Terroristen mit Staatsterroristen bekämpfen

Der falsche Weg zum Frieden im Mittleren Osten - Das iranische Regime kann nie die Lösung einer Krise sein, die es selbst geschaffen hat.

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„Das iranische Regime ist am aller wenigsten befugt, über die Stabilität Syriens zu reden“, sagte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir in einem Interview mit dem Fernsehsender al-Arabiya. Dies ist nur eine Stimme von vielen in der aktuellen Situation im Mittleren Osten.

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Die Welt ist durch die Kriege in Syrien, Irak und Jemen in Aufruhr. Millionen Menschen werden vertrieben, brutalste Menschenrechtsverletzungen sind nicht nur in den Ländern des Krieges sondern auch in den menschenverachtenden Diktaturen Gang und Gebe. Die Barbarei im Mittleren Osten macht nicht an den Grenzen des Wirkungskreises von ISIS halt, sondern sie ist auch ein fester und ebenso brutaler Bestandteil in Teheran und Damaskus, wo Assad und seine Helfershelfer aus der libanesischen Hisbollah und der Qods Einheiten der islamischen Revolutionsgarden sowie bezahlte Milizen des iranischen Regimes ihr Unwesen treiben.

Doch die Weltgemeinschaft hält erstaunlich still, wenn sich nun eine Allianz aus Diktatoren, islamistischen Staatsterroristen und Terroristen formiert, um Terroristen zu stoppen. Russland greift seit heute mit Luftschlägen in den Konflikt in Syrien ein, fest an der Seite von Diktator Assad und dem iranischen Regime.

Dass dieser Konflikt die Situation weder beruhigen noch lösen wird, dürfte außer Frage stehen. Denn selbst wenn die unheilige Allianz Moskau/Teheran/Damaskus gegen ISIS siegen sollte, wird die Region danach nicht in Richtung Demokratie, Menschenrechte und einen moderaten Weg des Islam marschieren, im Gegenteil.

Teheran würde im Falle eines Sieges erhebliche Ansprüche in der Region geltend machen und Syrien würde zu einem Terrorregime der Marke Teheran werden, so wie es bereits im Irak unter al-Maliki war, der unter dem Schutz der Mullahs nicht nur politische Gegner umbringen und ermorden ließ, sondern der auch das irakische Justizsystem zu einer fast ebenbürtige Unterdrückungsmaschinerie wie die Jusitz der Mullahs werden ließ. Es waren vor allem die Menschenrechtsverletzungen von Nuri al-Maliki und der Export von Fundamentalismus und Terrorismus aus Teheran, welche den Krieg im Irak ausbrachen und die Erfolge von ISIS möglich machte.

Doch was soll man tun? Die militärische Intervention des US-Militärs ist in Syrien ebenso gescheitert, wie im Irak. Diese gab den islamistischen Fundamentalisten Futter für ihren Jihad und sie zerstörte die politischen und wirtschaftlichen Strukturen dieser Länder. Ebenso ist die Beschwichtigungspolitik gegenüber den Fundamentalisten in Teheran und Bagdad gescheitert, denn diese sehen sie als „Schwäche der Ungläubigen“ an.

Beispiel dafür ist der Atomdeal zwischen dem iranischen Regime und der P5+1, den der frühere erste US-Heimatschutzminister Tom Ridge am Rande einer Demonstration von Exiliranern vor dem UN Gebäude wegen des Auftritts von Mullahpräsident Hassan Rohani als „Aufruf für islamistische Terroristen zum Weg nach Europa und den USA“ bezeichnete.

Diese Angst ist nicht unbegründet, denn die Mullahs werden nach dem Abbau der Sanktionen im Rahmen des Atomabkommens zweistellige Milliardenbeträge aus eingefrorenen Konten erhalten. Experten gehen davon aus, dass diese hauptsächlich für den Export von Terrorismus und Fundamentalismus in der Region eingesetzt werden und dass die Mullahs auch die chaotische Flüchtlingssituation in Europa nutzen werden, um islamistische Terroristen nach Europa und in die USA zu schmuggeln, ebenso wie andere islamistische Terrorgruppen.

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Demonstration von Exiliranern gegenüber dem UN-Gebäude in New York (28. Sept. 2015)

Das Verrückte ist, dass die Lösung für den Konflikt direkt vor der Nase der Vereinten Nationen liegt, die verzweifelt um ein Ende der Kriege sucht. Denn der iranische Widerstand unter der Führung seiner gewählten Präsidentin Maryam Rajavi vertritt einen moderaten Islam, Demokratie, Trennung von Kirche und Staat und vieles mehr. Generell sind die moderaten Kräfte der Region die einzig wahre Lösung des Konfliktes. Nur wenn die Staaten im Mittleren Osten von innen für ein Ende von Terrorstaaten der Marke Teheran sorgen und diese durch einen demokratischen Staat ersetzen, wird das Dilemma im Mittleren Osten ein Ende finden.

Der iranische Widerstand ist dabei die größte Hoffnung, denn keine andere Gruppe ist so gut organisiert, ideologisch so fest verwurzelt und kennt den islamistischen Terrorismus so gut, wie der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) und die Volksmojahedin Iran (PMOI).

Die Tatsache, dass die Mullahs auf ihren Freitagspredigten „Tod der PMOI“ rufen und welche Anstrengungen sie unternehmen, um die Gruppe seit Jahren zu diffamieren, zeigt, welche Angst die Mullahs von dem iranischen Widerstand haben.

Der Weg zum Ziel im Mittleren Osten muß es sein, das Feuer des Fundamentalismus und islamistischen Terrorismus mit dem Wasser eines moderaten und auf westlichen Werten basierenden Widerstandes zu bekämpfen, denn nur er wird die Flüchtlingsströme beenden, ISIS und allen anderen Fundamentalisten den Sauerstoff entziehen und Frieden und Stabilität in die Region einkehren lassen, der dringend nötig ist, um die völlig zerstörten Städte und die am Boden liegenden Ökonomien der Länder wieder aufzubauen. Es braucht diese Allianz der Vernunft, anstatt eine Allianz von Terroristen und Diktatoren, um den Mittleren Osten zum trügerischen Frieden und dem Ende von ISIS zu bringen.

Jede Beteiligung des iranischen Regimes an der Lösung der tödlichen Krise in Syrien und jegliche Flexibilität gegenüber der syrischen Diktator wird nur die Krise verschärfen, den Krieg ausweiten und in die Länge ziehen.

Das iranische Regime kann nie die Lösung einer Krise sein, die es selbst geschaffen hat.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.

Javad Dabiran

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