Iran:Terrorismus liegt in der DNA des Regimes

“Free Iran Summit 2020” – Null Toleranz gegenüber dem Terrorismus des iranischen Regimes gefordert
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Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat am dritten Tag in Folge seine Globale Konferenz Freier Iran 2020 (FREE IRAN 2020) abgehalten. Das Motto war „Der Terrorismus des iranischen Regimes: Schließt die Botschaften Teherans und weist seine Agenten und Mitarbeiter aus.“

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Auf dieser Konferenz geht es auch darum, zu erläutern, welche Natur das Regime hat und wie es an der Macht bleibt. Dazu gehört auch der Fall des iranischen Diplomaten Assadollah Assadi, der in Belgien auf seinen Prozeß wartet, nachdem er einen Bombenanschlag auf die Konferenz Freier Iran 2018 in Paris organisiert hatte. Auf der Konferenz nahmen damals 100.000 Unterstützer des NWRI und der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) teil. Der Anschlagsplan wurde zuvor vom obersten Führer Ali Khamenei und Präsident Hassan Rouhani abgesegnet.

Assadi wurde nur zwei Tage nach der Übergabe der Bombe an zwei andere Terroristen verhaftet, welche zu der Konferenz fahren wollten. Auch sie warten nun auf den Prozeß. Assadi wurde von der deutschen Polizei festgenommen und an die belgische Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Aufgrund des entschlossenen Handelns der Sicherheitsbehörden kam niemand zu Schaden.

Diese mutige Akt soll jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass iranische „Diplomaten“ weitere terroristische Anschläge in Europa planten. Die führende Oppositionspolitikerin Maryam Rajavi, hatte immer wieder betont: „Die meisten Diplomaten dieses Regimes sind entweder Agenten des Ministeriums für Geheimdienste oder Offiziere der Revolutionsgarden (IRGC), welche ein Training in Terrorismus und Spionage erhalten haben. Und weil das iranische Volk auf den Straßen zum Sturz des Mullahregimes aufruft, ist es nun noch wichtiger, eine entschlossene Politik gegen den Terrorismus des Regimes zu beginnen und seine Botschaften in den Ländern zu schließen.“

In ihrer Rede forderte Maryam Rajavi erneut die Regierungen in der Welt auf, fünf Dinge zu tun, damit der Terrorismus durch das iranische Regime beendet wird. Dazu zählt:

  • Schließen der Botschaften des Regimes und aller weiteren Zentren für Spionage und Terrorismus (z.B. die sog. „kulturelle Zentren“, die vom Iran finanziert werden).
  • Sperren aller internationalen finanziellen Transaktionen von Agenten und Einrichtungen des Regimes
  • Ausweisung von Agenten des Regimes, egal welche Position sie bekleiden, gesetzliche Regelungen dafür schaffen
  • Stopp der Kommunikation der ausländischen Sicherheits- und Geheimdienste mit den Nachrichtendiensten des Regimes
  • Veröffentlichung der geplanten terroristischen Anschlagspläne und seiner beteiligten Frontunternehmen.

Struan Stevenson, ein früheres Mitglied im Europäischen Parlament, sagte dazu: „Assadollah Assadi ist in Belgien inhaftiert. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass ein Diplomat wegen Terrorismus angeklagt ist. Alle Anführer des Regimes müssen für diesen Vorfall zur Rechenschaft gezogen werden und wegen terroristischer Akte vor ein internationales Tribunal gestellt werden. Alle Botschaften der Mullas müssen geschlossen werden, weil sie Fabriken des Terrorismus sind.“

Der britische Abgeordnete Bob Blackman hatte 2018 an der Konferenz Freier Iran teil genommen. Er ist ein Nebenkläger in dem zivilrechtlichen Verfahren gegen Assadi. Er ist zufrieden, dass der Prozeß gegen ihn nun beginnt.

