Iran und Kriegsverbrechen in Aleppo

Die deutschen Medien scheinen langsam zu verstehen, wer eigentlich der Kriegstreiber in Syrien ist und warum Bashar Assad immer noch an der Macht ist. Es ist nicht die reguläre syrische Armee oder die Luftunterstützung der US Armee oder der russischen Luftwaffe, die IS Stellungen bombardiert. Es sind über 70.000 Soldaten des iranischen Regimes, seiner Söldnerheere und der von ihm unterstützten Milizen, die vor allem die syrische Befreiungsarmee stoppen sollen, denn sie sind für Teheran ein größeres Hindernis, als ISIS.

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Quassem Soleimani, der Anführer der terroristischen Qods Einheiten der Revolutionsgarden, einer speziellen Einheit der Mullahs für Terroreinsätze und Terror durch brutale Kriegsverbrechen im Namen der Mullahs, bezeichnete in einem Artikel des Handelsblatt die syrische Armee als „nutzlos“[1]. Hinter Soleimani stehen nicht nur zahllose Soldatenheere aus dem Iran oder rekrutierte Söldner aus Afghanistan und Pakistan, sondern vor allem auch viel Geld, Gerät, Waffen, Militärberater und vieles mehr.

Doch was ihn besonders gefährlich macht, ist seine lange Erfahrung im Terrorismus. Die Qods Truppen von Soleimani haben bereits weit vor dem Aufkeimen von ISIS im Irak und in vielen anderen Ländern der Region intensive Erfahrungen sammeln können und die Strukturen der Mullahs sind seit fast 30 Jahren Export von Terrorismus und Fundamentalismus mehr als gewachsen.

Viele Experten halten vor allem den destruktiven Einfluß der Mullahs und der Revolutionsgarden und seiner Qods Einheiten sowie seine brutalen Einmischungen im Irak und Syrien und die Unterstützung zahlreicher Terrororganisationen und Milizen durch die Mullahs für den Grund, warum ISIS damals so schnell wuchs und schnelle Geländegewinne machen konnte. Vor allem das irakische Volk hatte damals genug von der ewigen Einmischung der Fundamentalisten aus Teheran und protestierte zuerst politisch durch ein breites Bündnis. Nachdem dies gescheitert war, auch weil die USA trotz parlamentarischer Pattsituation an Maliki fest hielt, demonstrierten die Iraker und als sie dabei von Malikis Truppen zusammen geschossen wurden, rebellierten sie und als dies nicht fruchtete, radikalisierten sich die sunnitischen Stämme und ISIS fand Gehör bei vielen von ihnen.

Soleimani gilt als einer der weltweit gefährlichsten Terroristen und stand – medial fast unbeachtet – auf zahllosen Terrorlisten. 30 Anschläge in aller Welt sollen unter seinem Kommando erfolgt sein, unter anderem in Thailand oder in Nairobi. Das Terrornetzwerk von Quassem Soleimani ist weltweit agierend und die finanzielle Kraft der Mullahs nach dem frei werden von schätzungsweise 150 Milliarden Dollar aus gesperrten Konten der Mullahs im Rahmen des Atomstreites gewaltig. Hinzu kommt, dass die Mullahs den Wohlstand des Iran gnadenlos ausplündern, seine gewaltigen Öl- und Gasreserven verscherbeln und ihre Revolutionsgarden und religiösen Eliten an den wirtschaftlichen Schaltstellen im Iran schalten und walten lassen. Das Volk hingegen wird brutal unterdrückt, seine Frauen zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Unter Hassan Rohani wurden 2600 Menschen hingerichtet, Tausende gefoltert und mit brachialen Strafen, wie dem Verätzen von Augen, für immer entstellt und verstümmelt. Auch die seit fast 40 Jahren endlose Flüchtlingswelle aus dem Iran hält weiterhin unvermindert an, Millionen Iraner sind mittlerweile in aller Welt verstreut.

Der Westen trägt eine erhebliche Mitschuld daran, dass Quassem Soleimani derart ungehindert in Syrien morden kann. Doch während jeder über die Gräueltaten von ISIS in der Region Bescheid weiß, erfährt der normale deutsche Bürger fast nichts über das, was Quassem Soleimani und Co. in Syrien an Menschenrechtsverbrechen begehen. Sie sind in keinster Weise nur einen Deut kleiner, im Gegenteil.

