Iran verstößt weiter gegen Atomabkommen

Druckmittel - Das iranische Regime wird die Urananreicherung weiterhin als Mittel der Erpressung gegen Europa einsetzen. EU muss sich dieser Erpressung entschlossen entgegenstellen.
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Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bzw. Atomdeal von 2015 hat festgelegt, welche Mengen an Uran der Iran in welcher Qualität besitzen darf. Das Regime in Teheran hat nun bekannt gegeben, dass er diese Grenzen überschreiten wird, weil sich die USA aus dem Deal zurück gezogen haben. Europa blieb im Atomdeal, doch seit Juni bricht der Iran dennoch seine Limits.

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Im letzten Monat bestätigte die Atomenergiebehörde der UN (IAEA), dass der Iran die Limits überschritten hat, die in dem Vertrag vorgesehen waren.

Der Iran warnte die verbliebenen Staaten des Abkommens, dass es die Limits weiter bricht, wenn Europa dem Iran nicht dabei hilft, die harten Sanktionen zu umgehen, welche die Trump Administration gegenüber dem Iran verhängt hat. Das Regime drohte zudem damit, dass es einen Schwerwasserreaktor wieder in Betrieb nimmt, der nach dem Unterzeichnen des JCPOA abgeschaltet worden war.

Anfang Juli hatte die IAEA, welche die Einhaltung des JCPOA kontrolliert, bestätigt, dass der Iran Uran über 3.67% angereichert hatte.

Anfang der Woche gab die iranische Atomenergiebehörde (AEOI) bekannt, dass die Menge an angereichertem Uran rund 370 kg in Höhe von 4.5% beträgt. Im Vertrag waren 300kg als Maximum angegeben.

Ein Sprecher der AEOI, Behrouz Kamalvandi, warnte davor, dass die Menge an Uran „schnell steigt“. Er sagte weiterhin, dass sich der Iran nicht mehr an die Restriktionen für schweres Wasser halten wird. Er sagte: „Obwohl unsere Exporte an schwerem Wasser nicht hoch sind, gibt es diverse Märkte, auch in Europa, welche der Iran nicht davon ziehen lassen kann“. Welche Länder er damit genau meinte, ließ er offen.

Trotz der iranischen Drohungen halten die europäischen Unterzeichnerstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Atomabkommen fest und lehnten eine Ausweitung der Limits ab. Die Trump Administration hatte das Abkommen im letzten Jahr verlassen und sagte, dass die iranischen Drohungen als „atomare Erpressung“ angesehen werden sollten.

Trotz des Rückzugs der USA aus dem JCPOA verblieben die anderen Unterzeichnerstaaten im Deal, vor allem Europa. Die Regierungen in Frankreich, Deutschland und GB betonten mehrfach, dass das Abkommen weiter intakt ist und der Iran nahm dies als Chance, um ihnen damit zu drohen, das Abkommen zu sprengen, wenn sie ihnen nicht helfen, die US Sanktionen zu umgehen.

Europa bleibt also weiter an der Seite des Iran und stellt dies über die USA. Doch der Iran respektiert das nicht und die Europäer können dem Iran nicht das geben, was er verlangt.

Die Beschwichtigung von Europa gegenüber dem Iran wird fortgesetzt, während die Kampagne des maximalen Drucks von den USA weiter fortgesetzt wird. Das Regime hat seitdem einen großen Anteil seiner Einnahmen wegen der Restriktionen gegen seine Ölexporte verloren. Die Trump Administration hat zudem mehrere zentrale Personen des Regimes mit Sanktionen belegt, unter anderem Außenminister Zarif und den obersten Führer Ajatollah Ali Khamenei.

In einer Nachricht auf Twitter sagte Außenminister Mike Pompeo, dass die anderen Nationen daran arbeiten sollten, das Waffenembargo gegen den Iran durch die UN voran zu treiben. Zudem sollten weitere Reiseverbote gegen Vertreter des Iran verhängt werden. Er betonte, dass sich die Iran-Krise sonst nur noch mehr verschärfen würde.

Das iranische Regime wird die Urananreicherung weiterhin als Mittel der Erpressung gegen Europa einsetzen. Es wird zudem weiter europäische Tanker in der Straße von Hormus kapern und andere Drohungen aussprechen, wenn es seine Ziele nicht erreicht. Europa muss sich dieser Erpressung entschlossen entgegenstellen.

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21:25 17.08.2019
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Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
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