 3.000 km, und dann diese (Europäer) hergehen und dasselbe sagen, dann hat es keinen Sinn! Es geht sie nichts an. ... Wenn sie sich in die Verteidigungskraft der Islamischen Republik einmischen wollen und darüber sprechen, dann können wir das, was sie über die Raketen sagen, absolut nicht akzeptieren. Unsere Verteidigungskraft muss täglich zunehmen, und sie wird es natürlich auch tun.“

Vorher hatte Hossein Shariatmadar, Khameneis Vertreter in der Tageszeitung „Kayhan“, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „FARS“ am 14. Oktober gesagt: „Unsere wirksamste Antwort sollte darin bestehen, dass wir die kontinentalen ballistischen Raketen enthüllen – die Achillesferse der USA. Heutzutage befinden sich die USA gewissermaßen in unserer Nachbarschaft. Denn sie besitzen in der Region 50 Stellungen und einige zehntausende Soldaten.“

„Die Republikaner, die Demokraten, Trump, der Senat, der Kongress – sie alle sind eines – und die Europäische Union verdienen kein Vertrauen“, sagte der einstweilige Freitags-Imam Teherans und stellvertretende Vorsitzende des Expertenrates des Regimes. „Manche sind darüber glücklich, dass die Europäische Union das JCPOA unterstützt. Sie sollten wissen, dass sie in Bezug auf den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran mit Sicherheit auf der Seite der USA ist.“ Er fuhr fort: Der Präsident der Vereinigten Staaten „kritisiert den Iran wegen seiner ballistischen, kontinentalen Raketen. Dabei handelt es sich um etwas, was der Koran uns befiehlt.“

Die Worte Khameneis und anderer Funktionäre des Regimes zeigen auf der einen Seite die Furcht des Regimes vor den Folgen der neuen Politik der USA; auf der anderen Seite beweisen sie die Entschlossenheit des Regimes, seine Interventionen in der Region und seine Arbeit an den Raketen fortzusetzen – als seine einzige Möglichkeit zu überleben. Sie sehen ein, dass ein Abrücken von dieser Politik zu seinem Sturz führen würde. Im vorigen April hat Khamenei – vor der Präsidentenwahl – gesagt, die westlichen Länder forderten Änderungen im Handeln des Regimes, und solche Änderungen würden auf nichts anderes als einen Regime-Wechsel hinauslaufen.

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Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.

Javad Dabiran

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