Iran schaltet Internet ab

Unterdrückung im Stille - Während sich die Demonstrationen im Iran ausbreiten, blockiert das Regime das Internet
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Das iranische Regime hat das Internet des Landes geschlossen, um Nachrichten vom landesweiten Aufstand im Iran und von der durch die Revolutionsgarden ausgeübten tödlichen Repression an der Ausbreitung im Ausland zu hindern.

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NetBlocks, eine nicht der Regierung angehörende Organisation, die die Sicherheit und Freiheit des Internet beaufsichtigt, schrieb auf Twitter: „Fast im ganzen Iran ist derzeit das Internet geschlossen. Die Internet-Daten besagen eine Verbindung in Höhe von 7% des normalen Maßes – und dies nach zwölf Stunden, in denen die Internet-Verbindungen unterbrochen waren, während der öffentliche Protest anhielt.“

Vorher, am Sonntag, schrieb NetBlocks auf Twitter: „Update: Es ist jetzt 24 Stunden her, dass der Iran fast das gesamte Internet geschlossen hat – nach Stunden partieller Schließungen inmitten der verbreiteten Proteste. Die anhaltende Unterbrechung stellt einen ernsthaften Verstoß gegen die Grundrechte und die Freiheit der Iraner dar.“

Die Schließung des Internet durch das iranische Regime stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht des iranischen Volkes auf Zugang zum Internet dar – das auch als Recht auf Breitband oder Verbindungs-Freiheit bezeichnet wird, worin sich die Auffassung ausdrückt, dass allen Menschen das Recht auf Zugang zum Internet gewährt werden muß, damit sie von ihrer Meinungsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten Gebrauch machen können. Zu dieser Auffassung gehört ferner, dass der Staat für umfänglichen Zugang zum Internet verantwortlich ist und das Recht eines Individuums auf Zugang zum Internet nicht unvernünftig beschränken darf.

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Es kam noch zu weiteren Reaktionen auf die repressiven Maßnahmen des Regimes gegenüber dem Internet. Richard Grenell, der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, verurteilte die Schließung des Internet-Zugangs im Iran und forderte die großen kompetenten Firmen auf, das Volk des Iran zu unterstützen und zur Wiederholung des Zugangs zum Internet beizutragen.

Trotz der Schließung des Internet gingen die Demonstrationen am Sonntag weiter und verstärken sich gegenwärtig in verschiedenen Städten. Nach Berichten, die der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) aus dem Iran zur Verfügung gestellt wurden, sind die Demonstrationen in manchen Gebieten noch stärker geworden als an dem Tage zuvor und haben sich in noch mehr Städte ausgebreitet.

Mehr als 100 Städte des Iran erleben massive Demonstrationen – Reaktionen auf die unlängst vom iranischen Regime vorgenommene Erhöhung der Treibstoffpreise. Die Demonstrationen greifen das Regime im ganzen an – es zeigt sich in den gegen den Höchsten Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, Präsident Hassan Rouhani und die Revolutionsgarden (IRGC) – den Quellen allen Elendes - gerichteten Slogans.

Am Sonntag äußerte sich Khamenei tief besorgt auf die Steigerung des Aufstands, der sich nunmehr über 107 Städte ausgebreitet hat. Die Demonstranten haben in verschiedenen Gegenden mehr als 101 Zentren des Regimes zerstört. Die Sicherheitskräfte haben bei Zusammenstößen mindestens 67 Demonstranten getötet.

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20:09 19.11.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
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