Iran: Massenverbrecher Avaei bei UN in Genf

Skandal - Mullah-Justizminister tritt trotz weltweiter Proteste im UN Menschenrechtsrat auf. Gebt nicht denen die Ehre, die gegen die Menschenrechte verstoßen!
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Ein Krieg ist schlimm, ein Bürgerkrieg ist furchtbar, der Krieg in Syrien ist nur noch grauenvoll. Die Allianzen wechseln, mancherorts bekämpfen sich Gruppen, die woanders koalieren – wer blickt da noch durch?! Und mittendrin „leben“ Zivilisten unter ständiger Todesangst. Als syrische Truppen und ihre Verbündeten den Osten der Stadt Ghouta angriffen, starben allein an einem Tag hunderte Zivilpersonen, darunter viele Kinder. Schon im Jahre 2013 waren hier durch den Einsatz von Sarin etwa 1.500 Menschen getötet worden. Die blutigen Gesichter kleiner Kinder sind in diesem schändlichen Krieg, der von Bashar Assad, seinen iranischen und russischen Verbündeten rücksichtslos geführt wird, allzu häufig. Mehr als 5 Millionen Menschen sind schon vor dem Horror geflohen. Weitere 6 Millionen wurden innerhalb von Syrien vertrieben. Und Hunderttausende sind krepiert in diesem sinnlosen Gemetzel.

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Dieser Bürgerkrieg wurde von den Vereinigten Staaten, von Europa und anderen Länder scharf verurteilt. Aber das Morden wird nicht enden, solange Assads Komplizen Russland und Iran diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiterhin mit Waffen und Soldaten unterstützen. Die Vereinten Nationen sind nicht in der Lage, wirksame Sanktionen zu verhängen; denn Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat mit seinem Veto bereits siebenmal einen entsprechenden Beschluss vereitelt. Bleibt die Frage, warum sich die internationale Gemeinschaft nicht stärker auf das iranische Engagement in diesem Konflikt und dieser Region konzentriert? Und warum laden die Vereinten Nationen Mitglieder der iranischen Regierung zur Teilnahme an Sitzungen ihrer Menschenrechtsorgane ein, während der Iran zugleich Syrien in seinem Krieg gegen das eigene Volk unterstützt?

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird Ende Februar in Genf tagen und als Redner ist der iranische Justizminister Alireza Avaie vorgesehen. Es ist schon bestürzend, dass überhaupt ein Funktionär des iranischen Regimes vor dem Rat spricht doch dass es ausgerechnet dieser besondere Funktionär sein soll ist besonders alarmierend. Die Menschenrechtsbilanz des Iran ist eine der schlimmsten der Welt; das wird nicht nur von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von der UNO selbst bestätigt. Der neueste Bericht über die Menschen¬rechtslage im Iran vom August 2017 kritisiert zahlreiche Verstöße der Regierung am eigenen Volk, darunter mindestens 247 Hinrichtungen sowie Auspeitschungen, Fesselungen, Amputationen und Steinigungen. Hinzu kommen die Missachtung der Frauenrechte und der Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten.

Herr Avaie wurde vom iranischen Präsidenten Hassan Rohani im August 2017 zum Justizminister der Islamischen Republik Iran ernannt. Schon lange gehört er zu den willfährigen Vollstreckern der Mullahs, die das Land seit annähernd 40 Jahren regieren. Die Europäische Union hat ihn krasser Menschenrechtsverletzungen bezichtigt, begangen in seiner Zeit als Leiter der Teheraner Justiz. Sie macht ihn für willkürliche Haft, zahlreiche Hinrichtungen und Verstöße gegen die Rechte von Häftlingen verantwortlich. Doch seine infamsten Handlungen ereigneten sich während seiner Teilnahme an den Massenhinrichtungen des Jahres 1988, als das Regime mehr als 30.000 politische Gefangene liquidierte und ihre Leichen in Massengräbern verscharrte. Avaie gehörte zu der sogenannten Todeskommission, die diese Hinrichtungen anordnete und beaufsichtigte.

Die Täter dieser Verbrechen wurden erst in jüngster Zeit durch die iranische Opposition – vor allem durch die Volksmodjahedin (MEK), aus deren Reihen viele der Opfern stammten – entdeckt und bekannt gemacht. Doch damit hörten Avaies Menschenrechtsverletzungen nicht auf. Sie setzen sich bis in die Gegenwart fort. Dazu gehört auch die Beteiligung seiner Behörde an Folter und Mord an Dissidenten nach den Demonstrationen des Jahres 2009 in Teheran. Wie kann es so einem Mann gestattet werden, vor einer internationalen Behörde zu sprechen, die mit der Sorge um die Menschenrechte beauftragt ist?

Pikanterweise steht Herr Avaie auf einer Sanktionsliste der EU und der Schweiz. Diese Sanktionen schließen eine Reise Avaies in ihr Gebiet aus und frieren alle Guthaben ein, über die er dort verfügen könnte. Die schweizerischen Behörden erklärten gegenüber AFP, die von ihnen verhängten Sanktionen bezögen sich nur auf Finanzen.

Wenn wir dem Blutvergießen in Syrien und in der gesamten Region ein Ende machen wollen, müssen wir mehr dagegen tun. Solange Russland und der Iran Assad mit Waffen, Truppen und Geld versorgen, werden Kinder und andere unschuldige Zivilpersonen sterben. Es wird schwer sein, den Strom von Gerät, Soldaten und Dollar zu stoppen. Andere sinnvolle Maßnahmen sind dagegen einfacher: Erlaubt es denen, die an dem Massenmord beteiligt sind, nicht auch noch, vor einer Versammlung der UNO zu sprechen, deren Aufgabe gerade im Schutz dieser Menschenrechte besteht!

11:55 27.02.2018
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Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
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