Blackman sagte: „Es ist ein wichtiger Schritt, das Regime wegen seiner terroristischen Taten vor einem unabhängigen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist ein schwerer Rückschlag für ein Regime, welches zwei Jahre lang intensiv versucht hatte, diesen Prozeß zu verhindern und ich möchte als einer der Nebenkläger mit dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.“

Terrorismus liegt in der DNA des Regimes

Das iranische Regime ist ohne Frage tief mit dem Terrorismus im Mittleren Osten verwurzelt und es finanziert Söldnergruppen wie die Hisbollah. Doch auch der iranische Widerstand ist Ziel seines Terrorismus.

Maryam Rajavi sagte dazu: „Terrorismus gehört zur DNA dieses Regimes und es wird davon niemals Abstand nehmen. Es gehört zur Methode des klerikalen Regimes, dass es diesen Weg so lange nicht beenden wird, bis es von der großartigen Armee der Freiheit und dem iranischen Volk gestürzt wird.“

Weder Beschwichtigung noch Konzessionen haben das Regime in der Vergangenheit darin gestoppt. Daher liegt die einzige Lösung in einer entschlossenen Politik, welche unter anderem die oben genannten Punkte enthalten muss.

Gouverneur Tom Ridge, der erste Minister für Heimatschutz in den USA, sagte, dass das Regime die „Zentralbank des Terrorismus“ ist, in denen die Botschaften „seine ausländischen Niederlassungen“ darstellen. Auch er forderte eine klare Haltung und erklärte, dass die Beschwichtigung des Iran niemals Frieden gebracht hat noch jemals bringen wird.

Kamel Nourani Fard, der Vertreter der Organisation für den Kampf des iranischen Kurdistan (Khebat), erklärte, dass die meisten terroristischen Aktivitäten in der Welt die Fußabdrücke des Regimes aufzeigen und dass sich dies so lange nicht ändern wird, so lange es an der Macht ist.

Das iranische Regime ist seit 40 Jahren für Terrorismus in der Welt verantwortlich. Meist sind Dissidenten das Ziel, vor allem die MEK. Dafür wird auch eine Desinformationskampagne genutzt, damit die Unterstützung für den Widerstand vor den Anschlägen sinkt. Maryam Rajavi warnte explizit davor, dass die Anti-MEK Propaganda zur Zeit erneut wieder aufflammt.

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Stevenson sagte: „Die letzten 41 Jahre hat die Politik der Mullahs den Hass in alle Welt verbreitet. Sie haben ihre Verfassung dazu mißbraucht, um ihre sogenannte Revolution in die Welt zu tragen, sei es durch die Unterstützung von Bashar al-Assad, von schiitischen Milizen im Irak, die Huthis im Jemen und von terroristischen Gruppen in aller Welt. Jedes Land war im Grunde irgendwann von dem Terrorismus der Mullahs betroffen.“

Er wies auch auf die neue Verhaftungswelle und langen Haftstrafen von MEK-Mitgliedern im Iran hin.

Fatmir Mediu, der Anführer der Partei der Republikaner in Albanien sowie Elona Gjebrea, die Ausschussvorsitzende für auswärtige Angelegenheiten im albanisichen Parlament, erklärten, dass der Iran eine Bedrohung für die albanische Sicherheit bedeutet, weil dort mit Ashraf 3 das Hauptquartier der MEK nahe Tirana liegt. Das Regime habe dort mehrfach versucht, Anschläge zu verüben, was zu der Ausweisung von drei Diplomaten und dem Botschafter führte.

Blackman fasste am Ende zusammen: „Wir haben eine Handvoll von Beweisen, welche zeigen, dass das Regime massiv an terroristischen Aktivitäten in Europa beteiligt ist und diese werden dem Gericht vorgelegt werden. Das soll dafür sorgen, dass dieser sogenannte Diplomat (Assadi) zur Rechenschaft gezogen wird. Er sollte sein schändliches Verbrechen auf Anweisung seines Chefs Javad Zarif (Außenminister des Regimes) und des obersten Führers Ali Khamenei ausführen.“

16:25 23.07.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
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Javad Dabiran

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