Iran: Terrorismus auf Bestellung?

Terroranschlag im Iran - Dem Regime kommt dieser Terroranschlag schon wegen der innenpolitischen Lage gelegen. Khamenei nutzt ihn um am Kampf um die Vormachtstellung in der Region festzuhalten.

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Mit 92:7 Stimmen verabschiedete der US-Senat neue Sanktionen gegen den Iran, unter anderem wegen seines Raketenprogramms und seiner fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen.

An demselben Tag wurde in Teheran ein Doppelanschlag auf das iranische Parlament und das Mausoleum Ayatollah Ruhollah Khomeinis, des Gründers der Islamischen Republik, verübt. Danach verlangten einige US-Senatoren, die Abstimmung wegen des Terroranschlags zu verschieben, doch die Initiative scheiterte. Unmittelbar nach dem Anschlag wurde die Abstimmung im US-Senat vom iranischen Regime scharf kritisiert. Teheran entblödete sich nicht, den USA eine Mitverantwortung für den Terrorakt zuzuschieben. Da schleicht sich die Frage ein: Kam der Anschlag den Mullahs wirklich ungelegen?

Eingebetteter Medieninhalt

Diese Frage stellen sich mehre Quellen. Zinat Mir Hashemi, die Herausgeberin der Zeitung „Nabard-e Khalq“, schreibt zum Beispiel in einem Artikel:

„Dieser Terroranschlag unterstützt das ebenfalls terroristische Regime im Iran, vor allem seinen obersten Führer Ali Khamenei. Er nutzt den Anschlag, um die Unterdrückung zu verschärfen, den eigenen Terrorgruppen Vorschub zu geben und nutzt dabei die Opferrolle des Iran aus.“

Der Iran ist zwei Jahre nach dem Atomabkommen mit den P5+1 und nach dem Machtwechsel in Washington in einer schwierigen politischen Lage. Die USA beanspruchen den Iran nicht mehr als nützlichen Verbündeten im Kampf gegen ISIS. Donald Trump hat kürzlich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien und Israel klar Stellung gegen den Iran bezogen. Die EU tut sich wegen der US-Sanktionen im Raketenprogramm weiter schwer, Geschäfte mit dem iranischen Regime anzuknüpfen. Das Land selbst ächzt unter schlimmen wirtschaftlichen Problemen, massiver Korruption und der höchsten Hinrichtungsrate seit 25 Jahren. Teheran unterstützt weiter auf breiter Basis seine Terrorgruppen in der Region sowie den brutalen Diktator Bashar al-Assad in Syrien.

Dem Regime kommt dieser Terroranschlag schon wegen der innenpolitischen Lage gelegen. Khamenei nutzt den Anschlag der Terrororganisation ISIS, die eigentlich nichts anderes als das Spiegelbild der Mullahs ist, um nach der Wahl Rohanis die inneren Machtkämpfe zum Halt zu bringen und am Kampf um die Vormachtstellung in der Region festzuhalten.

Die Mullahs hoffen, dass die internationale Isolation Teherans in der Region und in anderen Staaten durch diesen Anschlag aufgebrochen wird, denn viele Nationen kämpfen gegen ISIS. Teheran, nun augenscheinlich selbst direktes Opfer der Terroristen, meint sich als Verbündeter im Kampf gegen ISIS anbieten zu können. Dies passt vor allem sehr gut, nachdem gerade eine breite Koalition der arabischen Staaten gegen den Iran gebildet wurde, als Antwort darauf, dass die Söldner Teherans nicht nur Syrien und den Irak, sondern auch den Jemen und andere Länder der Region stetig destabilisieren.

Teheran profitiert auch, wenn die Flammen des Glaubenskrieges zwischen Sunniten und Schiiten angefeuert werden. Die Mullahs sehen ihr Regime als legitimen Vertreter Gottes und bekämpfen alle Glaubensrichtungen, auch muslimische. Die Sunniten sind dabei wegen ihrer großen Zahl in der Region ihr Hauptfeind und sie können nach dem Anschlag einer sunnitischen Terrorgruppe nun besser diese verfolgen und unterdrücken.

Maryam Rajavi, Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sieht die Lage ähnlich wie Frau Zinat Mir Hashemi. Sie sagte in einer Stellungnahme, der Anschlag nütze den im Iran herrschenden Klerikern mehr, als dass er ihnen schade. Sie weist darauf hin, dass die Mullahs nicht das Opfer von Terrorismus seien, sondern dessen Verursacher und Pate und dass sie nicht unschuldig am Erstarken des ISIS seien. Frau Rajavi schlägt zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region vor:

- Die Revolutionsgarden (IRGC) müssen als terroristische Organisation eingestuft werden.

- Das IRGC und seine paramilitärischen Helfershelfer aus dem Khamenei-„Kalifat“ müssen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen entfernt werden.

- Die Organisation islamischer Zusammenarbeit mus das Mullahregime vertreiben und den iranischen Widerstand anerkennen als die Kraft, die den religiösen Faschismus beenden kann.

Es ist offensichtlich, dass der Export von Terrorismus, die Destabilisierungskampagnen Teherans in der Region und die fortgesetzte Konfrontation des obersten Führers des Iran mit der Weltgemeinschaft und vor allem mit den USA und Israel dazu geführt haben, dass sich die Region radikalisierte. Hätte Teheran nach dem arabischen Frühling die demokratischen Bewegungen im Irak, Syrien und anderen Nationen nicht ständig torpediert, gäbe es heute weder ISIS noch andere Terrormilizen und Europa, der Mittlere Osten und andere Länder wären von Terrorismus, Armut, Krieg und Vertreibung verschont geblieben.

Wären die Mullahs 2009 mit der entschlossenen und politisch klaren Unterstützung der Weltgemeinschaft – hier wäre vor allem die damalige Obama-Administration gefragt gewesen – durch die Millionenaufstände des iranischen Volkes gestürzt und wäre im Iran Demokratie und Freiheit errichtet worden, wären dort keine 3000 Menschen in Rohanis erster Amtszeit hingerichtet worden, hätte kein Atomwaffenprogramm gestoppt werden müssen und der neue Iran hätte keine ballistischen Raketen, die derzeit ein Problem für die Stabilität der Region und der Welt darstellen. Es gäbe keine Terroranschläge in der Region und in Europa, keine Flüchtlingswellen aus dem arabischen Raum und es würde eine friedliche Koexistenz zwischen dem Iran und allen anderen Ländern der Welt herrschen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.

Javad Dabiran

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