Iran: (Schein-)Wahlen ohne Wandel

Die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi erklärte, dass unabhängig vom Ergebnis der Scheinwahlen für das Parlament des Regimes und der Expertenversammlung, die ohnehin keine Legitimität in den Augen des iranischen Volkes haben, das Regime zuletzt in seiner Gänze geschwächt sein wird. Seine internen Krisen werden sich verstärken und Abneigung und Ärger der Bevölkerung gegenüber den korrupten und verbrecherischen Fraktionen der Mullahs werden nur noch tiefer werden.

Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran fügte hinzu, dass das Regime der Kleriker die absolute Zurückweisung der Volkssouveränität zur Grundlage hat und dass ihm freie Wahlen fremd sind. Die Scheinwahlen sind nur ein Instrument zur Aufpfropfen eines mittelalterlichen Kalifats auf das 21. Jahrhundert, abgesehen davon, dass sie als Hebel dafür dienen, rivalisierende Parteien auszuschalten. Obwohl alle Kandidaten loyal zum velayat-e faqih (der absoluten Herrschaft des Klerus) stehen und sich jahrelang an der Ausführung der Verbrechen des Regimes beteiligt haben, wurde ein großer Teil von ihnen ausgeschlossen, sobald sie auch nur das kleinste Zeichen einer unterschiedlichen Meinung mit dem obersten Führer Ali Khamenei gezeigt haben. Die Reaktion des Präsidenten der Mullahs Hassan Rohani auf die massive Eliminierung von Bewerbern hat einmal mehr gezeigt, dass er nicht den Willen oder die Fähigkeit hat, einen Wandel zu bewirken. Hinter seiner Rhetorik, die täuscht, ist Rohanis Hauptziel, das Regime in seiner Gänze und auch seine eigene Position zu bewahren.

Die Krise im Regime, die sich seit seinem unvermeidlichen Rückzug von der Entwicklung einer Atomwaffe vertieft hat, hat nun auch die Spitze des Herrschaftssystems erreicht. Die Hegemonie und Übermacht Khameneis wurden unterminiert und das Tabu darüber, ihn herauszufordern und über seine Ersetzung zu diskutieren, ist gebrochen worden. Dies ist sogar zu einem täglichen Gesprächsgegenstand in der Öffentlichkeit geworden.

Indem er ein Komitee der höchsten Kommandeure des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gebildet hat, hat Khamenei persönlich die Aufsicht über die gnadenlose Ausschaltung rivalisierender Parteien übernommen, aber zu kurz gegriffen bei der Überwindung der Krise. Die täglichen Warnungen der offiziellen Vertreter des Regimes vor einer „Absetzbewegung, die gefährlicher ist als die von 2009“ haben ihre Furcht vor einem weiteren öffentlichen Aufstand offenbart.

Maryam Rajavi hob hervor, dass die Scheinwahlen im Iran auf eine erneute Verärgerung und den Hass des iranischen Volkes gegenüber dem Regime des Klerus und seiner Parteien treffen wird. Sie setzte hinzu, dass das Regime wie immer bei Wahlmanipulationen seine Zuflucht nehmen wird, um eine astronomische Wahlbeteiligung verkünden zu können. In diesem Jahr sprechen sogar die inneren und an den Rand gedrängten Kreise des Regimes über die Bedeutungslosigkeit der Wahlen. Khamenei ist sogar in die Praxis zurückgefallen, alberne religiöse Dekrete (Fatwas) zu erlassen, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Teilnahme an den Wahlen eine religiöse Pflicht ist, dass ungültige Stimmzettel gegen die Scharia verstoßen und dass „die Beteiligung von Frauen an den Wahlen nicht der Zustimmung ihres Mannes bedürfen“. Sein Ziel besteht darin, diejenigen, die sich dem Regime gegenüber loyal zeigen, und ihre Angehörigen dazu zu ermutigen, an den Wahlen teilzunehmen.

Deshalb hat Khamenei entgegen manchen Erwartungen im Westen die Unterdrückung im Inland nach der Unterzeichnung des Atomabkommens verstärkt, noch mehr Militär nach Syrien entsandt und deshalb versucht er gerade, seine Hegemonie über das Parlament und die Expertenversammlung zu behalten in dem unsinnigen Versuch, den Sturz des Regimes zu verhindern. Jedoch werden die Scheinwahlen nicht dazu führen, dass es einen Sieger innerhalb des Regimes gibt, weil das Regime in seiner Gänze verlieren wird. Sowohl der Hass des Volkes gegen die Mullahs als auch die internen Fehden der Mullahs werden sich vertiefen und verstärken.