Staatsterrorismus des Iran vor Gericht

Gerechtigkeit gefordert: Prozeßauftakt gegen iranischen diplomatischen Terroristen und Agenten des MOIS
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Am 27. November beginnt der Prozeß gegen den iranischen Terrordiplomat Assadollah Assadi. Dieser hatte im Juni 2018 in Belgien einen Sprengsatz an ein belgisch-iranisches Paar übergeben, welchen diesen auf der jährlichen Großveranstaltung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) nahe Paris zünden sollte. Zu der Konferenz kamen nicht nur rund 100.000 Besucher, sondern auch Politiker und Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt.

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Eine aktuelle Pressemitteilung der deutschen Polizei, welche Assadi kurz darauf auf einem Autobahnparkplatz in Süddeutschland fest nahm, spricht davon, dass „der Anschlag zu den größten Terroranschlägen in der europäischen Geschichte gehört hätte und offenbar nur knapp verhindert werden konnte“.

Bereits vor Prozeßbeginn ist deutlich, dass Assadi’s offizielle Bezeichnung als dritter Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien nur eine Tarnfunktion ausübte, um im Rahmen der diplomatischen Immunität den Terroranschlag ungestört vorbereiten zu können. Assadi war laut Aussagen der Polizei vielmehr operationaler Befehlshaber der Anschlagsplanung und gehörte zur Abteilung 312 des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS), welche sich in der EU auf der Terrorliste befindet. Warum Assadi dennoch lange Zeit in Wien unerkannt agieren konnte, wird eine der Fragen sein, die während des Prozesses geklärt werden muss.

Ebenfalls wird kaum bezweifelt, dass Assadi für seinen Anschlag die Genehmigung von oberster Stelle hatte. Der oberste Führer Ali Khamenei und der sogenannte Nationale Sicherheitsrat im Regime segnen alle Terroranschläge im Ausland ab. Auch die Rolle von Javad Zarif, Außenminister und „Best Buddy“ des getöteten Terrorchef Quassem Soleimani, dürfte in dem Prozeß eine wichtige Rolle spielen.

Das iranische Regime reagierte auf die Verhaftung und den Prozeßbeginn von Assadi so, wie es immer reagiert. Es verstrickt sich in ein Konstrukt aus Rechtfertigungen, Lügen, Schuldzuweisungen und Drohungen. So drohte unter anderem Assadi bei den Verhören mit „Vergeltungsschlägen“ bewaffneter Gruppen aus dem Libanon, Jemen und Syrien und auch das Regime selbst warf der Bundesregierung „Geiselnahme“ vor, obwohl die Beweislage erdrückend ist.

Dass sich das iranische Regime selbst gerne als Geiselnehmer betätigt, zeigen aktuell mehrere Fälle von Entführungen von Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit. So sind z.B. zur Zeit die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi und der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in Haft, der in Dubai vom Regime entführt wurde.

Der Fall Assadi macht zwei Dinge deutlich. Zum einen ist der iranische Staatsterrorismus immer noch eine latente Gefahr und zum anderen hat das iranische Regime nach zwei Jahrzehnten seiner Beschwichtigung nichts an seinem Verhalten geändert. Es setzt immer noch auf das gleiche Potpourri an Drohungen, Geiselnahmen, Erpressungen, Verschwörungstheorien und externen Schuldzuweisungen und respektiert dabei weder die inneren Angelegenheiten der Staaten noch deren Prozeßordnung.

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Das iranische Regime ist von Bürgerprotesten und einer immer unzufriedeneren iranischen Gesellschaft umzingelt. Es wird von Terrorismus und Spionage gegen die organisierte Opposition niemals Abstand nehmen, so lange es von der internationalen Gemeinschaft straffrei davon kommt. Der Fall Assadi darf nicht auf seine Einzelperson oder auf chirurgische Eingriffe wie die Terrorlistung einer speziellen Einheit des iranischen Geheimdienstes beschränkt bleiben, sondern es müssen weitreichende Maßnahmen erfolgen.

So lange die internationale Gemeinschaft und die EU keine generelle klare Linie gegen den iranischen Staatsterrorismus umsetzt, Botschaften und sogenannte Kultureinrichtungen des Regimes sowie seine Lobby- und Tarnvereine schließt und sich lieber weiter von Teheran erpressen lässt, so lange wird der iranische Staatsterrorismus in Europa immer ein Thema bleiben, verbunden mit einer immanenten Gefahr für iranische Dissidenten, Unterstützter des Widerstandes und Anwälte, welche gegen den iranischen Staatsterrorismus in Europa aktiv sind. .

22:38 26.11.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
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Javad Dabiran

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