Iran: Rafsanjani und sein Strafregister

Der iranische Ex-Präsident Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani ist mit 82 Jahren nach einem Herzanfall gestorben, kurz nachdem er in ein Krankenhaus gebracht worden war.

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Rafsanjani war einer der Hauptpfeiler des Kleriker-Regimes im Iran und wurde als engster Berater Khomeinis angesehen, seit dieser an die Macht gelangte. Damit war er an den Verbrechen Khomeinis beteiligt.

Während des Iran-Irak-Krieges war Rafsanjani de facto Khomeinis Stellvertreter. Später wurde er auch Oberkommandierender der bewaffneten Truppen in dem Krieg.

Er war verantwortlich für die Ermordung von Hunderttausenden iranischer Bürger und dafür, dass während des Krieges Kinder und junge Studenten in die Minenfelder geschickt wurden.

Rafsanjani verteidigt die Hinrichtungen in den 80er Jahren

Nach dem Beginn der massenhaften Hinrichtungen im Jahr 1981 verteidigte Rafsanjani wiederholt und offiziell die brutalen Tötungen, so auch am 2. Oktober 1981, als er erklärte: „Nach den Befehlen Gottes sind folgende vier Urteile gegen Mitglieder der oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) zwingend geboten:

1. Sie müssen getötet werden.

2. Sie müssen erhängt werden.

3. Ihnen müssen Hände und Füße amputiert werden.

4. Sie müssen von der Gesellschaft getrennt werden.“ …

Er erläuterte: „Wenn wir an jenem Tag (gemeint zu Anfang der Revolution) 200 von ihnen hingerichtet hätten, wäre ihre Zahl bis heute nicht zu so stark angewachsen. Wenn wir uns heute diesen heuchlerischen Gruppen und den Agenten Amerikas und der Sowjetunion nicht entgegenstellen, werden wir in drei Jahren statt tausend mehrere tausend hinrichten müssen.“ (Tageszeitung Etelaat, 2. Oktober 1981)

Zur Zeit Khomeinis war Rafsanjani Präsident des Parlaments des Regimes. Sein größtes Verbrechen in diesem Amt war die Teilnahme an dem Massaker an dreißigtausend politischen Gefangenen im Jahr 1988, als er zusammen mit Khamenei und Ahmad Khomeini das Dekret Khomeinis an die sog. „Todeskomitees“ übermittelte.

Rafsanjani stand als starke Stütze hinter Asadollah Lajevardi, dem verbrecherischen Chef des berüchtigten Evin-Gefängnisses, der in den 1980er Jahren der „Schlächter des Evin“ genannt wurde. Rafsanjani verteidigte Lajevardi gegen die andauernden Proteste von Hossein Ali Montazeri (dem damaligen Erben Khomeinis). Später spielte Rafsanjani eine entscheidende Rolle bei der Abberufung Montazeris und der Verhängung des Hausarrests über ihn.

Nach dem Tod Khomeinis übte Rafsanjani bei der Ernennung Ali Khameneis zum Obersten Führer starken Einfluss aus, der für die Wahl Khameneis entscheidend war. Acht Jahre lang nahm er die Position des Präsidenten ein. Aber die Einigkeit zwischen Rafsanjani und Khamenei hielt nicht lange an und verwandelte sich in einen nie endenden Konflikt und Machtkampf zwischen beiden.

In neuerer Zeit, besonders nach Khomeinis Tod machte Rafsanjani sich ein Image als „Gemäßigter“ zurecht und brachte eine Gruppe von Politikern hinter sich. Dieses Image geht auf die geheim gehaltenen Vereinbarungen zurück, die im Jahr 1986, also noch zu Lebzeiten Khomeinis zwischen den USA, Israel und dem Iran abgeschlossen wurden und an denen er teilnahm. .

Von Anfang an war Rafsanjani Mitglied des Führungsrates und übernahm die Leitung dieses Rates nach dem Tod von Mullah Meschkini im Jahr 2007, verlor sie aber wieder im Jahr 2011 in seinem Machtkampf mit Khamenei.

Rafsanjani beugte sich nie der absoluten Herrschaft Khameneis. Vor dessen Wahl hatte er bei mehreren Gelegenheiten erklärt, Khamenei sei nicht wählbar und habe nicht die notwendige Qualifikation zum Obersten Führer. Das war der Ursprung der Animositäten zwischen ihnen.

Als Folge des Machtkampfes im Jahr 2009, der zu einem fehlgeschlagenen Aufstand führte, stuften Khamenei und sein Anhang Rafsanjani direkt und indirekt als „Haupt des Verrats“ ein und griffen ihn an.

Während der so genannten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 erreichte Khamenei, dass der ihm ergebene Wächterrat Rafsanjani disqualifizierte. Damit verhinderte er seine Kandidatur, aber notgedrungen und aus Furcht vor einem erneuten Aufstand akzeptierte er die Präsidentschaft Hassan Rohanis, der als Schüler Rafsanjanis betrachtet wurde.

In den letzten Jahren trat Rafsanjani wiederum als spiritueller Pate von Rohani und als Autorität Nummer zwei im Regime in Erscheinung. Sein Platz als Vorsitzender des Schlichtungsrates war fest.

Rafsanjani hatte auch eine Schlüsselrolle inne bei den vom Regime angestifteten Morden im Ausland sowohl vor als auch nach dem Tod Khomeinis. Deshalb wurde er von deutschen Gerichten im Mykonos-Fall verurteilt und von der internationalen Polizei steckbrieflich verfolgt. Bis zu seinem Tode wurde er von der argentinischen Justiz gesucht wegen seiner Verwicklung in einen Bombenanschlag in Buenos Aires, der 86 Menschen in den Tod riss.

Mit dem Tod Rafsanjanis ist die Show der „Mäßigung“ des Regimes beendet und die internationalen Beschwichtiger haben eine ihrer beliebtesten Berühmtheiten verloren.

Der Tod Rafsanjanis kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen wird als erhebliche Schwächung der Position Rohanis angesehen und erleichtert es rivalisierenden Parteien, ihn anzugreifen.