Der Westen trägt an der Lage Mitschuld, weil er sich nur auf das iranische Kernwaffenprogramm des Iran konzentrierte und völlig vergaß, welche destruktive Rolle die Mullahs in der Region spielen. Während das iranische Kernwaffenarsenal vor allem eine Gefahr für Israel und die US Truppen in der Region gewesen wäre, ist sein jahrzehntelanger Export von Terrorismus und Fundamentalismus die treibende Kraft für ein dauerhaftes Chaos im Mittleren und Nahen Osten, hat den Friedensprozeß zwischen Palästina und Israel verhindert und den Libanon, Jemen und viele andere Länder weit vor dem arabischen Frühling und vor allem auch danach destabilisiert.

Der Westen hat in der großen Chance der internationalen Sanktionen gegen den Iran verpaßt, auch diese Dinge mit einzubeziehen. Er hat schlicht und ergreifend vergessen, dass die Mullahs ihre Herrschaft auf drei Säulen aufbauen. Atomwaffen, Export von Terrorismus und Fundamentalismus und die Unterdrückung des iranischen Volkes.

Nachdem absehbar war, dass das iranische Kernwaffenprogramm auf Eis liegen wird, konzentrierte sich Teheran zunehmend auf die anderen beiden Säulen. Das erklärt sein intensiveres Engagement in Syrien (Vertreter des Regimes haben mehrfach Syrien als 35. Provinz des Iran bezeichnet) und seine massiven Hinrichtungswellen im Iran, welche laut Amnesty International und der UN 2015 mit fast 1000 offiziellen Hinrichtungen die höchste Hinrichtungszahl seit 25 Jahren im Iran erreichte und ihn zum Hinrichtungsweltmeister nach Einwohnerzahl machte.

Die aktuelle Bodenoffensive in Aleppo ist keine Offensive von Assad gegen ISIS. Es ist eine Bodenoffensive der Revolutionsgarden und seiner Söldnerheere, wie der libanesischen Hisbollah oder den zahlreichen schiitischen Milizen, gegen die syrische Befreiungsarmee, gegen die moderaten Kräfte Syriens. ISIS ist nicht der Hauptfeind von Teheran, es ist die Demokratie, die moderaten Stimmen. Sie sind immer schon die größte Gefahr für die Mullahs gewesen, deshalb ließen sie 1988 auch keine fundamentalistischen Strömungen im Iran abschlachten, sondern Chomeinis Fatwa von 1988 zielte auf die Vernichtung der nach Demokratie strebenden Opposition der Volksmojahedin Iran. Sie waren damals fast ausschließlich Opfer eines der schlimmsten – wenn nicht gar dem schlimmsten – Massaker der Nachkriegsgeschichte in einem Land, in dem zu dieser Zeit kein Krieg tobte.

Der Westen scheint selbst angesichts der brutalen Menschenrechtsverletzungen in Syrien durch das iranische Regime und den neuen Enthüllungen der Beteiligung aktiver Minister der Regierung von Rohani bei den Massakern von 1988 weiterhin nicht bereit zu sein, die Gefahr aus Teheran für die Region und die Welt ernst zu nehmen. Der Iran ist heute für fast alle westlichen Regierungen – inkl. Deutschland - nach dem Atomdeal nichts anderes, als „ein Zukunftsmarkt“ und deshalb geben sich in Teheran einzig und allein für wirtschaftliche Interessen Politiker und Wirtschaftsdelegationen die Klinke in die Hand und machen lieb Kind bei den Mullahs, laden sie auch gerne mal zu sich nach Hause ein (wie in Paris und Rom) und verhängen dabei zuvorkommend Venusstatuen, um „den Gast zu respektieren“.

Und wie ein ungezogenes Kind nutzt Teheran diese Kuschelpolitik hinterrücks aus. Die Mullahs nutzen die Unentschlossenheit des Westens und treiben so ihr Volk weiter ungeniert an den Galgen und die Syrer vor die Schlachtmesser. Und die Welt sieht zu und weint kurz um ein verstaubtes syrisches Kind und zieht dann weiter, ohne zu fragen, warum eigentlich seit so vielen Jahren dort verstaubte Kinder weinen müssen und warum sie im Iran seit fast 40 Jahren jeden Tag weinen.

Das Elend in Syrien, der Region und des iranischen Volkes, ISIS und der internationalen Terrorismus werden mit dieser Strategie nicht bekämpft werden. Weil das Krebsgeschwür des Terrorismus und Fundamentalismus nicht bei der iranischen Wurzel gepackt wird, wird der faule Zahn nur betäubt und die Entzündung so von Tag zu Tag schlimmer werden und sie wird weitere Millionen Menschen verschlingen. So lange wir dem „Paten von ISIS“, dem geistigen Urvater des islamistischen Terrorismus und Fundamentalismus, nicht entschlossen die Stirn bieten, so lange sollten wir uns nicht wundern, wenn das Morden und Schlachten in Aleppo und Syrien weiter geht und die Region nicht zur Ruhe kommt.