Iran: Revolutionsgarde als Terrorgruppe

Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, hat es als die Erfüllung einer seit langem erhobenen, berechtigten Forderung des iranischen Widerstandes bezeichnet, dass die unterdrückerischen Revolutionsgarden (das IRGC) auf die Liste ausländischer Terrororganisationen (FTO) des US-Außenministeriums gesetzt wurden. Sie nannte diese Entscheidung eine zwingende Bedingung für Sicherheit, Frieden und Stabilität im Mittleren Osten, einen dringend notwendigen Schritt auf das Ziel zu, Krieg und Terror in der Region und in aller Welt zu beenden.

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„Dieser Schritt, der seit langem überfällig war, sollte jetzt dadurch ergänzt werden, dass das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit des Regimes (MOIS) gleichfalls zur Terrororganisation erklärt wird“, fügte Frau Rajavi hinzu.

Das Korps der Revolutionsgarden, das keinen Hinweis auf den Iran in seinem offiziellen Namen führt, bildet einen Grundpfeiler der Herrschaft des velayat-e faqih (absolute Herrschaft der Geistlichen), ist der Hauptapparat der Unterdrückung, der wichtigste Motor von Krieg und Terror und trägt die Verantwortung für die Betreibung von Atomwaffen- und Raketenprojekten. Es kontrolliert auch den Löwenanteil der iranischen Wirtschaft.

Es ist kein Wunder, dass der im Iran herrschende religiöse Faschismus, seine Verteidiger und seine Söldner über die Bezeichnung des IRGC als Terrororganisation erschrocken sind.

Frau Rajavi hob hervor, hätte die katastrophale Politik des appeasement den Mullahs und den Revolutionsgarden in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht solch einen großen Handlungsspielraum verschafft, hätte das iranische Regime nicht so viel Blutvergießen im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen und in Afghanistan verursachen können.

Sie betonte, im Interesse des iranischen Volkes und zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region müsse die Europäische Union die Revolutionsgarden als terroristische Organisation bezeichnen. Weiter führte sie aus, solle die Welt endgültig von der im Iran herrschenden Theokratie befreit werden, müssten das iranische Volk und der Widerstand das unrechtmäßige Kalifat, das sich hinter der Fassade von Schia und Islam verbirgt, durch ein legitimes politisches System ersetzen.

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Im Namen des iranischen Widerstandes, der seit 1981 dazu aufruft, ein Waffen- und Ölembargo über die religiöse Diktatur zu verhängen, bekräftigte Frau Rajavi die Notwendigkeit, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Das Recht des iranischen Volkes und Widerstandes, den herrschenden religiösen Faschismus zu beseitigen und Freiheit einzuführen, muss anerkannt werden.
2. Das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) und andere Organe der Unterdrückung und des Exports von Terrorismus und Fundamentalismus müssen auf die vom US-Außenministerium geführte Liste ausländischer Terrororganisationen sowie auf die EU-Terroristenliste gestellt werden.
3. Die Agenten des MOIS und der terroristischen Quds-Truppe müssen aus den Vereinigten Staaten und aus Europa ausgewiesen werden.
4. Die Akten der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und seines Massakers an politischen Gefangenen müssen dem UN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt werden.
5. Das unrechtmäßige klerikale Regime muss aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen und der iranische Widerstand muss als wahrer Repräsentant des iranischen Volkes anerkannt werden.
6. Das iranische Regime und seine Kräfte müssen aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, dem Libanon und Afghanistan vertrieben werden.